Artikel aus der Zeitschrift „teori ve eylem“ (Türkei, 70. Ausgabe)
Für die Erdoğan-Regierung war die Entstehung einer kurdischen Selbstverwaltung in Rojava (Nord- und Nordostsyrien) eines der am wenigsten vorhergesehenen Ergebnisse der Intervention in Syrien. Ab 2011 hatte sich die Erdoğan-Regierung mit Unterstützung der USA und westlicher imperialistischer Mächte an die Spitze der Bemühungen gestellt, das syrische Baath-Assad-Regime zu stürzen. Dass die Kurden in diesem Prozess eine autonome politische Ordnung aufbauen würden, gehörte jedoch nicht zu den einkalkulierten Folgen.
Diese Entwicklung stellte für die türkische Regierung in mehrfacher Hinsicht ein Problem dar. Sie erschwerte zunächst die auf einen schnellen Sturz des Assad-Regimes ausgerichteten regionalen Expansionspläne Ankaras. Zugleich erhöhte sie die Risiken für die Fortführung der staatlichen Kurdenpolitik im Inneren der Türkei. Denn eine erfolgreiche kurdische Selbstverwaltung in Syrien konnte auch die kurdische Bewegung innerhalb der Türkei stärken und politische Erwartungen erzeugen, die sich der Kontrolle der Regierung entzogen.
Um diesen aus ihrer Sicht entstehenden „Schwierigkeiten“ zu begegnen, leitete die Erdoğan-Regierung 2013 den sogenannten „Lösungsprozess“ ein. Ziel war es, die Kurden politisch in Erwartung zu halten, sie zugleich für die regionalen Expansionsambitionen der Türkei zu gewinnen und sie innenpolitisch für das Projekt eines Präsidialsystems zu mobilisieren. Die in Rojava entstandenen autonomen Kantonverwaltungen standen diesen Zielen jedoch entgegen. Sie erschwerten sowohl die Durchsetzung einer von Ankara diktierten „Lösung“ der Kurdenfrage als auch die politische Instrumentalisierung der kurdischen Bewegung.
Vor diesem Hintergrund unterstützte die Erdoğan-Regierung offen oder indirekt dschihadistische Gruppen, die gegen die Kurden in Syrien kämpften. Zunächst handelte es sich dabei um die al-Nusra-Front, später um den sogenannten Islamischen Staat (IS). Ankara stellte diesen Gruppen logistische Möglichkeiten und politische Spielräume zur Verfügung.
Besonders deutlich wurde diese Politik während der Belagerung der Stadt Kobanê durch den IS. Die Haltung der türkischen Regierung fand ihren symbolischen Ausdruck in der Aussage Erdoğans, Kobanê stehe „kurz vor dem Fall“. Der Versuch, die kurdische Selbstverwaltung militärisch zu zerschlagen, scheiterte jedoch. Ausschlaggebend war der entschlossene Widerstand der kurdischen Kräfte sowie die militärische Unterstützung dieses Widerstands durch die USA, die dabei ihre eigenen regionalen Interessen verfolgten.
Das Scheitern dieser Strategie hatte direkte politische Folgen. Es spielte eine zentrale Rolle bei der Beendigung des „Lösungsprozesses“ im Jahr 2015 und markierte einen Wendepunkt in der Kurdenpolitik der türkischen Regierung.
Russland, der wichtigste internationale Unterstützer des Baath-Assad-Regimes und der von Iran geführten sogenannten „Achse des Widerstands“, sah sich mit dem Beginn des Ukrainekriegs gezwungen, militärische Ressourcen und politische Aufmerksamkeit auf diesen Krieg zu konzentrieren. Parallel dazu veränderten sich die regionalen Machtverhältnisse weiter. Im Oktober 2023 begann Israel mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. Diese wurden mit Unterstützung der USA und westlicher Staaten geführt und später auf weitere Akteure der Achse des Widerstands ausgeweitet, insbesondere auf die libanesische Hisbollah. Die Angriffe führten zu erheblichen Verschiebungen im regionalen Kräfteverhältnis.
Diese Entwicklungen setzten die Erdoğan-Regierung erneut unter Handlungsdruck. Ziel war es, mögliche Bedrohungen frühzeitig abzuwehren, den eigenen Einfluss im Prozess der regionalen Neuordnung auszubauen und zugleich den innenpolitischen Machtverlust aufzuhalten. In diesem Zusammenhang wurde die Kurdenfrage erneut zum Gegenstand eines strategischen politischen Vorstoßes.
Im Oktober des vergangenen Jahres leitete der Regierungsblock einen neuen „Prozess“ ein. Auslöser war ein öffentlicher Appell des Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei MHP, Devlet Bahçeli, an den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Die zentrale Motivation dieses neuen Prozesses bestand in der Entwaffnung oder zumindest der politischen und militärischen Kontrolle der kurdischen bewaffneten Kräfte. Entsprechend bezeichnete die Regierung diesen Kurs als Projekt einer „terrorfreien Türkei“.
Gerade diese Motivation macht den Prozess jedoch hochgradig abhängig von den Entwicklungen in Syrien. Sein Verlauf und seine Grenzen werden in entscheidendem Maße von der dortigen kurdischen Selbstverwaltung und ihrer militärischen Kraft bestimmt, den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Denn obwohl die Erdoğan-Regierung beim Regimewechsel in Syrien im Dezember 2024 eine maßgebliche Rolle spielte und dafür vom damaligen US-Präsidenten Trump wiederholt gelobt wurde, haben sich die regionalen Machtverhältnisse anders entwickelt als von Ankara erhofft.
Innerhalb dieser Machtkonstellation stellen die SDF heute die stärkste und am besten organisierte militärische Kraft Syriens dar. Ihre Position erschwert es der Erdoğan-Regierung erheblich, ihre politischen und sicherheitspolitischen Ziele durchzusetzen. Aus diesem Grund bleibt der gesamte neue „Prozess“ von Beginn an instabil und politisch fragil.
