Was ist los auf der Welt?
Ungeheuer rasch nehmen die Widersprüche zwischen den Großmächten USA, China, Russland, aber auch der EU zu. Insbesondere die USA sind in einem extremen Kampf mit der aufstrebenden kapitalistischen Großmacht China. Hatten die USA 2024 ein BIP von rund 29,2 Billionen US-Dollar, soll es 2025 auf rund 30,5 Billionen US-Dollar steigen, also um ca. 4,2%. Das ist gegenüber früheren Wachstumsraten wenig. Der Konkurrent China wurde jedoch durch Maßnahmen der Biden-Regierung und die aggressive Politik der Trump-Regierung ausgebremst. China soll 2025 bei 19,2 Billionen Dollar stehen und ein Wachstum gegenüber dem Vorjahr von ca. 2,5% haben. Mit 1,7% Wachstum von 24 auf 25 und einem BIP von 19,7 Billionen US-Dollar ist die EU zwar ökonomisch stark, aber politisch und militärisch abgeschlagen.
Die USA kämpfen mit allen Mitteln darum, ihren Platz als Weltmacht Nr.1 zu behalten. Sie haben jedoch nicht mehr alles unter Kontrolle, dafür ist China als imperialistische Großmacht bereits zu stark und es arbeitet an Bündnissen wie BRICS oder der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Auch das Projekt „Neue Seidenstraße“ soll China Wege zu einem weiteren Aufstieg verschaffen. In einem Beitrag vom 4.9.25 erklärt der Deutschlandfunk: „…Chinas Dominanz bei Seltenen Erden: 70 Prozent der für Zukunftstechnologien entscheidenden Materialien werden in China gefördert.“ „China wird der maßgebliche Antreiber und das Zentrum des Welthandels werden“, meint Prof. Heilmann (Universität Trier).
Selbst mit dem bisherigen Konkurrenten Indien, das ebenfalls rasch aufsteigt, hat sich China verbunden. Der Deutschlandfunk sagt dazu: „Das sich abzeichnende energiepolitische Dreieck zwischen Russland, China und Indien ist gegen westliche Sanktionen weitgehend immun.“ Und das nicht nur im Energiebereich, sondern auch bei Rohstoffen, Militärtechnik und den neuesten Entwicklungen in der KI.
Heftig hat der Kampf der Großen das deutsche Kapital getroffen. Nach dürftigen Zuwachsraten in den Jahren davor sank das inflationsbereinigte BIP sowohl 2023 um 0,3% als auch 2024 um 0,2%. Für 2025 wird erneut ein Minus vorhergesagt. Insbesondere der Ukraine-Krieg hat zwar der Rüstungsindustrie große Aufträge und Profite gebracht, aber der übrigen Wirtschaft durch rasant steigende Energiepreise (z.B. teures Fracking-Gas aus den USA) und dem damit verbundenen Verlust an Konkurrenzfähigkeit schweren Schaden zugefügt. Allmählich wachsende Arbeitslosigkeit, Löhne unter der Inflationsrate und erste Kürzungen im Sozialbereich haben zudem den Konsum geschwächt.
Der gegenwärtige Kampf der imperialistischen Giganten USA und China um die Vorherrschaft auf der Welt stärkt kurzfristig vor allem die USA und geht zugleich zu Lasten der EU und des deutschen Imperialismus.
Die Rolle Deutschlands
Das deutsche Kapital antwortet darauf mit einem aggressiven Aufrüstungskurs und dem Versuch, die EU unter seine Kontrolle zu bringen und zu beherrschen. Dabei wird sehr zielgerichtet vorgegangen, auch wenn nach außen so getan wird, als ob vieles noch nicht klar sei.
