Übersetzt aus dem Türkischen.¹

Am letzten Tag des Februars, als die Gespräche zwischen Washington und Teheran noch auf Anfang der Woche verschoben worden waren, griff der Banditenführer, der US-amerikanische Imperialismus, gemeinsam mit dem zionistischen Israel Iran mit einem schweren Luftbombardement an.

Die lächerlichen Begründungen der Angreifer kamen später. Trump verwies auf die gegen ihn gerichteten Attentatsversuche und sagte: „Ich habe ihn erwischt, bevor er mich erwischt hat“, während Netanyahus Begründung, der unter Bezugnahme auf seine nuklearen Aktivitäten erklärte: „Iran hätte die USA vernichtet!“, nicht weniger lächerlich war.

Eine weitere absurde Begründung in den Tagen vor dem Angriff vorgebrachte Drohung Trumps, die die in Iran weit verbreiteten Proteste und die drückende Haltung seines Regimes ausnutzte, lautete: „Tötet keine Demonstranten, wir haben den Finger am Abzug!“ Trump inszenierte sich als Schutzwächter der Regimegegner, obwohl er im eigenen Land mithilfe der Chefs der Einwanderungspolizei ICE drei Menschen töten ließ, die gegen die verfolgte migrationsfeindliche Politik protestiert hatten. Doch Trump, ein imperialistischer Führer, der die bestehende Ordnung verteidigt, billigt weder Regimegegnerschaft noch regimefeindliche Demonstrationen und Demonstranten. Es ist allgemein bekannt, dass er der Welt die amerikanischen Interessen und sein Regime aufzwingt.

Bekanntermaßen ist ein weiterer von Trump immer wieder vorgebrachter Vorwand des aggressiven US-Imperialismus die Nuklearforschung und Urananreicherung Irans. Doch Irans Nuklearaktivitäten sind kein neues Thema. Die europäischen Länder und die USA hatten mit Iran Nuklearverhandlungen geführt und 2015 ein Abkommen unterzeichnet. Doch war es Trump, der in seiner ersten Präsidentschaft 2018 aus diesem Abkommen ausgestiegen war, womit er beweist, dass die Nuklearforschung nur als Vorwand dient.

Die letzte von dem aggressiven amerikanischen Imperialismus vorgebrachte Begründung, der nicht nur das iranische Volk, von dem ein erheblicher Teil regimefeindliche Demonstrationen organisiert hatte, an den imperialistischen Plünderungs- und Versklavungsangriff gegen sein eigenes Land anhängen, sondern es auch als „Bodentruppe“ benutzen zu wollen träumte, zeigte, dass er mit Nationalität und nationalen Werten nichts mehr zu tun hat und ihre Bedeutung nicht mehr begreifen kann: Ausgehend von der Grausamkeit des iranischen Regimes, ruft ausgerechnet der imperialistische Aggressor das iranische Volk dazu auf, das Regime zu stürzen und hofft, dass das Volk nicht gegen den imperialistischen Angriff, sondern an der Seite des Angreifers gegen sein Land kämpft, dessen wahrer Eigentümer es mit seinen unter- und überirdischen Ressourcen ist!

Der imperialistische Aggressor dürfte wohl meinen, das iranische Volk habe die jüngere Geschichte der Plünderung und Unterdrückung durch die USA, die nicht zum ersten Mal zum Regimewechsel aufrufen, nicht erlebt. Hatte er doch im Irak zum Sturz des Saddam-Regimes aufgerufen, dem Irak nicht Schönheit und Demokratie, sondern Blut, Tod und Zerstörung gebracht; sein Aufruf führte zum Tod von 1,5 Millionen Irakern und dazu, dass dem Nahen Osten und sogar den Völkern der Welt die Plage des IS auf den Hals gehetzt bekamen. In Libyen führte der Aufruf zum Sturz des Gaddafi-Regimes zu einer Katastrophe, in der zwei verfeindete Regierungen und einen bis heute andauernden Bürgerkrieg führen. Die USA, die Afghanistan unter dem Banner von Demokratie und vor allem Frauenrechten mit dem Aufruf angriffen, das Taliban-Regime zu stürzen, überließen Jahre später die Frauen und das afghanische Volk erneut den Taliban und verließen das Land. Als der amerikanische Imperialismus in Syrien mit dem Aufruf zum Regimewechsel das Assad-Regime durch das salafistische Terroristenregime von Dscholani und HTS ersetzte, blieb ein Syrien in Trümmern zurück, mit vertiefter Armut, von Bürgerkrieg zerrissen und gegeneinander aufgehetzt, im Süden von Israel und im Norden von der Türkei besetzt. Der jüngste Versuch der USA, einen Regimewechsel herbeizuführen, war in Venezuela. Die USA ließen Maduro und seine Frau entführenund die an Maduros Stelle tretende ehemalige Vizepräsidentin mittels Machtpolitik zur Kollaboration überreden und sich die Erdölvorräte des Landes aneignen.