Syrische Kurden: Siedlungsgebiete, historische und politische Hintergründe
Syrisch-Kurdistan bildet den kleinsten Teil der historischen Geografie Kurdistans. Es umfasst die nördlichen Regionen Syriens. Das Gebiet liegt im Einzugsbereich der Flüsse Euphrat und Tigris und wird als Cizîre [auch Cezire; arabisch für „Insel“] bezeichnet. Zu dieser Region gehören Städte wie Qamişlo, Amude, Derîk, Tirbesîye und Rimelan.
Kobanê [arabisch: Ayn al-Arab] gehörte in osmanischer Zeit zum Vilâyet [„Provinz“] Aleppo und zählt zu den kurdischen Städten westlich des Euphrats. Ebenfalls westlich des Euphrats liegt das Gebiet Cebel el-Ekrad [Çiyayê Kurdan, auch „Kurdenberg“], das als eines der ältesten kurdischen Siedlungsgebiete gilt. In dieser Region leben auch viele êzîdische Kurden. Die wichtigste Stadt ist Afrin, das zugleich als landwirtschaftliches Zentrum Syriens gilt. Darüber hinaus existieren bedeutende kurdische Bevölkerungsgruppen in den Großstädten Damaskus und Aleppo.
Da diese Region im Westen der historischen kurdischen Siedlungsgebiete liegt, wird sie auch als Rojava [„Westen“] bezeichnet. Zwar existieren keine offiziellen Bevölkerungszahlen, doch Schätzungen gehen von rund drei Millionen Kurden aus. Dies entspricht etwa 10–12 Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung. Aufgrund der Arabisierungspolitik des Baath-Assad-Regimes lebt in der Region zudem eine erhebliche arabische Bevölkerung. Daneben gibt es assyrische, armenische und turkmenische Minderheiten. Bei allen demografischen Einschätzungen ist zu berücksichtigen, dass insbesondere infolge der von der Türkei durchgeführten Militäroperationen und der Angriffe dschihadistischer Gruppen – vor allem in Afrin – Hunderttausende Kurden zur Flucht gezwungen wurden.
Nach der Ausrufung der Republik Türkei im Jahr 1923 als „Nationalstaat“ begannen die Kurden, sich gegen die Leugnung ihrer nationalen Existenz zu erheben. Auf den Aufstand von Baytüşşebap folgte der Scheich-Said-Aufstand. Beide Aufstände wurden mit massiver Gewalt niedergeschlagen. In dieser Phase flohen Zehntausende Kurden sowohl vor Massakern als auch vor den im Rahmen des Şark-Islahat-Plans durchgeführten staatlichen Repressionsmaßnahmen nach Syrisch-Kurdistan, insbesondere in die Cizîre-Region.
Die dort angesiedelten Kurden spielten später eine zentrale Rolle bei der Gründung der Organisation Hoybun [Xoybun], die maßgeblich an der Organisation des Ağrı-Aufstands von 1930 beteiligt war. Vor allem kurdische Intellektuelle um Celadet Bedirxan trugen wesentlich zur kulturellen und politischen Entwicklung bei. Sie passten die kurdische Sprache an das lateinische Alphabet an und gaben in Damaskus die Zeitschrift Hawar heraus. Damit leisteten sie einen wichtigen Beitrag zur kurdischen Aufklärung.
Syrien erlangte 1946 die Unabhängigkeit von Frankreich. Dennoch erlebte das Land bis zur Machtübernahme der Baath-Partei im Jahr 1963 eine Phase politischer Instabilität, die von mehreren Militärputschen geprägt war. Zwischen 1958 und 1961 war Syrien Teil der Vereinigten Arabischen Republik unter der Führung von Gamal Abdel Nasser. Nach dem Militärputsch von 1961 zog sich Syrien jedoch aus dieser Union zurück.
Ein entscheidender Einschnitt für die syrischen Kurden erfolgte 1962 mit dem Erlass des Gesetzes Nr. 93, das den Staatsbürgerstatus der Bevölkerung regelte. Auf dieser Grundlage wurde 1963 in der Provinz Haseke [Cizîre-Region] eine Volkszählung durchgeführt. In deren Ergebnis wurden rund 120 000 Kurden, die nicht nachweisen konnten, bereits vor 1945 syrische Staatsbürger gewesen zu sein, als ecanib [„Ausländer“] registriert. Ihnen wurden grundlegende Bürgerrechte entzogen, darunter das Recht auf Reisen, Bildung, Beschäftigung, Eigentum, Erbschaft und politische Beteiligung. [1] In Fortsetzung dieser Politik setzte der syrische Staat die sogenannte „Arabischer-Gürtel-Politik“ um, mit dem Ziel, die ethnische Zusammensetzung der Region dauerhaft zu verändern.
Mit dem Übergang des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nach Syrien im Jahr 1979 und der Duldung der PKK-Aktivitäten durch das Baath-Regime entwickelte sich ein zentraler Konfliktpunkt in den türkisch-syrischen Beziehungen. Nach 1980 erhielten PKK-Kämpfer militärische Ausbildung im von Syrien kontrollierten Bekaa-Tal im Libanon. Dort wurden auch PKK-Ausbildungslager eingerichtet.
Das unter Hafiz al-Assad geführte Syrien war während des Kalten Krieges eng mit der Sowjetunion verbunden. Die Beziehungen zur Türkei, die im US- und NATO-Block verankert war, blieben angespannt. Besonders die Hatay-Frage sowie die von der Türkei an Euphrat und Tigris errichteten Staudämme und die damit verbundene Wasserfrage prägten die bilateralen Konflikte.
Das Baath-Regime nutzte seine Unterstützung für die PKK einerseits als politisches Druckmittel gegen die Türkei. Andererseits diente diese Unterstützung auch dazu, die syrischen Kurden unter staatlicher Kontrolle zu halten. Öcalan hielt sich bis 1998 in Damaskus auf. Erst nachdem die Türkei mit militärischen Maßnahmen an der Grenze drohte, verließ er das Land. In dieser Zeit hatte sich die PKK jedoch tief in der kurdischen Gesellschaft Syriens organisiert.