Ein Beispiel ist die Wehrpflicht. Offiziell wird nur ein verpflichtender Fragebogen für alle männlichen Jugendlichen und ohne Verpflichtung für Frauen eingeführt. Doch es ist jetzt schon klar, dass die Zahl der Freiwilligen nicht reicht und man schrittweise die Wehrpflicht zunächst für Männer, später für Frauen einführen will. Die neueste Idee ist ein Losverfahren. Da viele Jugendliche den Kriegsdienst nicht wollen, braucht man mehr Zeit für passende Kriegspropaganda. Zudem hat man auch aktuell keine ausreichenden Kapazitäten für die Ausbildung neuer Soldaten. Eine schrittweise Einführung ist daher im Interesse der herrschenden Kriegstreiber. Und man hofft, dass die Bereitschaft als „Held zu sterben“ durch das schrittweise Vorgehen, begleitet von Propaganda gegen den „bösen Feind“ allmählich steigt.
Sowohl als Mittel zur Stärkung seiner Position in Europa ist Aufrüstung für das deutsche Kapital dringend notwendig, als auch als Ausgleich für die Verluste auf dem Weltmarkt wie in der Autoindustrie. Statt Autos bauen dann VW, Daimler, Porsche usw. wieder Panzer wie schon im 2.Weltkrieg. Offen strebt Deutschland an, zur militärisch stärksten Macht in Europa zu werden; stärker als Russland. Da Deutschland hinter den USA und China derzeit ökonomisch die Nr.3 auf der Welt ist, könnte es als stärkste Militärmacht in Europa die Führung übernehmen und die anderen europäischen „Partner“ auf seinen Kurs zwingen. Schon lange will der deutsche Imperialismus die EU nutzen, um selbst wieder stark zu werden. Daher klagt er ständig über die „Uneinigkeit“ in der EU. Weil nicht alle Staaten nach seiner Pfeife tanzen, will er die bereits eingeschränkte, lästige Regel, dass alle Mitglieder einstimmig beschließen müssen, immer stärker einschränken. Das würde ihm mehr Macht und Gewicht geben.
Wenn er die EU dominiert und könnte er zu einer Weltmacht wie USA und China werden.
Daher fordert der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in seinem Positionspapier „Gesamtverteidigung stärken“: „Deutschland muss mehr für seine Sicherheit tun.“ Und weiter: „Eine starke Gesamtverteidigung geht dabei weit über das Militärische hinaus: Wirtschaft, Industrie, Forschung und Gesellschaft sind unverzichtbare Pfeiler… Die Industrie übernimmt dabei eine zentrale Rolle“. (S.1) Er fordert mehr „staatliche Investitionen“ in Rüstung. Eine „Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sowie von Krieg und Frieden greift unter diesen Bedingungen zu kurz.“ „Deutschland ist gefordert, in Europa Verantwortung zu übernehmen“. (S.2)
Für die Aufrüstung fordern sie „eine insgesamt resilient aufgestellte Zivilgesellschaft…“ (S.5) Die Arbeiter in der Rüstungsindustrie sollen „Widerstandsfähigkeit“ entwickeln, allerdings nicht gegen das Kapital, sondern für Aufrüstungsziele des Kapitals. Sie wollen „einen Mentalitätswandel und ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Risiken und Bedrohungen“. (S.6) „Die Motivation der gesamten Bevölkerung zur Stärkung von Abschreckungsfähigkeit, Verteidigungsbereitschaft und Resilienz zählt zu den zentralen Führungsaufgaben der kommenden Legislaturperiode.“ (S.6)
Ebenso fordern sie staatliche Regelungen, um schneller und effektiver aufzurüsten. Sie fordern, dass der Staat planen und koordinieren soll: Produktionskapazitäten, Absatz, Forschung, Investitionen. Und selbstverständlich soll er auch Unmengen Geld bereitstellen. Staatliche Planung bei privatem Profit, garantierter Absatz, kein Unternehmerrisiko – das ist das Kriegsparadies des Kapitals! (S.8) Zivilklauseln sollen abgeschafft und der Rüstungsindustrie Tür und Tor zu den Hochschulen und Forschungseinrichtungen geöffnet werden. (S.9)
Die Träume von einer dritten Weltmacht neben den USA und China, eben ein Europa unter der Führung des deutschen Kapitals sind der Hintergrund für die enorme Aufrüstung. 500 Milliarden € für das harmlos getaufte „Infrastrukturpaket“, dass vor allem Transportwege (Straßen, Schienen), die gesamte Logistik und andere militärisch bedeutsame Bereiche „kriegstüchtig“ machen soll. Dazu unbegrenzte Schulden für neue, modernere, tödlichere Waffen.