Überdies ist es nichts als kurzsichtig, zu hoffen, dass das iranische Volk, das die Kosten der vom amerikanischen Embargo gegen Iran verursachten Schwierigkeiten, insbesondere die Verbreitung von Krankheiten aufgrund mangelnder Medikamente, die Hungersnöte und die Vertiefung der Armut, am eigenen Leib trägt, auf diese Aufrufe positiv reagieren werde.

Die Ergebnisse der Regimewechselaufrufe der USA waren Massaker, Zerstörung, die Vertiefung des Elends der Bevölkerung und die Plünderung der unter- und überirdischen Ressourcen des Landes. Die amerikanischen Aufrufe brachten ihren Adressaten nur eine Katastrophe.

Überdies ist bekannt, dass Trump und der amerikanische Imperialismus nicht nur Länder wie Iran, sondern ungeachtet ihrer behaupteten Bündnisverhältnisse offen Kanada und wegen Grönland auch Dänemark, ein EU-Land, mit Gewaltanwendung bedroht haben.

Festzustellen bleibt: Iran unter welchem Vorwand auch immer und ohne jegliche Achtung des Völkerrechts anzugreifen, ist schlicht und einfach Banditentum.

Der Angriff auf Iran lässt sich einfach mit Trump und seiner Rücksichtslosigkeit begründen!

Iran ist nicht erst jetzt auf die Tagesordnung des US-amerikanischen Imperialismus geraten. Seit dem Sturz des Schahs 1979 ist Iran ein Problem der USA.

– Im Rahmen vom „GMEI“ und dann „BMENA“^[1] war Iran in den 1990er Jahren ein wichtiges Ziel der amerikanischen Versuche, ihre Hegemonie im Nahen Osten zu erneuern und zu festigen.

– Das amerikanische Embargo gegen Iran begann schon 1979 und wurde fortwährend verschärft.

– Unmittelbar nach dem Sturz des Schahs wurde Saddam zu einem acht Jahre andauernden Abnutzungskrieges gegen Iran bewegt.

– 1984 nahm die USA, als R. Reagan Präsident war, Iran in die Liste der „terrorfinanzierenden Länder“ auf. 2002 definierte G. Bush Iran zusammen mit dem Irak und Nordkorea als „Achse des Bösen“.

– Im 12-Tage-Krieg des vergangenen Jahres hatten die US-israelischen Angriffe erneut Iran zum Ziel.

Mit Ausnahme des letzten war nichts davon Trumps Tat, und offensichtlich ist Iran nicht nur Ziel Trumps, sondern des amerikanischen Imperialismus.

Ist der Tonangeber der Aggression USA oder Israel?

Die Behauptung, die USA seien Israel auf den Leim gegangen, hätten sich instrumentalisieren lassen und deshalb Iran angegriffen, wurde und wird weithin vorgebracht.

Da Israel sich nur durch Rückendeckung der USA als Regionalmacht ausgeben kann, ist dies angesichts der Größe des US-amerikanischen Imperialismus wie auch seines Ziels, die Hegemonie im Nahen Osten und in der Welt zu erneuern, keine kluge Behauptung. Quelle dieser auch in den USA aus unterschiedlichen Gründen aufgeworfenen Behauptung sind die Herrschenden der muslimisch bevölkerten Länder des Nahen Ostens, deren apologetische Ansätze darauf hinauslaufen, die USA, mit denen sie gute und sogar kooperative Beziehungen zu haben, zu rühmen, und damit auch ihre eigene Kollaboration reinzuwaschen. Auch dem Iran kommt es gelegen, den religiösen Aspekt hervorzuheben, mehr Israel als die USA und dessen Zielsetzungen sowie Aggressivität zu betonen, während es den Herrschenden in der Türkei nützt, die USA zu ignorieren und Israel, mit dem sie im regionalen Wettbewerb konkurrieren, aufzublähen und als Quelle allen Übels darzustellen.

Dennoch muss die besondere Beziehung zwischen dem US-amerikanischen Imperialismus und dem israelischen Zionismus –die weltweit ohnegleichen ist–, die solche Behauptungen stützt, und etwa die Tatsache, dass Israel von den USA fast immer bedingungslos unterstützt wird, erklärt werden.

Die amerikanischen und israelischen Finanzkapitalgruppen sind nahezu ineinander verflochten, und diese Verflechtung bildet die Hauptgrundlage sowohl für die bedingungslose US-amerikanische Unterstützung Israels als auch für Behauptungen wie „die Juden regieren die USA (und sogar die Welt)“, „auch den Angriff auf Iran hat Israel diktiert“ sowie für die Macht der einflussreichen „jüdischen Lobby“ in den USA. Bekannt ist, dass die Konzerne Coca-Cola und Nestlé wegen ihrer Investitionen in und Unterstützung für Israel boykottiert worden sind. Abgesehen von den weit verbreiteten, aber nicht verifizierten Ansichten über den jüdischen Ursprung bestimmter führender amerikanischer Finanzkapitalgruppen wie Rockefeller, Morgan und Dupont sind insbesondere die Eigentümer, CEOs und Familien der US-amerikanischen Hightech- und Finanzinvestitionsunternehmen jüdischer Abstammung. Neben ihren direkten Hilfen bauen auch ihre nicht gering zu schätzenden Investitionen in Israel sowie Partnerschaften und Kooperationen in den USA und anderen Ländern auf ihre Verbundenheit mit diesem Land auf. Als Beispiele können Mark Zuckerberg (Gründer und CEO von Facebook), Larry Ellison (Oracle), Larry Page und Sergey Brin (beides Google-Gründer), Michael Bloomberg (ehem. Bürgermeister von New York, Investor), Michael Dell (Gründer von Dell Technologies), Steve Ballmer (ehem. Microsoft-CEO, neuer Eigentümer der LA Clippers), Jan Koum (WhatsApp), Marc Benioff (Gründungspräsident von Salesforce und Eigentümer von TIME), Goldman Sachs, Lehman Brothers, Schiff, das später mit Lehman Brothers fusionierte, sowie dessen CEO Kuhn Loeb und George Soros angeführt werden.