In der Gründungsphase der PKK betrachtete Abdullah Öcalan die Sowjetunion, die er später als „real existierenden Sozialismus“ bezeichnen sollte, trotz ihres revisionistischen Charakters als sozialistisch. Der Zusammenbruch der Sowjetunion spielte – wie bei vielen anderen Organisationen – auch für die ideologische Neuorientierung der PKK eine zentrale Rolle. Im Jahr 1995 entfernte die PKK Hammer und Sichel aus ihrer Flagge. Nach der Festnahme Öcalans im Februar 1999 im Rahmen einer internationalen Operation und seiner Überstellung in die Türkei entwickelte die PKK, beeinflusst vor allem von öko-anarchistischen und autonomistischen Theoretikern wie Murray Bookchin und Immanuel Wallerstein, das Konzept der „Demokratischen Moderne“ bzw. des „Demokratischen Konföderalismus“.
Auf dieser Grundlage wurden 2002 im Irak die PÇDK [Partei der Demokratischen Lösung Kurdistans], 2003 in Syrien die PYD [Partei der Demokratischen Union] und 2004 im Iran die PJAK [Partei für ein freies Leben in Kurdistan] gegründet. Gemeinsam mit der PKK bildeten diese Organisationen das KCK-System [Union der Gemeinschaften Kurdistans].
Zwar existierten in Syrien bereits seit 1957 kurdische Parteien, insbesondere die Syrische KDP, die nach 1970 unter dem Einfluss der irakischen KDP Barzanis stand. Ihr politischer Einfluss blieb jedoch begrenzt. Die Duldung Öcalans und der PKK durch das Baath-Regime begünstigte dagegen die politische Organisierung der syrischen Kurden entlang der PKK-Linie. In dieser Phase wurden von der PKK Hunderte Kader in Syrien ausgebildet.
Diese organisatorischen und politischen Strukturen bildeten die Grundlage für die Gründung der PYD im Jahr 2003. Kurz nach ihrer Gründung kam es in Qamişlo [Kamışlı] zu Ereignissen, die die Stellung der PYD insbesondere unter kurdischen Jugendlichen deutlich stärkten. Am 12. März 2004 eskalierte ein Fußballspiel zwischen der arabischen Mannschaft al-Futuwa und der kurdischen Mannschaft al-Jihad zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Kurden. Die anschließende brutale Intervention der Sicherheitskräfte des Baath-Regimes gegen protestierende Kurden führte zum Tod Dutzender Menschen.
Die Proteste breiteten sich in der Folge auf nahezu alle kurdischen Städte Syriens aus. Gleichzeitig kam es zu massiven Repressionsmaßnahmen, Verhaftungen und Inhaftierungen. In diesem Prozess wuchs jedoch auch die organisatorische Stärke und gesellschaftliche Verankerung der PYD innerhalb der kurdischen Bevölkerung erheblich.
Von der Syrien-Intervention zur Strategie des Kampfes gegen den IS
Die syrische Intervention und der angestrebte Regimewechsel wurden in der 66. Ausgabe dieser Zeitschrift [„teori ve eylem“, Frühjahr 2025] bereits ausführlich und aus unterschiedlichen Perspektiven behandelt. Daher werden an dieser Stelle weder die regionalen Entwicklungen, die den Boden für die Intervention bereiteten, noch die mit ihr verfolgten Ziele erneut detailliert dargestellt. Es genügt, an eine Aussage des US-amerikanischen Ökonomen und Diplomaten Jeffrey Sachs zu erinnern, die er auf dem Antalya Diplomacy Forum im April des vergangenen Jahres machte. Sachs erklärte dort: „[Die USA und Israel] wollten einen Regimewechsel. Die CIA hat Syrien durch verdeckte Operationen wie ‚Timber Sycamore‘ destabilisiert und den Krieg durch die Bewaffnung dschihadistischer Gruppen angeheizt.“ [2]
Die Erdoğan-Regierung übernahm mit Unterstützung und Anleitung des US-Imperialismus eine führende Rolle bei dieser Intervention. Sie ging davon aus, dass das Baath-Assad-Regime in kurzer Zeit gestürzt werden würde. Gleichzeitig rechnete sie damit, im Rahmen der angestrebten regionalen Führungsrolle einen erweiterten Handlungsspielraum für ihre als „Neo-Osmanismus“ bezeichneten expansionistischen Ambitionen zu gewinnen. Trotz der raschen Bewaffnung dschihadistischer Gruppen und der gezielten Förderung der Einreise von Kämpfern aus aller Welt nach Syrien erfüllte sich diese Erwartung jedoch nicht. Vor allem das offene Eingreifen Irans und der libanesischen Hisbollah verhinderte einen schnellen Zusammenbruch des Regimes.
Nach dem ersten Jahr des Krieges zeigte sich ein neues Kräfteverhältnis. Einerseits gewannen die von der Türkei und den Golfstaaten unterstützten dschihadistischen Gruppen in den Grenzregionen an Einfluss. Andererseits zog das Assad-Regime seine Kräfte aus weniger strategischen Gebieten ab und konzentrierte sie auf zentrale Regionen. Diese Entwicklung schuf günstige Bedingungen für die Kurden, die ihre eigenen politischen und militärischen Strukturen ausgebaut hatten und nun einen entscheidenden Schritt unternahmen.
Unter Führung der PYD riefen die Kurden im Juli 2012 zunächst in Kobanê und anschließend auch in Cizîre und Afrin autonome Kantonverwaltungen aus. Das bereits geschwächte Regime reagierte darauf mit einer faktischen Duldung dieser Autonomie. Es akzeptierte die Selbstverwaltung stillschweigend und behielt lediglich seine staatlichen Institutionen in den betroffenen Gebieten bei.