Das ist auch der Hintergrund für zunehmende Propaganda. Wie das BDI sagt, benötigt man für Aufrüstung und Krieg nicht nur Waffen, sondern auch Menschen und vor allem deren Köpfe. Und die müssen bearbeitet werden. Macht beispielsweise Russland ein Manöver ist das „aggressiv“, „eine Bedrohung“, „Kriegsvorbereitung“. Machen die NATO oder die Bundeswehr ein Manöver dann dient das „der Verteidigung gegen einen Aggressor“. Genauso ist das mit den Waffen. Russische Waffen sind „grausam“, „terrorisieren“. NATO-Waffen „schützen“ und „verteidigen“. Tatsächlich sind Waffen in der Hand der Kriegstreiber beider Seiten grausam und terrorisieren. Fliegen russische Drohnen über Estland oder Polen, dann ist das eine riesige Gefahr und der NATO-Rat tagt. Fliegen von der NATO gelieferte Drohnen und Raketen nach Russland und zerstören dort, dann freut man sich. Gewarnt wird davor, dass „der Russe“ demnächst in Berlin einmarschiert. In der Ukraine ist die russische Armee, obwohl sie mit allen Mitteln kämpft, in 3 Jahren kaum 200 km vorangekommen. Von Moskau bis Berlin sind es 1800 km! Es sind Milchmädchenrechnungen, mit denen die Menschen „kriegstüchtig“ gemacht werden sollen.
Konsequenzen für die Arbeiterklasse
Für die Arbeiterklasse haben Aufrüstung und Krieg viele Konsequenzen, die aber erst allmählich spürbar werden.
Die Wehrpflicht wird schleichend eingeführt, um den Widerstand klein zu halten. Ist sie aber durchgesetzt, bedeutet das für viele Arbeiterjugendliche einen schweren Eingriff in ihr Leben. Im Kriegsfall werden sie zu Kanonenfutter. In „modernen“ Kriegen ist, wie der in der Ukraine zeigt, der Bedarf an Kanonenfutter sehr hoch. Dank modernster Technologie wie Drohnen sterben dort Soldaten massenweise. Beide Seiten haben mittlerweile Nachschubmangel bei den Soldaten. Viele fliehen vor dem Kriegsdienst. Sowohl Russland wie die Ukraine machen Jagd auf junge Menschen, um sie in die Armee zu zwingen. Beide Seiten haben Söldner rekrutiert. Aber da die Wehrpflicht scheibchenweise eingeführt wird, ist der Widerstand noch gering, wenn auch die Mehrheit der Jugendlichen nach Umfragen nicht zur Bundeswehr will.
Demokratische Rechte werden abgebaut, z.B. durch das „Arbeitssicherstellungsgesetz“, das bereits mit den Notstandsgesetzen 1968 verabschiedet, aktuell aber verschärft wurde. Im Rahmen der Übung „Red Storm Bravo“ 2025 in Hamburg nahmen 75 Mitarbeiter der Arbeitsagentur teil. Ihre Aufgabe: Erfassen, wo im Bereich Medizin, Logistik, Versorgung (Wasser, Abwasser, Strom usw.) im Kriegsfall Arbeitskräfte fehlen und zwangsrekrutiert werden müssen. Damit verbunden ist die systematische Erfassung der vorhandenen Arbeitskräfte und ihrer Fähigkeiten. Doch noch ist das für die meisten nicht spürbar. Es wird vorbereitet und geübt, damit das im Kriegsfall funktioniert. Spürbar werden solche Übungen aber, wenn wie bei „Red Storm Bravo“ Panzerkolonnen mitten durch die Stadt rattern, Flugzeuge und Hubschrauber über der Stadt auftauchen, in Krankenhäusern die Einrichtung von Feldlazaretten geprobt wird. Krieg soll „normalisiert“ werden. Die Arbeiterklasse soll darauf vorbereitet werden, dass sie zum Kriegsdienst muss und zwangsrekrutiert werden kann.