Warum hat sich der Angriff auf Iran jetzt verschärft?

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde zum Anlass genommen, den Nahen Osten auf das Reißbrett für eine Neugestaltung zu legen, um die amerikanische Hegemonie zu erneuern und zu festigen. Das Hauptziel der Neugestaltung der Region war Iran.

Während die sogenannten „schiitischen Halbmond“ genannten, antiamerikanischen Kräfte, die sich um den Iran herum gesammelt haben, vor allem Hamas und die libanesische Hisbollah, in diesem Neugestaltungsprozess durch die primären Angriffe geschwächt wurden, wurde durch den Sturz des Assad-Regimes in Syrien und der Isolation der Al-Haschd asch-Schaabi im Irak sowie der Ansarullah im Jemen gegen Iran vorgerückt.

Warum Iran ins Fadenkreuz geraten ist

Zunächst einmal ist Iran ein Erdöl- und Erdgasland. Es verfügt über Reserven von solcher Größe, dass Imperialisten sie nicht ignorieren können. Jeder imperialistische Staat möchte diese Reserven für einen Spottpreis oder zumindest billig erwerben.

Zweitens gehören der Persische Golf und die Straße von Hormus zusammen mit der Bab-al-Mandab-Straße und dem Suezkanal zu den wichtigsten Wasserwegen der Welt. Vor allem in Bezug auf die Energieversorgungsketten und Transportwege ist die strategische Bedeutung Irans, das die Straße von Hormus beherrscht, keineswegs zu vernachlässigen. Durch diese Meerenge werden nicht nur das Öl und Gas Irans, sondern auch ein entscheidender Teil des Öls und Gases Saudi-Arabiens und der Golfstaaten transportiert.

Drittens hat Iran als Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit politische und strategische Bedeutung, da er die Stütze des russischen und chinesischen Imperialismus in der Region ist. Und bekanntlich begnügen sich Imperialisten nicht damit, sich Rohstoffe und Transitwege zu unterwerfen; nicht minder wichtig ist es ihnen, ihren Rivalen die Nutzung dieser Ressourcen zu verwehren, um sie zu schwächen.

Das Ziel des amerikanischen Imperialismus ist nicht nur Iran

Es ist bekannt, dass das Ziel des amerikanischen Imperialismus nicht auf Iran und die Neugestaltung des Nahen Ostens beschränkt ist. Das grundlegende Ziel der USA ist die Weltherrschaft und ihr Hauptfeind ist der rivalisierende chinesische Imperialismus sowie der mit ihm verbündete russische Imperialismus. Die Unentbehrlichkeit des Nahen Ostens resultiert aus seiner Bedeutung für die Weltherrschaft.

Es ist richtig, dass das unmittelbare Ziel der USA, die den Nahen Osten von antiamerikanischen Kräften säubern und ihn mitsamt seinen Energiequellen und Verkehrswegen vollständig unter ihre Herrschaft bringen wollen, Iran ist, das als regionales Machtzentrum wiederum die antiamerikanischen Kräfte der Region sammelt, organisiert und führt. Doch ebenso wahr ist, dass das Ziel des amerikanischen Imperialismus nicht darauf beschränkt ist, Iran auszuschalten. Sein eigentliches Ziel ist es, die Region mit ihren Energiereserven und strategischen Transportwegen für die Rivalen China und Russland zu abzuriegeln.

Gelingt es ihm, Iran auszuschalten, wird die USA ihren Rivalen die wichtigste Stütze in der Region genommen haben. China, das 80 Prozent des iranischen Erdöls und Gases importiert, betreibt hauptsächlich über Iran seine eigene Expansion in der Region mit dem es ein Abkommen über 400 Milliarden Dollar unterzeichnet hat. Deshalb begnügte sich die USA im vergangenen Jahr nicht mit dem 12-Tage-Krieg, sondern erneuerte ihren Angriff mit einem noch größerem Aufmarsch.

Wenn die USA Iran niederwerfen, wird China nicht nur seiner wichtigsten Stütze in der Region beraubt werden, sondern auch ein wichtiges Energieversorgungszentrum verlieren. Die Möglichkeit, die Energie-Transportwege zu nutzen, wird ernsthaft beeinträchtigt.