Für die Erdoğan-Regierung war diese Entwicklung ein unerwartetes und unerwünschtes Ergebnis der Intervention. Entsprechend fiel die erste Reaktion Ankaras eindeutig aus: Die Ausrufung autonomer Kantone wurde als inakzeptabel erklärt. Auch für die dschihadistischen Gruppen galten diese säkular-demokratisch geprägten Strukturen als ebenso illegitim wie das Assad-Regime selbst. In ihrer Logik mussten sie daher zerstört werden.
Vor diesem Hintergrund begann im März 2013 in Serêkaniyê, gegenüber dem türkischen Grenzort Ceylanpınar, ein massiver Angriff auf die kurdischen Gebiete. Federführend war dabei die al-Nusra-Front, der Vorläufer der späteren HTS. Auf diesen Angriff folgten weitere Überfälle auf andere kurdische Regionen.
Da sich jedoch weder der Sturz des Regimes realisierte noch die kurdischen Autonomiestrukturen beseitigen ließen, sah sich die türkische Regierung gezwungen, ihre Politik in der Kurdenfrage neu auszurichten. Die Etablierung der autonomen Kantone in Rojava und das Risiko einer großflächigen militärischen Konfrontation mit den Kurden führten dazu, dass Ankara Anfang 2013 einen neuen politischen Schritt einleitete. Über Gespräche mit dem auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan wurde der sogenannte „Lösungsprozess“ begonnen.
Mit diesem Prozess verfolgte die Erdoğan-Regierung mehrere Ziele. Zum einen sollte die PKK entwaffnet werden. Zum anderen sollte das Risiko eines offenen Konflikts mit den syrischen Kurden reduziert werden. Darüber hinaus zielte die Regierung darauf ab, die syrischen Kurden in die Pläne zur Absetzung Assads und zum Regimewechsel einzubinden. Innenpolitisch hoffte Erdoğan, durch die Einbindung der Kurden Unterstützung für sein Projekt eines Präsidialsystems zu gewinnen.
Ein weiterer zentraler regionaler Bezugspunkt dieses Prozesses war der Irak. Zwar hatte der türkische Staat die Errichtung einer kurdischen Föderalregion im Irak lange Zeit als „rote Linie“ betrachtet. Ab 2005 begann er jedoch – auch auf Drängen des US-Imperialismus – seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Autonomen Region Kurdistan auszubauen. Hintergrund war die instabile Lage im Irak nach der US-Intervention von 2003.
Um eine neue Irak-Strategie zu entwickeln, legten die USA 2006 den sogenannten Baker-Hamilton-Bericht vor. Darin wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Autonomen Region Kurdistan ausdrücklich empfohlen. Gleichzeitig wurde gefordert, die „Sicherheitsbedenken“ der Türkei in Bezug auf die PKK ernst zu nehmen. Die militärische Präsenz der PKK wurde nicht nur als sicherheitspolitisches Problem, sondern auch als Risiko für Energieinfrastruktur und Transitwege bewertet. [3]
Auf Grundlage dieser Empfehlungen und unter Vermittlung der USA begannen 2009 geheime Gespräche zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und der PKK in Oslo. Parallel dazu war geplant, in der Autonomen Region Kurdistan unter Führung Barzanis eine „Kurdische Konferenz“ abzuhalten, deren zentrales Ziel die Entwaffnung der PKK war. Diese Initiativen scheiterten jedoch. Einerseits blieb die Erdoğan-Regierung die von der PKK erwarteten politischen Schritte schuldig. Andererseits führten innerstaatliche Machtkämpfe innerhalb der Türkei dazu, dass die Gespräche öffentlich gemacht wurden. Angehörige der Gülen-Bewegung, die damals noch Teil der Machtstruktur waren, versuchten, den an den Gesprächen beteiligten MIT-Chef Hakan Fidan juristisch zu verfolgen. In der Folge brachen die ohnehin fragilen Oslo-Gespräche ab.
Für den Erfolg des „Lösungsprozesses“ war aus Sicht der türkischen Regierung letztlich die Entwicklung in Rojava entscheidend. Nur wenn es gelänge, die kurdische Selbstverwaltung in Syrien zu beseitigen oder entscheidend zu schwächen, glaubte Ankara, eine eigene „Lösung“ der Kurdenfrage durchsetzen zu können.
Der damalige stellvertretende Ministerpräsident und für die Verhandlungen zuständige Regierungsvertreter Yalçın Akdoğan brachte diese Sichtweise offen zum Ausdruck. Er erklärte, Öcalan versuche, sich über die Entwicklungen in Syrien eine regionale politische Rolle zu verschaffen. Die wachsende Einflussnahme der PYD unter den syrischen Kurden und Perspektiven wie eine mögliche Konferenz in Nordirak würden dieses Denken befördern. Die Vorstellung, in Syrien einen politischen Status zu erlangen, erzeugte nach Akdoğan eine „Unzufriedenheit und Überheblichkeit“, die die Reformpolitik der Regierung in der Türkei abwerte. [4]
Diese Einschätzung verdeutlicht die Grundlinie der Regierungspolitik. Die Autonomie in Rojava wurde als Gefahr und Illusion betrachtet, die mit allen Mitteln verhindert werden sollte. Zugleich galt sie als Hindernis für die Durchsetzung einer von Ankara kontrollierten Lösung der Kurdenfrage. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, weshalb die türkische Regierung 2014 den IS während der Belagerung von Kobanê faktisch unterstützte und weshalb der „Lösungsprozess“ nach dem Scheitern dieser Belagerung endgültig beendet wurde.
Von Astana bis zum Sturz des Regimes
Die Entscheidung des US-Imperialismus, die Zusammenarbeit mit den syrischen Kurden zu institutionalisieren, stellte einen weiteren Wendepunkt im Syrienkrieg dar. Unter dem Label „Kampf gegen den IS“ wurde 2015 die SDF [Syrische Demokratische Kräfte] gegründet. Ihr militärisches Rückgrat bildeten die Volksverteidigungseinheiten YPG, der bewaffnete Arm der PYD. Mit dieser Struktur wurde die Kooperation zwischen den USA und den syrischen Kurden dauerhaft verankert.