Zuallererst und am stärksten spürbar werden die Kriegsvorbereitungen bei den Sparmaßnahmen in allen Bereichen, außer bei der Aufrüstung.
Die „Reform des Sozialstaates“, wie Bundespräsident Steinmeier es Mitte September 2025 forderte, ist zum Dauerthema geworden. Gejammert wird, der „Sozialstaat“ sei zu teuer oder würde immer weiter ausufern. Die Löhne sind angeblich zu hoch, die Lohnnebenkosten ebenfalls. Die Menschen gingen zu oft zum Arzt. Die Kosten für das Gesundheitswesen würden explodieren. Die Bürgergeldempfänger würden auf Kosten der Allgemeinheit leben. Die Kosten für die Renten seien kaum noch tragbar. In allen Bereichen werden Kürzungen gefordert.
Beispiele, was diese „Reform“ bedeutet, gibt es bereits. Das Deutschlandticket, das 2022 als 9-Euro-Ticket begonnen hat, wurde 2023 zum 49-Euro-Ticket umgewandelt. Anfang 2025 wurde der Preis auf 58 Euro pro Monat erhöht und soll nun auf 63 Euro steigen. Das ist innerhalb eines Jahres eine Steigerung von über 28% und in 3 Jahren um 700%!
Beim Bürgergeld gibt es das zweite Jahr in Folge eine Nullrunde. Bei einer Gesamtinflation für 2023 und 2024 von über 8% ist das gerade für die Menschen mit dem niedrigsten Einkommen eine drastische Kürzung. Gleichzeitig wird gegen Bürgergeldempfänger gehetzt, sie seien faul und würden sich in der „sozialen Hängematte ausruhen“. Aber laut Bundesagentur für Arbeit sind nur 16.000 von 5,4 Millionen sogenannte „Totalverweigerer“. 1,4 Millionen (zum größten Teil Kinder) sind nicht erwerbsfähig. 2,2 Millionen betreuen Kinder, Pflegen Angehörige, sind krank oder in Weiterbildung. Viele von ihnen arbeiten trotzdem, aber mit niedrigem Einkommen. 1,8 Millionen suchen Arbeit oder arbeiten in Minijobs und Teilzeit. So bekommen über 800.000 aufstockendes Bürgergeld, obwohl sie neben anderen Belastungen für Niedriglöhne arbeiten. Das ist eine Subvention für das Kapital, damit es Arbeitsverhältnisse anbieten kann, von denen man nicht leben kann.
Steuererhöhungen sind angeblich schädlich. Bei der Erbschaftssteuer zahlen Menschen, die unter eine Million Euro erben im Durchschnitt 20%. Bei Erbschaften über 1 Milliarde Euro fallen durchschnittlich 0% an. (Quelle: Monitor-Recherchen) 872.000 leben als „Privatiers“ laut DGB nur von ihrem Vermögen und Kapitaleinkünften, also von Profit, von der Arbeit anderer Menschen. Beim Bürgergeld liegt der Schaden durch Betrug bei ca. 60 Millionen Euro. Bei Steuerbetrug durch Millionäre liegt der erfasste Schaden bei rund 100 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass beim Bürgergeld die Prüfquote bei 44% liegt, die Betrugsquote bei nur 2%. Bei Millionären liegt die Prüfquote bei 6% und die Betrugsquote bei 75%! Der Staat schont also die Reichen, indem er sie kaum prüft, während Bürgergeldempfänger engmaschig mit großem Aufwand und sehr geringem Ertrag überprüft werden. Und dann dienen sie noch als Sündenbock und um vom Kapital abzulenken.
Aktuell wird permanent über Kürzungen geredet. Da verlangt der CDU-„Gesundheitsexperte“ Hendrik Streeck mehr Selbstbeteiligung von Patienten, ein Eintrittsgeld für Praxisbesuche. Dann wiederum soll die Rente „zukunftsfest“ gemacht werden, also runter damit. Jugend wird gegen Alte ausgespielt; Kranke gegen Gesunde; Arbeitslose gegen Arbeitende; Migranten gegen Einheimische… Die Liste könnte unendlich verlängert werden. Es ist immer das gleiche Schema: Spaltung, Hetze, Hass.