Überdies ist die Bedeutung dieser Wasserwege für China nicht auf den Energieimport beschränkt. China wickelt mehr als 60 Prozent seiner Exporte in europäische und afrikanische Länder über dieselben Wasserwege und vor allem über die Häfen der VAE ab.

Den Verlust dieser Möglichkeiten würde den chinesischen Imperialismus ernste Probleme bereiten; dass das eigentliche Ziel des amerikanischen Imperialismus beim Angriff auf Iran das ihn zunehmend abhängende China ist, ist kein Geheimnis.

Den imperialistisch-zionistischen Angriff zu verurteilen und Irans Unabhängigkeit zu verteidigen heißt nicht, das blutvergießende klerikal-reaktionäre Regime zu billigen

In Iran liegt die Macht in den Händen des reaktionären Mullah-Regimes. Es ist ein Land, in dem die Monopolbourgeoisie herrscht. Die von der Schia-Ideologie gestärkte, in Korruption versunkene Mullah-Herrschaft mit ihrem Monopolcharakter lässt der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk keine Luft zum Atmen. Die blutrünstige Diktatur gewährt keine demokratischen Rechte. Weder die Arbeitsrechte noch die Frauenrechte noch das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen! Das sind Tatsachen, und deshalb veranstaltet das Volk Irans häufig Demonstrationen, die sich in regimefeindliche Aufstände verwandeln.

Auf internationaler Ebene billigt und unterstützt fast kein Land das reaktionäre Mullah-Regime Irans, mit Ausnahme Chinas und Russlands.

Unter den imperialistischen Ländern erklärte Frankreich anfangs, sich einmischen zu wollen, verfolgte diese Haltung aber nicht weiter und unterstützt den amerikanisch-israelischen Angriff trotz Trumps offener Aufforderung nicht. Deutschland erklärte, seine Armee werde an diesem Krieg nicht teilnehmen. Auch England sagte „nein“, gewährt den USA aber schüchtern Unterstützung, indem es erklärte, seine Stützpunkte in der Region dürften „zu Verteidigungszwecken“ genutzt werden. Abgesehen von China und Russland, die den Angriff verurteilten, stellt sich außer Spanien kein Land offen gegen den amerikanisch-israelischen Angriff; vielmehr wird Iran dafür verurteilt, dass es die amerikanischen Stützpunkte in der Region angegriffen hat, mit den Worten „wir verurteilen den Angriff Irans auf Drittländer“. Der Grund für all das Leid sei die Tyrannei des iranischen Regimes.

Das ist auch die Haltung der Türkei. Die Türkei kennt Irans Stärke und fürchtet, dass der Krieg auf sie übergreift. Zugleich ist sie über Syrien an die Ziele und die Strategie des US-amerikanischen Imperialismus in der Region gebunden. Erdoğan will seine Beziehungen nicht verderben und Trump nicht verärgern.

Die Türkei kritisierte die USA mit keinem einzigen Wort, beschuldigt offiziell nur Israel und liefert mit ihren beiden US-amerikanischen Stützpunkten im Land offen Aufklärung für den Angriff. Sie verurteilt Iran dafür, dass es die US-amerikanischen Stützpunkte im Golf angreift, und bezeichnet diese als Angriffe auf Nachbarn, doch gleichzeitig hält die Türkei Ausschau nach einer Gelegenheit, als Vermittler zu fungieren. Dass Trump erklärte, die USA und Iran hätten Gespräche geführt und wollten eine Vereinbarung treffen, zeigt, dass die beiden Länder über Pakistan, die Türkei und Ägypten miteinander Nachrichten ausgetauscht haben.

Am 18. Tag des Angriffs auf Iran erwähnte die in Riad abgehaltene Konferenz mit Beteiligung der arabischen Länder der Region sowie der Türkei, Pakistans und Aserbaidschans in ihrer Erklärung ebenfalls mit keinem Wort die USA, Israel und ihre Angriffe. Allein Iran wurde für seine Angriffe auf die US-amerikanischen Stützpunkte in den angegriffenen Ländern der Region verurteilt und man fordert Iran auf, diese Angriffe einzustellen und damit die Blockade in der Straße von Hormus zu beenden.

Auf nationaler Ebene verurteilen die in wenigen wohlhabenden Vierteln Teherans verbliebenen Monarchisten zusammen mit den Schah-Anhängern im Ausland das iranische Regime und unterstützen den amerikanisch-israelischen Angriff. Sie trachten nach der Macht, werden aber zu Recht als nationale Verräter bezeichnet und verfügen dabei nicht über ernsthafte Stärke.

Die Mehrheit der Regimeanhänger meint, der US-amerikanisch-israelische Angriff habe die Richtigkeit ihrer Unterstützung für das Regime bewiesen.

Die in Demonstrationen auftretenden Oppositionellen, vor allem Arbeiterorganisationen wie die Iranische Konföderation der Arbeit und die Iranische Arbeiterunion, haben eine regimefeindliche Tendenz, sind aber auch gegen den US-amerikanisch-israelischen Angriff. Sie betreiben keine Regimegegnerschaft im Windschatten der Angreifer und obwohl sie schwach organisiert sind, sind sie keine zu vernachlässigende Kraft.