Für die Erdoğan-Regierung hatte diese Entwicklung weitreichende Konsequenzen. Die militärische und politische Aufwertung der SDF durch die USA bedeutete, dass die Türkei ihre bisherigen Ziele in Syrien nicht mehr allein über Washington durchsetzen konnte. Ankara begann daher, seine Beziehungen zu einem weiteren zentralen Akteur auf dem syrischen Schauplatz zu intensivieren: Russland.
Russland unterstützte das Baath-Regime in Damaskus und stand nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im November 2015 in einem offenen Konflikt mit der Türkei. Dennoch setzte bereits im Frühjahr 2016 eine vorsichtige Annäherung ein. Diese Entwicklung wurde durch den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 erheblich beschleunigt. Nach dem Putsch, den die türkische Regierung der Gülen-Bewegung zuschrieb und in dem sie zugleich eine indirekte Unterstützung durch die USA vermutete, gewann die Kooperation mit Russland für Ankara strategische Bedeutung.
Im August 2016 startete die Türkei gemeinsam mit unter dem Namen „Freie Syrische Armee“ [FSA] zusammengeschlossenen Milizen die Operation „Schutzschild Euphrat“. Offiziell richtete sich dieser Militäreinsatz gegen den IS. Tatsächlich zielte er jedoch darauf ab, die Verbindung der kurdischen Kantone Kobanê und Afrin zu verhindern und zwischen ihnen eine türkisch kontrollierte Pufferzone zu errichten. Die Besetzung von Cerablus und al-Bab erfolgte mit ausdrücklicher Zustimmung Russlands.
Die Abhängigkeit der türkischen Militäroperationen von russischer Unterstützung wurde später offen eingeräumt. Der damalige Chefberater des türkischen Präsidenten, İlnur Çevik, erklärte nach der Afrin-Operation im Jahr 2018, dass ohne die Öffnung des russischen Luftraums weder al-Bab noch Afrin hätten eingenommen werden können. Selbst der Einsatz von Drohnen wäre unmöglich gewesen. [5]
Die Kooperation mit Russland verschaffte der Erdoğan-Regierung nicht nur militärischen Spielraum in Syrien. Sie wurde zugleich zu einem zentralen außenpolitischen Pfeiler beim Aufbau des innenpolitischen Repressionssystems, das häufig als „Ein-Mann-Regime“ bezeichnet wird. Die militärischen Operationen gegen die syrischen Kurden dienten dabei als Legitimationsgrundlage für autoritäre Umstrukturierungen im Inneren.
Russland verfolgte mit dieser Zusammenarbeit eigene Interessen. Obwohl Moskau weder die PYD noch die SDF als Terrororganisation einstufte und den Kurden sogar erlaubte, ein Vertretungsbüro in Moskau zu eröffnen, nutzte es den türkischen Druck auf die Kurden gezielt aus. Ziel war es, die SDF zu einer Verständigung mit dem Assad-Regime zu bewegen. Gleichzeitig bot die Situation Russland die Möglichkeit, dschihadistische Gruppen über die Türkei besser zu kontrollieren und Spannungen zwischen zwei NATO-Mitgliedern, den USA und der Türkei, zu vertiefen.
Ab 2017 wurde diese Kooperation im sogenannten Astana-Format institutionalisiert. Neben der Türkei und Russland beteiligte sich auch Iran, ein weiterer zentraler Unterstützer des Baath-Regimes, an diesem Prozess. Offiziell ging es um die Einrichtung von „Deeskalationszonen“ und die Vorbereitung einer politischen Lösung für Syrien. [6]
In der Praxis blieb das Astana-Format jedoch von erheblichen Spannungen geprägt. Insbesondere die Türkei erfüllte ihre Zusagen zur Kontrolle dschihadistischer Gruppen in Idlib nur unzureichend. Dort festigte die HTS schrittweise ihre Macht. Immer wieder kam es zu lokalen Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und von der Türkei unterstützten Milizen.
Auffällig war dabei die widersprüchliche Haltung der USA. Während Washington in Bezug auf die SDF und die Kurden in scharfem Widerspruch zur Türkei stand, näherten sich beide Seiten in der Frage Idlibs deutlich an. Der Grund dafür lag auf der Hand: Ein vollständiger Sieg des Assad-Regimes in Idlib hätte bedeutet, dass Damaskus – mit Unterstützung Russlands und Irans – nahezu das gesamte syrische Staatsgebiet außerhalb der kurdisch kontrollierten Regionen zurückerobert hätte. Damit wären sowohl die US-amerikanische als auch die türkische Präsenz in Syrien erheblich stärker in Frage gestellt worden.
Diese Konstellation zeigte sich besonders deutlich im Februar 2020. Nach russischen Luftangriffen, bei denen türkische Soldaten getötet wurden, erklärte der damalige US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, die USA wollten die Türkei „so weit wie möglich unterstützen“. [7]
Bereits zuvor hatte Jeffrey mit Aussagen zur HTS für Aufmerksamkeit gesorgt. Er erklärte, die Gruppe sei zwar ein direkter Ableger von al-Qaida und werde offiziell als Terrororganisation eingestuft. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass sie sich derzeit vor allem auf den Kampf gegen das Assad-Regime konzentriere. Man habe in jüngerer Zeit keine Hinweise darauf gesehen, dass HTS eine internationale Bedrohung darstelle. [8] Diese Einordnung machte deutlich, dass die Gruppe unter bestimmten Bedingungen als taktisches Instrument in Betracht gezogen wurde.
Diese Einschätzung bestätigte sich mit den weiteren Entwicklungen. Der russische Fokus auf den Ukraine-Krieg band erhebliche militärische und politische Ressourcen. Parallel dazu schwächten die israelischen Angriffe ab Oktober 2023 auf Gaza und auf Kräfte der sogenannten „Achse des Widerstands“ den Rückhalt des syrischen Regimes. In dieser Situation kam es zu einem raschen Zerfall der staatlichen Strukturen in Syrien.