Doch trotz aller Bemühungen des Kapitals spüren die Menschen gerade im Sozialen die Angriffe auf ihr Leben immer stärker. Und sie ziehen durchaus Verbindungen zu dem unbegrenzten Geld für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Das sehen wir auch bei den zunehmenden Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Wenn Betriebsräte wie bei Porsche oder ein Betriebsrat wie bei Volkswagen gegen Rüstungsproduktion auftreten, während Gewerkschaftsvorstände schweigen oder gar „Arbeitsplätze durch Rüstung“ begrüßen, dann wird deutlich, dass der Widerstand in der Arbeiterbewegung zunimmt. Gerade bei dem massiv zunehmenden Sozialabbau, den Angriffen auf Arbeitszeit und Löhne steigen Unzufriedenheit und Wut der Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen nicht länger schuften, um weniger Rente zu bekommen. Sie wollen keine Ausdehnung der Niedriglohnbereiche. Und sie wollen eine anständige medizinische Versorgung.
Hier gibt es viele Ansatzpunkte für Unzufriedenheit und Widerstand gegen den Kurs des Kapitals und seiner Regierung.
Aufgaben der Friedensbewegung
Erfreulicherweise belebt sich die Friedensbewegung langsam wieder. Aber sie erreicht immer noch nicht große Teile der Bevölkerung, obwohl auch dort laut Umfragen die Angst vor Krieg und Sozialabbau spürbar zugenommen hat.
Diese Kluft hat sicher eine Ursache in der Dauerpropaganda für „Verteidigung“ gegen die „bösen Russen“. Aber es hat auch Ursachen in der Friedensbewegung selbst. Diese ist in sich selbst gespalten. Bei einigen Kräften gibt es Sympathien für Russland sowie China und eine „multilaterale Weltordnung“. Die haben wir bereits, denn keine der großen Weltmächte kann derzeit uneingeschränkt herrschen. Es findet eine Neuaufteilung statt, die zu vermehrten Konflikten und Kriegen führt. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse führt nicht zu mehr „Freiheit“ oder „Gerechtigkeit“. Positionen Pro-Russland oder Pro-China schaden der Friedensbewegung und isolieren sie von einem großen Teil der Bevölkerung.
Ein weiterer Aspekt ist die fehlende Verbindung zu den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie ihrer Gewerkschaften. Gerade die sozialen Folgen der massiven Aufrüstung bieten aber neue Möglichkeiten, die Themen Aufrüstung und Sozialabbau zu verbinden und damit mehr Menschen zu mobilisieren. Die Gewerkschaftsführungen machen es mit ihren Positionen Pro-Rüstung nicht leicht, diese Verbindung herzustellen. Aber gerade das macht es umso notwendiger, in die Gewerkschaften und in die Arbeiterklasse hineinzuwirken.
Die Friedensbewegung muss breit und vielfältig sein und zugleich Einigkeit demonstrieren. Das kann nur gelingen, indem man sich auf die wichtigsten gemeinsamen Positionen konzentriert und „Spezialitäten“ beiseitelässt. Statt Hoffnungen in Trump oder Putin müssen gemeinsam die Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen unserer herrschenden Klasse in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Kampf gegen die Kriegskredite, gegen die Wehrpflicht, gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit, gegen die Kriegspropaganda in unserem Land muss im Mittelpunkt stehen. Die Friedensbewegung muss sich darauf konzentrieren, die Pläne unserer herrschenden Klasse aufzudecken und breit dagegen zu mobilisieren. Daher müssen die soziale Frage und die Kriegsfrage miteinander verbunden werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen und zu mobilisieren. Wenn alle gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten, dann hat die Friedensbewegung eine Chance zu wachsen und vor allem in der Arbeiterklasse wieder Einfluss zu gewinnen. Und sie hat die Chance, unsere herrschende Klasse in ihren Plänen zu behindern und zu bremsen.