Rechts- und linksgerichtete schüchterne US-Freunde in europäischen Ländern und der Türkei und liberale Linke, die sich mit dem Imperialismus vertragen wollen, die den Kampf gegen Reaktion und für Demokratie auf die Verurteilung von religiöser Politik reduzieren, versuchen, die Verurteilung der imperialistischen Aggression mit der Verurteilung des iranischen Regimes ins Gleichgewicht zu bringen; am Ende bleiben sie entweder ohne Haltung oder billigen den amerikanischen Angriff schüchtern mit einem „aber die Mullahs auch…“. Gegenüber imperialistischer Aggression kann man keine Haltung des „weder das eine noch das andere“ einnehmen, noch ist sie zu rechtfertigen!

Der Charakter des Regimes eines Landes, ob fortschrittlich oder reaktionär, rechtfertigt weder einen imperialistischen Angriff auf dieses Land noch die Billigung eines solchen Angriffs. Die das Recht und die Souveränität Irans offen verletzende, gesetzlose imperialistische Aggression ist –unabhängig vom Charakter des Regimes– Banditentum und Irans Recht auf Selbstverteidigung gegen den imperialistischen Angriff ist legitim.

Zwei Dinge sind wichtig. Erstens ist, sich gegen den imperialistischen Angriff zu stellen, nicht dasselbe, wie das iranische Regime zu verteidigen; zwischen beidem kann kein Gleichheitszeichen gesetzt werden. Gegen den imperialistisch-zionistischen Angriff zu sein, bedeutet nicht, das Regime und seine Politik zu verteidigen oder regimefreundlich zu sein. Es ist möglich, sowohl gegen das Regime als auch gegen den imperialistischen Angriff zu sein. Unter Bedingungen des imperialistischen Angriffs kann es keine richtigere Haltung geben, als wenn sich Kommunisten als „Speerspitze“ gegen die imperialistische Aggression richten. Kommunisten können den Mullah-Monopolstaat nur stürzen, indem sie Kraft im Kampf gegen den Imperialismus sammeln, und nicht als nationale Verräter oder als Kompromissler, die den imperialistischen Angriff unterstützen oder neutral bleiben.

Wenn man sich gegen den imperialistisch-zionistischen Angriff stellt, verteidigt man nicht das Regime. Der US-amerikanische Imperialismus greift gemeinsam mit dem israelischen Zionismus Millionen Arbeiter und Werktätige sowie die Nationen Irans, die Perser, Aserbaidschaner, Kurden, Belutschen, Araber etc. an, um diese zu versklaven und insbesondere die Reichtümer, vor allem die Energiereserven, zu plündern und die Versorgungskette über die Energie-Transportwege in seine Hand zu bekommen. Wenn man sich gegen die nationale Versklavung der Völker, gegen die Plünderung ihrer Reichtümer stellt, verteidigt man damit die nationalen Interessen und Werte, die das iranische Volk im Sinne seiner eigenen Freiheit und Unabhängigkeit besitzt. Genau das unterstützen die Kommunisten.

Der zweite wichtige Punkt ist, sich nicht in den Strudel der Widersprüche und Konflikte zwischen den Imperialisten hineinziehen zu lassen. Es ist bekannt, dass Iran enge Beziehungen zu den rivalisierenden chinesischen und russischen Imperialismen unterhält und in einem bestimmten Bündnis mit ihnen steht. Doch der gegen Iran gerichtete heutige imperialistische Angriff ist, wenngleich er in seinem allgemeinen Rahmen vor dem Hintergrund imperialistischer Widersprüche und Konflikte steht, zumindest heute kein Bestandteil eines imperialistischen Krieges, sondern richtet sich vor allem gegen Irans Unabhängigkeit und Souveränität. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, nicht die geringste Illusion über den russischen und chinesischen Imperialismus zu hegen und hinsichtlich ihrer Ziele und Strategien äußerste Wachsamkeit zu bewahren.

Die allgemeine Kriegslage, 25 Tage nach Beginn des Angriffs

Die USA und Israel haben erwartungsgemäß die Lufthoheit erlangt und bombardieren weiterhin Irans wichtigste Städte, insbesondere seine militärische Infrastruktur.

Doch die Bombardierungen sind nicht einseitig. Iran reagiert mit Raketen und Drohnen, deren Reichweite und Gefechtskopfgewichte es stetig erhöht. Es nimmt die in die Region verlegten amerikanischen Schiffe, die amerikanischen Militärstützpunkte im Golf und auf Zypern, ja selbst in Diego Garcia, sowie israelische Städte und militärische Einrichtungen, insbesondere Tel Aviv und Jerusalem, ins Visier.