Der Machtwechsel erfolgte schließlich unter entscheidender Mitwirkung der HTS. Die Organisation, die über Jahre hinweg von westlichen Geheimdiensten und regionalen Akteuren aufgebaut, trainiert und ausgerüstet worden war, übernahm die Kontrolle über zentrale Machtzentren. Damit wurde ein Prozess abgeschlossen, der lange vorbereitet worden war.
Das Rojava-Dilemma im „Prozess“
Am 1. Oktober 2024, zum Beginn des neuen parlamentarischen Jahres, sorgte der Vorsitzende der MHP und Koalitionspartner der Regierung, Devlet Bahçeli, für Aufmerksamkeit, als er Abgeordneten der kurdischen DEM-Partei öffentlich die Hand reichte. Wenige Wochen später, am 22. Oktober, ging Bahçeli einen Schritt weiter. In einer direkten Ansprache forderte er Abdullah Öcalan dazu auf, öffentlich zu erklären, dass der „Terror vollständig beendet“ und die Organisation aufgelöst sei. Sollte Öcalan diese „Entschlossenheit“ zeigen, könne – so Bahçeli – der Weg für eine gesetzliche Regelung zur Nutzung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ vollständig geöffnet werden. [9]
Diese Intervention erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem sich die regionalen Machtverhältnisse bereits spürbar zu verschieben begannen. Noch bevor es in Syrien zu einem formalen Regimewechsel kam, hatten sich die israelischen Angriffe von Gaza ausgehend auf den Libanon, Syrien und Iran ausgeweitet. Diese Eskalation wurde in Ankara als Faktor wahrgenommen, der das regionale Gleichgewicht verändern konnte. Zugleich wuchs die Einschätzung, dass ein erneuter offener Konflikt mit den Kurden für die Türkei erhebliche Risiken bergen würde.
In genau dieser Phase nahm Präsident Erdoğan in Kasan als „Beobachter“ am BRICS-Gipfel teil. Dort führte er Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin. Im Anschluss erklärte Erdoğan öffentlich, man habe mit Putin sowohl die eigene Position als auch die Erwartungen der Türkei erörtert. Russland sei aufgefordert worden, bei der Vermittlung eines direkten Kontakts zwischen Ankara und dem syrischen Präsidenten Assad eine aktive Rolle zu übernehmen. [10]
Die türkische Regierung verfolgte damit eine doppelte Strategie. Einerseits forderte sie mit Blick auf Öcalan die vollständige Entwaffnung und Auflösung der kurdischen bewaffneten Strukturen. Andererseits bereitete sie parallel den Boden für eine neue militärische Intervention in Rojava, indem sie auf eine „Normalisierung“ der Beziehungen zum Assad-Regime setzte. Ähnlich wie während des sogenannten „Friedensprozesses“ hing auch diese neue Phase entscheidend von der Lösung des „Rojava-Knotens“ ab.
Denn aus Sicht der Regierung eröffnete eine Entschärfung dieses Knotens mehrere Optionen zugleich. Sie hätte nicht nur das Risiko reduziert, dass sich regionale Konflikte direkt gegen die Türkei richten. Sie hätte es Ankara zugleich ermöglicht, einen unter eigener Kontrolle stehenden „Lösungsprozess“ zu nutzen, um die Kurden in die eigenen regionalen Expansionspläne einzubinden.
Am 27. November 2024 leitete die HTS mit einem Angriff aus der Region Idlib die Einnahme Aleppos ein. Zeitgleich richteten sich die Angriffe der von der Türkei unterstützten SNA [Syrische Nationalarmee, Nachfolgeformation der FSA] auf Tel Rifat. Dieses Gebiet stand unter Kontrolle kurdischer Kräfte. Da die SDF ausschließlich östlich des Euphrats organisiert war, befanden sich westlich des Flusses in dieser Region PYD- und YPG-Einheiten.
Während die HTS nahezu ohne ernsthaften Widerstand Richtung Damaskus vorrückte, verlagerte die SNA – unter direkter politischer Steuerung aus Ankara – ihre Angriffe auf Schlüsselpositionen östlich des Euphrats. Ziel waren der Tişrin-Staudamm und die Karakozak-Brücke. Beide Orte hatten strategische Bedeutung. Der Tişrin-Staudamm stellt eine der wichtigsten Wasser- und Energiequellen der Region dar. Die Karakozak-Brücke ist einer der zentralen Zugänge nach Kobanê.
Ein Durchbruch an dieser Verteidigungslinie hätte es der Türkei und der SNA ermöglicht, weiter in die von der SDF kontrollierten Gebiete östlich des Euphrats vorzurücken. Dieses Szenario trat jedoch nicht ein. Einerseits verfügte die SDF über erhebliche militärische Kapazitäten. Andererseits organisierten die kurdische Bevölkerung und lokale Strukturen eine faktische Mobilisierung. Durch Mahnwachen und dauerhafte Präsenz an den strategischen Punkten konnte der Vormarsch gestoppt werden.
Nach dem Aufruf Öcalans vom 27. Februar zur Selbstauflösung der PKK und zur Niederlegung der Waffen sowie nach der am 10. März unterzeichneten „Integrationsvereinbarung“ zwischen der Übergangsverwaltung der HTS und der SDF kam es auch in diesem Gebiet zu einer formellen Waffenruhe zwischen SNA und SDF.
Dass die Erdoğan-Regierung und die von ihr unterstützten Milizen ihre Angriffe einstellten, hatte jedoch nicht nur mit diesen Vereinbarungen zu tun. Eine entscheidende Rolle spielte auch das Interesse Ankaras, in der neuen Phase eine direkte Konfrontation mit den USA zu vermeiden.
Nach dem Treffen von US-Außenminister Marco Rubio, dem syrischen Außenminister Şeybani und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan wurde deutlich, dass die Einbindung der neuen HTS-geführten Übergangsregierung in den US-amerikanischen Macht- und Sicherheitsrahmen mit konkreten politischen Erwartungen verbunden ist. In diesem Zusammenhang erklärte Fidan:
„Wenn die Probleme hier nicht sorgfältig gemanagt werden, besteht die Gefahr, dass Schwierigkeiten im Hinblick auf die territoriale Integrität des Landes entstehen (…) Es ist wichtig, dass die Amerikaner diese Realität verstehen.“ [11]
Diese Aussage macht deutlich, dass die türkische Regierung im Gegenzug für die Einbindung der HTS-Regierung in den US-amerikanischen Block erwartet, dass kurdische Autonomieforderungen ebenso wie jene der Drusen im Süden Syriens [Suweida] politisch unterdrückt werden. Fidan formuliert damit eine implizite Warnung: Sollte dieser Erwartung nicht entsprochen werden, drohe – aus Sicht Ankaras – eine Gefährdung der territorialen Einheit Syriens.
Zugleich weist diese Erklärung darauf hin, dass die Auseinandersetzungen um Autonomie, Integration und Machtverteilung in Syrien keineswegs abgeschlossen sind. Vielmehr signalisiert sie, dass die politischen Verhandlungen und Machtkämpfe um die zukünftige Ordnung Syriens – insbesondere in Bezug auf die Kurden und andere ethnisch-religiöse Gemeinschaften – fortgesetzt und weiter zugespitzt werden.
Statt einer Lösung: Ein „Prozess“ – Zwischen Kalkülen, Erwartungen und Unsicherheiten
Von den Oslo-Gesprächen [2008–2011] über den sogenannten „Lösungsprozess“ [2013–2015] bis hin zum Ende 2024 erneut eingeleiteten „Prozess“ zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Die jeweiligen Initiativen des Erdoğan-Regimes zur „Lösung“ der Kurdenfrage wurden weniger von einem innergesellschaftlichen Demokratisierungswillen bestimmt als vielmehr von regionalen Entwicklungen im Nahen Osten. Entscheidend waren dabei stets die außenpolitischen Zielsetzungen der türkischen Regierung sowie die Interessen der von ihr vertretenen monopolkapitalistischen Fraktionen. Im Zentrum stand dabei immer die Frage, ob und in welchem Ausmaß der fortgesetzte Konflikt mit den Kurden Risiken für die eigenen regionalen Ambitionen erzeugt – oder ob sich diese Risiken politisch nutzen lassen. Innen- und Außenpolitik waren dabei eng miteinander verflochten.
Während in der Oslo-Phase vor allem die Entwicklungen im Irak [insbesondere der Baker-Hamilton-Bericht] und die Ausschaltung der PKK als regionale Militärmacht im Vordergrund standen, rückte in den beiden späteren Phasen ein anderes Ziel ins Zentrum: die Zerschlagung oder zumindest nachhaltige Schwächung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava sowie ihrer militärischen Strukturen [YPG/SDF].
Aus Sicht der türkischen Führung ist eine „Lösung“ der Kurdenfrage nur dann möglich, wenn die politischen und militärischen Errungenschaften der syrischen Kurden entweder beseitigt oder so weit eingeschränkt werden, dass sie keine Vorbild- und Rückwirkung auf die Kurden in der Türkei entfalten können.
Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der von Abdullah Öcalan initiierte Prozess zur Entwaffnung der PKK politisch unbedeutend wäre. Im Gegenteil: Bekanntlich wurden im türkischen Parlament Vorbereitungen für gesetzliche Regelungen getroffen, und auch die Einsetzung einer entsprechenden Kommission ist erfolgt. Dennoch unterscheidet sich die aktuelle Situation grundlegend von früheren Phasen, etwa von der Zeit, in der die Existenz einer kurdischen Autonomieregion im Nordirak noch als „rote Linie“ galt. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Bewegung in Rojava strukturell Teil des KCK-Systems ist und ihre Kader in weiten Teilen aus der PKK hervorgegangen sind. Aus diesem Grund ist die türkische Regierung nicht bereit, substanzielle Schritte zur politischen und sozialen Integration der PKK-Kämpfer oder zur Freilassung politischer Gefangener zu unternehmen, solange ihre sicherheitspolitischen Sorgen in Bezug auf Rojava nicht ausgeräumt oder zumindest deutlich reduziert sind.
Der Sturz des Assad-Regimes hat nicht nur den Einfluss des Iran, sondern auch die regionalen Positionen Russlands und Chinas geschwächt. Die USA nutzen diese Verschiebung gezielt, um neue Machtachsen zu etablieren. Selbst die Rivalität zwischen der Türkei und Israel wird dabei instrumentalisiert, um den Einfluss konkurrierender Mächte weiter einzudämmen. Ziel dieser Strategie ist es, Syrien dauerhaft in die Abraham-Ordnung – also in das Bündnissystem zwischen Israel und den arabischen Regimen – zu integrieren. Die Aufnahme der HTS-Regierung in die Internationale Koalition gegen den IS sowie die geplante Integration der von den USA unterstützten SDF in die neue syrische Armee sind zentrale Bausteine dieses Vorhabens.
Dass dieser Prozess unter direkter US-Kontrolle erfolgt, schränkt zugleich die Möglichkeiten des Erdoğan-Regimes erheblich ein, militärisch oder politisch gegen die syrischen Kurden vorzugehen. Washington und Tel Aviv setzen in Syrien bewusst auf ein Machtgleichgewicht zwischen der HTS-Führung und den Kurden, weil dieses Modell ihren strategischen Interessen besser dient. Gleichzeitig erhöht diese Konstellation die Abhängigkeit Ankaras von den USA.
Dennoch darf nicht ausgeschlossen werden, dass es zu erneuten Brüchen kommt – insbesondere dann, wenn diese US-Strategie die regionalen oder innenpolitischen Kalküle des Erdoğan-Regimes zu stark untergräbt.