Anders als im 12-Tage-Krieg können die iranischen Raketen und Drohnen dieses Mal „Präzisionsangriffe“ fliegen und ihre Ziele mit gewissem Erfolg treffen. Die US-amerikanischen Radar-, Raketenabwehr- und Angriffsanlagen in den Golfstaaten erlitten durch den iranischen Gegenangriff erheblichen Schaden. Der von Iran getroffene US-amerikanische Flugzeugträger Lincoln musste sich aus der Reichweite zurückziehen und kann sich Hormus nicht nähern. Der modernere Flugzeugträger G. Ford wurde nach einem 35-stündigen Brand, der „in den Schlafsälen ausgebrochen“ sein soll, zur Wartung nach Kreta verlegt. Ein amerikanisches F-35-Flugzeug, das „für Radare nicht erfassbar“ und „nicht abzuschießen“ sei, wurde vom Himmel geholt. Angesichts der fortschrittlichen US-amerikanischen Aufklärung und elektronischen Kriegstechnologie drängt sich bei Irans erlangter Fähigkeit zum „Punkttreffer“ der Gedanke auf, dass Russland oder China dem nicht über Satelliten verfügenden Iran seine Raketen mit sofortiger Aufklärung aus dem Weltraum gelenkt haben könnten. Während westliche Imperialisten in der Ukraine der ukrainischen Armee solche Aufklärung verschafft hatten, hatten Russland und China bislang keinem Land antiamerikanische Aufklärung geliefert. Der Grund war die Furcht vor einer Reaktion Washingtons. Da China einen noch konsequenteren Kurs der „sanften Macht“ verfolgt und Kriegstreiberei vermeidet, ist es wahrscheinlicher, dass eine solche Aufklärung von Russland stammt, das mit Iran im vergangenen Jahr ein 47 Artikel umfassendes „Abkommen über die umfassende strategische Partnerschaft“ unterzeichnet hat. Ist diese Möglichkeit richtig, dann ist klar, dass dies die Widersprüche und Kämpfe zwischen den Imperialisten verschärfen wird.

Irans Raketen und Drohnen sind im Vergleich zu den US-amerikanischen und israelischen wesentlich billiger. Für die imperialistisch-zionistischen Raketenabwehrschirme sind mindestens fünf Raketen nötig, um eine iranische Rakete abzufangen und in der Luft abzuschießen, und das ist keineswegs billig. Außerdem wird bereits darüber gesprochen, dass die US-amerikanischen Vorräte sich zu erschöpfen beginnen. Während der von Bomben getroffene Iran nicht zu unterschätzende Kosten trägt, ist offensichtlich, dass der Krieg schon jetzt auch für die USA zu teuer wird. Das Pentagon hat beim Kongress neue Mittel in Höhe von 200 Milliarden Dollar beantragt.

Noch wichtiger als Irans Raketen ist die Straße von Hormus. Indem Iran die Meerenge schließt, hat es die Welt in eine Energieknappheit getrieben und damit auf die USA erheblichen Druck ausgeübt. Die Schließung von Hormus, des wichtigsten Energieexportwegs der Golfstaaten, zeigte ihre Wirkung sofort durch einen Anstieg der Öl- und Erdgaspreise. Innerhalb weniger Tage schnellte das Fass Brent-Öl auf einen Höchststand von über 115 Dollar.

Und nachdem Iran als Vergeltung nicht nur israelische Raffinerien, sondern auch die strategische Raffinerie von Haifa sowie die Raffinerie von Ras Laffan in Katar angegriffen hatte und damit einen wichtigen Teil der weltweiten Gaslieferungen unmöglich machte, erklärte Trump, er habe Israel daran gehindert, Irans Erdölanlagen anzugreifen.

Die infolge des Angriffs entstandene Energieknappheit erzeugt mit dem Anstieg der Energiepreise einen inflationären Druck in der Welt, während die Sperrung der Meerenge von Hormus, die für den Transport von Energie und von grundlegenden Industrievorprodukten, vor allem petrochemischen Produkten wie Kunststoffen und Düngemitteln kritisch ist, Brüche in den Liefer- und Produktionsketten Produktionsunterbrechungen auszulösen vermag. Deshalb war Trump gezwungen, von seiner Drohung „Irans Elektrizitätswerke innerhalb von 48 Stunden anzugreifen“ abzurücken und zu erklären, man führe Gespräche mit Iran und wolle eine Vereinbarung treffen.

Wie lange wird der Krieg dauern?

Die US-amerikanischen imperialistischen Führer haben die Zeit, die sie für den Erfolg ihres mit „Der Krieg wird schnell vorbei sein“ begonnenen Angriffs zunächst mit 24 Stunden veranschlagt hatten, immer weiter verlängert. Schließlich, nachdem sie von September gesprochen hatten, begannen sie nach einem Weg zu suchen, den Krieg in einer nicht als Niederlage zu deutenden Form zu beenden. Doch die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen würde unter allen Umständen die Niederlage der Angreifer bedeuten.

Offensichtlich ist Iran nicht Venezuela. Es hat eine 3000-jährige Staatstradition und ist vergleichsweise gut bewaffnet und organisiert. Überdies rief der imperialistisch-zionistische Angriff auch bei den regimefeindlichen oppositionellen Teilen des iranischen Volkes einen Aufschwung nationaler Gefühle hervor, sodass sie sich gegen die Angreifer stellten; damit spielte der Angriff dem Regime in die Hände. Als Maduro mit seiner Frau entführt wurde, ging Venezuela den Weg des Kompromisses, und die USA eignen sich heute venezolanisches Erdöl an. Auch Irans „Führer“ wurde getötet, doch der Widerstand konnte nicht gebrochen werden, und der amerikanische Imperialismus wägt ab, wie er zurückrudern soll.

Überdies ist unstrittig, dass der iranische Widerstand nicht allein durch eine Luftoperation gebrochen und dass Iran nur durch eine starke Bodenoperation von der Kapitulation „überzeugt werden“kann. Anfangs suchte man für eine Bodenoperation Stellvertreterkräfte, und die ersten, die in den Sinn kamen, waren die iranischen –und irakischen– Kurden sowie die Belutschen. Doch die Kurden, die die USA in Syrien vor kurzem im Stich gelassen haben, sind nicht bereit, einen Stellvertreterkrieg zu führen.

Da selbst die Irak-Besatzung trotz gekaufter Generäle und innerlich verfaulter Armee dem US-amerikanische Imperialismus teuer zu stehen kam, ist klar, dass er in Iran kein Besatzungsabenteuer beginnen will. Am ehesten hält er noch eine Landung auf der Insel Charg im Golf, dem Energieverteilungsterminal Irans, sowie auf einigen weiteren Inseln in der Hinterhand, doch das erscheint wenig möglich. Selbst wenn aus den USA einige tausend amerikanische Marines in den Golf entsandt würden, würden Irans Widerstand, der auch den Beschuss der Unterkünfte dieser Truppen einschließt, sowie die in den USA aufkommende Antikriegshaltung diese Möglichkeit noch weiter erschweren. Außerdem ist Trump, der mit Friedensversprechen die Wahl gewann, nun aber die Welt in den Krieg treibt, im Innern ebenfalls in Schwierigkeiten; die Kongress-Zwischenwahlen stehen in diesem Jahr an.

Nach Trumps Aussagen über „Gespräche mit Iran und Bereitschaft zu einer Einigung“, die auch von Netanjahu bestätigt wurden, wird der Angriff auf Iran zumindest bis auf weiteres unterbrochen werden. Doch auch das wird nicht leicht sein, denn während die Gespräche andauern, hat Iran erklärt, es werde sich nicht auf Verhandlungen einlassen, ohne Garantien und Kriegsentschädigung zu erhalten. Als Mittelweg kursiert das Gerücht, Iran könne von Schiffen, die durch Hormus fahren, eine Durchfahrtsgebühr erheben.

Was der Angriff auf den Iran offenbart

• Der US-amerikanische Imperialismus hat mit seinem Zug, insbesondere angesichts seines Rückgangs gegenüber China, seine Weltherrschaft zu erneuern, nach Venezuela nun auch Iran angegriffen und damit zusammen mit den Drohungen gegen Kuba, Kolumbien, Kanada und Grönland die mit Schönfärbereien über den Imperialismus konstruierten Illusionen in Trümmer gelegt. Unter Bedingungen, in denen anstelle der Bezeichnung Imperialismus verharmlosende Ausdrücke wie „imperial“ breite Verwendung finden, wurde die Welt in Iran erneut in ihrer ganzen Pracht mit Imperialismus und Aggression konfrontiert. Es zeigte sich erneut, dass es im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen keinen Platz für Illusionen gibt.
• Der gegen Iran gerichtete imperialistische Angriff, der eine Verschärfung der Widersprüche, des Wettbewerbs und der Konflikte zwischen den Imperialisten darstellt und zugleich diese Widersprüche, den Wettbewerb und die Konflikte vertieft, deren Auswirkungen sich nicht auf die Region beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen, zeigt, dass die Möglichkeit eines Weltkriegs als keineswegs fern erscheint, was die Kurzsichtigkeit und den Unsinn der Ansicht, ein Weltkrieg sei „unmöglich“, hervorhebt. Die von dem Führer des modernen Revisionismus, Chruschtschow, aufgestellte, auch heute von zahlreichen Anhängern vertretene These, „ein Weltkrieg sei unmöglich, weil die Anhäufung von Kernwaffen und das ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ den Krieg verhindern“, erwies sich nach der Ukraine, die die Beziehungen zwischen den Imperialisten bereits weiter angespannt hat, erneut in Iran als unrealistisch.
• Auch wenn der Imperialismus noch kein „Papiertiger“ ist, so ist er doch nicht von jener Kraft, die ihm durch übertriebene Propaganda angedichtet wird, sondern in einer Schwächelage. Es wurde im 25. Tag des Krieges, den der gegenwärtig nicht allein, aber vor allem militärisch stärkste US-amerikanische Imperialismus gegen Iran entfesselt hat, deutlich, dass der Imperialismus auf einem übermäßig „fragilen“ Boden steht. Vor allem wurde sichtbar, dass er nicht „allmächtig“ ist und nicht alles tun und jedes beabsichtigte Ziel erreichen kann. Die „Vorstöße“, die der als „unbesiegbare Armada“ geltende US-amerikanische Imperialismus zu machen versucht hat, treffen ihn selbst, oder der auf unversöhnlichen Gegensätzen beruhende Imperialismus sägt bei fast jedem Schritt „an dem Ast, auf dem er sitzt“! Die Planlosigkeit, die Iran unterschätzt, und die durch die Schließung der Straße von Hormus entstandene Energieknappheit, die er nicht verhindern konnte, mit den daraus resultierenden Preisschocks sind ein Beweis dafür. Die Antwort Katars auf Israel, das Irans Raffinerien angegriffen hat, und Trumps Stoppen israelischer Bombardements auf Irans Erdölraffinerien, sind ein weiterer Beweis. Dass Trump sogar China zur Intervention in Hormus auffordert, ist ein Zeichen sowohl des von ihm verursachten Dilemma als auch seiner Verwirrung.
• Russland war in der Ukraine auf einen unerwarteten Widerstand gestoßen. Zwar sind die rivalisierenden USA und europäischen Imperialisten nicht nur unterstützend, sondern als Kriegsparteien an der Ukraine beteiligt, und der Ukraine-Krieg läuft in Wirklichkeit als Krieg zwischen den von der Ukraine vertretenen USA und europäischen Imperialisten auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Nun, anders als in der Ukraine, stieß auch die USA in ihrem Angriff auf Iran, der kein imperialistischer Krieg zwischen Imperialisten ist, auf unerwarteten Widerstand und gerät in Sackgassen. Zwar ist es angesichts des vierten Kriegsjahres in der Ukraine und des noch nicht einmal einen Monat alten Iran-Krieges richtig, definitive Feststellungen zu vermeiden, doch steckt der US-Imperialismus in einer ausweglosen Zwickmühle – wie man es auch dreht, er schadet sich selbst. Und das, obwohl seine Rivalen China und Russland nicht wie in der Ukraine Parteien des Krieges sind und Iran nicht offen unterstützen; dennoch ist klar geworden, dass Washington nicht in kurzer Zeit siegen kann, und ist unschlüssig, ob es weitermachen oder aufhören soll!