Die Aussage des US-Sondergesandten Tom Barrack, Präsident Trump habe „das Schachbrett komplett verändert“ und es werde „von der Kaspischen See bis zum Mittelmeer eine neue Kooperation entstehen“, verdeutlicht den geopolitischen Anspruch dieser Politik. [11] Die geplante Öffnung des sogenannten „Trump-Korridors“ [Zangezur-Route] im Rahmen des Aserbaidschan-Armenien-Abkommens steht exemplarisch für diesen Ansatz. Gleichzeitig wäre es illusionär anzunehmen, dass Russland – trotz erlittenem Einflussverlust – oder China, das im Rahmen der Neuen Seidenstraße mit mehr als zwanzig Staaten der Region vertraglich verbunden ist, diese Entwicklung kampflos hinnehmen werden.
Für den aktuellen „Prozess“ bedeutet das: Er beschränkt sich keineswegs auf die Beziehungen zwischen dem türkischen Staat und PKK bzw. SDF. Seine Stabilität hängt ebenso von der Position des Iran, der russischen Militärpräsenz in Syrien, von Chinas strategischen Interessen sowie von den Dynamiken innerhalb der Golfstaaten und der Autonomieregierung im Nordirak ab. All diese Faktoren machen den Prozess hochgradig fragil und unberechenbar.
Hinzu kommt, dass das US-amerikanische Syrien-Projekt auf der Zusammenarbeit mit einer dschihadistisch-sektiererischen Kraft wie HTS basiert. Die bestehenden Spannungen zwischen dieser Führung und den Kurden, den Drusen sowie insbesondere den arabischen Alawiten lassen sich nicht einfach durch diplomatische Vereinbarungen neutralisieren. Die anhaltenden Gewaltmeldungen aus verschiedenen Landesteilen Syriens unterstreichen diese Realität.
Abschließend bleibt festzuhalten: Ein Staat, der seine eigene Kurdenfrage auf der Grundlage nationaler Gleichberechtigung, demokratischer Rechte und friedlicher Koexistenz gelöst hätte, müsste die politische und militärische Selbstorganisation der syrischen Kurden nicht als Bedrohung begreifen. Im Gegenteil: Eine solche Lösung würde den imperialistischen Mächten und den regionalen reaktionären Kräften die Möglichkeit nehmen, den Konflikt für eigene Interessen zu instrumentalisieren.
Das zentrale Hindernis für eine demokratische und friedliche Entwicklung ist daher nicht die Existenz der SDF oder der kurdischen Selbstverwaltung, sondern der Versuch des türkischen Präsidialsystems, diesen „Prozess“ zur Absicherung regionaler Expansionspolitik und zur Stabilisierung autoritärer Herrschaft im Inneren zu nutzen.
Eine echte Alternative zu imperialistischer Einflussnahme und regionaler Reaktion kann nur entstehen, wenn Arbeiterklasse und unterdrückte Bevölkerungsgruppen ihre Kämpfe über nationale, ethnische und konfessionelle Grenzen hinweg verbinden – für eine demokratische, säkulare und friedliche Zukunft im eigenen Land und in der gesamten Region.
[1] Tejel, Jordi (2015): Die syrischen Kurden. Erste Auflage. Istanbul: İntifada Yayınları, S. 109.
[2] Bursalı, Orhan (2025): „Warum hat uns überrascht, was Jeffrey Sachs gesagt hat?“, Cumhuriyet, online verfügbar unter:
https://www.cumhuriyet.com.tr/yazarlar/orhan-bursali/neden-sasirdik-jeffrey-sachsin-soylediklerine-2320455
[3] Baker, James A. / Hamilton, Lee H. (2006): The Iraq Study Group Report. New York: Vintage Books, online verfügbar unter:
https://download.npr.org/anon.npr-www/documents/2006/dec/isg_full.pdf
[4] Akdoğan, Yalçın (2013): „Die Vorstellung einer strategischen Rolle über die PYD“, Star, online verfügbar unter:
https://www.star.com.tr/yazar/pyd-uzerinden-stratejik-rol-tahayyulu-yazi-782576/
[5] Artıgerçek (2018): „Ohne die Öffnung des Luftraums durch Russland hätten wir nicht einmal eine Drohne starten können“, online verfügbar unter:
https://artigercek.com/guncel/rusya-hava-sahasini-acmasaydi-iha-bile-kaldiramazdik-51921h
[6] Deutsche Welle (DW) (2020): „Die Idlib-Diplomatie in Ankara intensiviert sich“, online verfügbar unter:
https://www.dw.com/tr/ankarada-i%CC%87dlib-diplomasisi-yo%C4%9Funla%C5%9F%C4%B1yor/a-52344951
[7] BBC Türkçe (2020): „US-Sondergesandter für Syrien James Jeffrey: 700.000 Menschen bewegen sich in Idlib in Richtung türkische Grenze“, online verfügbar unter:
https://www.bbc.com/turkce/haberler-dunya-51314788
[8] Deutsche Welle (DW) (2024): „Bahçeli ruft Öcalan ins Parlament (TBMM)“, online verfügbar unter:
https://www.dw.com/tr/bah%C3%A7eliden-%C3%B6calana-tbmm-%C3%A7a%C4%9Fr%C4%B1s%C4%B1/a-70565160
[9] Präsidialamt für Kommunikation der Republik Türkei (2024): „Präsident Erdoğan beantwortet nach seiner Tatarstan-Reise Fragen von Journalist:innen“, online verfügbar unter:
https://www.iletisim.gov.tr/turkce/haberler/detay/cumhurbaskani-erdogan-tataristan-ziyaretinin-ardindan-ucakta-gazetecilerin-sorularini-yanitladi
[10] Indytürk (2025): „Außenminister Fidan: Die territoriale Einheit Syriens ist unsere grundlegende Priorität“, online verfügbar unter:
https://www.indyturk.com/node/767923/haber/dışişleri-bakanı-fidan-suriyenin-bütünlüğü-temel-önceliğimiz
[11] Indytürk (2025): „US-Botschafter in Ankara Barrack: Die Türkei und Israel werden keinen Krieg führen“, online verfügbar unter:
https://www.indyturk.com/node/767442/haber/abd%E2%80%99nin-ankara-b%C3%BCy%C3%BCkel%C3%A7isi-barrack-t%C3%BCrkiye-ve-i%CC%87srail-sava%C5%9Fmayacak