Die Mängel und die Schwäche des Imperialismus wurden erneut bewiesen, doch leider ist auch die revolutionäre Bewegung und insbesondere die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung nicht stark, und die Schwächen des Imperialismus stärken bislang die proletarische Revolution nicht.

• Die Erscheinung der Verschärfung der Widersprüche und der Konkurrenz zwischen den Imperialisten ist nicht allein die Verschärfung des Widerspruchs und der Konkurrenz zwischen den US- und den russischen und chinesischen Imperialismen als den hauptsächlichen Rivalen. Auch die Widersprüche und der Wettbewerb zwischen den USA, den europäischen Imperialisten und Kanada verschärfen sich nach den jüngsten Vorstößen des US-amerikanischen Imperialismus.

Was die USA im Hinblick auf das von Iran erwartete Ergebnis betrifft, so sieht die Sache auch hinsichtlich der Beziehungen zu den ihnen seit langem verbündeten imperialistischen Staaten, vor allem zu den Europäern, schwierig aus, da der amerikanische Imperialismus bereit ist, selbst seinen engsten Verbündeten zu schaden und seine Interessen mittels Machtpolitik durchzusetzen.

In der Ukraine missachteten die USA die Interessen der europäischen Imperialisten und strebten einen separaten „Frieden“ mit Russland an; gleichzeitig drängten sie Kanada, ein Bundesland zu werden, und bedrohten die europäischen Imperialisten mit der Annexion Grönlands, das sie dem EU-Mitgliedsstaat Dänemark entreißen wollten, wodurch sie die Ministerpräsident:innen Kanadas und Italiens zu China-Besuchen und zum Abschluss von Vereinbarungen mit Peking veranlassten. Selbst England konnte China nicht mehr umgehen, während Deutschland und Frankreich dazu neigten, ihre Beziehungen zu Russland und China zu überdenken und ihre Erneuerung auf die Tagesordnung zu setzen. Die EU verschob etwa die Entscheidung, russisches Gas endgültig nicht mehr zu beziehen.

Bei der Bombardierung Jugoslawiens und beim Irak-Krieg standen fast alle Imperialisten auf der Seite der USA. In Libyen hielt ein bedeutender Teil von ihnen Abstand zu den USA. Bei seinem Angriff auf Iran steht nunmehr nur Israel an der Seite der USA, und die USA isolieren sich durch ihre Aggression. Den Aufruf Trumps an alle Staaten, einschließlich China und Japan sowie vor allem an die Imperialisten und NATO-Mitglieder, zum Eingreifen, um die Straße von Hormus wieder zu öffnen, lehnten zunächst die europäischen Imperialisten mit dem Hinweis ab, „die NATO habe für eine solche Mission kein Mandat“. Sie kümmerten sich jedoch im Gegenzug um Trumps Äußerungen, wonach er sich von der NATO abwenden könne.

Unter den Bedingungen des Imperialismus gibt es keinen Platz für dauerhafte Bündnisse, der imperialistische Frieden besteht lediglich aus einem Waffenstillstand zwischen zwei Konflikten.

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1. Der Artikel wurde am 25. Tag des imperialistisch-zionistischen Angriffs auf Iran auf der Grundlage der bis zu diesem Tag eingetretenen Entwicklungen verfasst. ↩︎