Dieser Artikel erschien in der 69. Ausgabe der Zeitschrift „teori ve eylem“ (Theorie und Praxis) aus der Türkei und wurde ins Deutsche übersetzt.
Devlet Bahçelis Aufruf zur Auflösung der PKK, verbunden mit der Betonung der „inneren Einheit“ und des „tausendjährigen Geistes der Brüderlichkeit“, sowie die positive Reaktion Abdullah Öcalans auf diesen Appell, die anschließenden Gespräche zwischen der DEM-Partei und der Erdoğan-Bahçeli-Führung und die Erklärungen von Öcalan und der PKK haben die Erwartungen an einen „neuen Prozess“ im Zusammenhang mit der kurdischen nationalen Frage deutlich verstärkt. Die Einsetzung der „Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“wurde dabei als konkreter Beleg für diese neue Phase gewertet.
Öcalan bezeichnete Bahçelis Einladung an die DEM-Partei-Delegation [1] als einen Aufruf, der „an einem historischen Wendepunkt“ erfolgt sei und „sowohl kohärente als auch demokratische Lösungsinhalte“ trage. Er antwortete darauf mit seinem „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. Darin forderte er die PKK auf, einen Kongress einzuberufen, die Waffen niederzulegen und sich selbst aufzulösen. Die bisherige Politik, die – unter dem Einfluss „extrem nationalistischer Abweichungen“ und des „realen Sozialismus“ – auf einen separaten Nationalstaat, Föderalismus, administrative Autonomie oder kulturalistische Lösungen gesetzt habe, sei heute keine Antwort mehr auf die „historische Gesellschaftssoziologie“.
In seiner Videobotschaft vom 19. Juni 2025 erklärte Öcalan zudem, dass die PKK-Bewegung, die auf der Leugnung der Existenz und dem Ziel eines eigenen Staates beruhte, ebenso wie die darauf aufbauende Strategie des nationalen Befreiungskrieges beendet worden seien. Die Existenz sei inzwischen anerkannt, damit sei das Hauptziel erreicht. Was nun stattfinde, sei ein freiwilliger Übergang von der Phase des bewaffneten Kampfes zur Phase demokratischer Politik und rechtlicher Auseinandersetzung.
Öcalan begründete die Notwendigkeit der Auflösung der PKK auch mit der Aussage, man müsse „eine Lösung für die Sackgasse der PKK finden“. Die Auflösung verstand er als einen notwendigen „Sprung“ beziehungsweise als das „Überschreiten einer Schwelle“. In seinem „Manifest“ erläuterte er ausführlich, was er unter einer „demokratischen Gesellschaft“ versteht, und erklärte, dass die programmatischen Vorbereitungen „unter staatlicher Aufsicht“ durchgeführt würden. Zusammenfassend sagte er sinngemäß, man habe diesen Kurs bewusst eingeschlagen und halte ihn für eine gesunde Methode. Ziel sei es, den Übergang von Krieg und separatistischem Konflikt zu Frieden und demokratischer Integration zu vollziehen – insbesondere im Verhältnis zur Republik Türkei. Ähnliche Prozesse sollten später auch für den Irak, den Iran und Syrien gelten. Dass dieser Prozess unter der Initiative der Türkei stehe, sei sowohl vernünftig als auch Ausdruck der realen Kräfteverhältnisse. [2]
Nach Öcalans Darstellung würde der Erfolg seines Aufrufs nicht nur für die Kurden und Kurdistan, sondern für die gesamte Region bedeutende Ergebnisse hervorbringen. Die Auswirkungen würden sich auf Syrien, den Iran und den Irak erstrecken, während die Türkei die Chance erhielte, sich selbst zu erneuern, „mit Demokratie zu krönen“ und zugleich eine führende Rolle in der Region zu übernehmen. Er betonte zudem, dass im Falle eines solchen Verlaufs ein regionaler Konföderalismus zu einer „absoluten Notwendigkeit“ werde und dass eine Integration in den türkischen Staat aus rationaler Sicht geboten sei.
Öcalan erhebt den Anspruch, mit seinen Vorschlägen eine neue alternative Systemtheorie entwickelt zu haben, die er als „konstitutive Perspektive“ für die Zukunft präsentiert. Dabei erhebt er jedoch zahlreiche unzutreffende und unbegründete Vorwürfe gegen die marxistisch-leninistische Theorie und ihre Begründer oder baut seine konzeptionellen Überlegungen gerade auf diesen Vorwürfen auf. Angesichts der breiten Diskussionen über die in seinem „Manifest“ und in seinem Aufruf vertretenen Positionen ist es notwendig, diese Ansichten erneut zu prüfen – unter Berücksichtigung der konkreten politischen Entwicklungen und des historischen Kontextes, in dem sie vorgebracht wurden. Voraussetzung dafür ist jedoch, zunächst die Hintergründe und Inhalte der Aufrufe zum „neuen Prozess“ insgesamt in den Blick zu nehmen.
Hintergrund der Erklärungen zum „neuen Prozess“
In seiner Eröffnungsrede zur neuen Legislaturperiode des türkischen Parlaments am 1. Oktober 2024 rief Recep Tayyip Erdoğan zur „Stärkung der inneren Front“ auf. Er erklärte, Israel werde „nach Palästina und dem Libanon auch unser Heimatland ins Visier nehmen“. In diesem Zusammenhang betonte er äußere Bedrohungen und verwies insbesondere auf die Politik Israels und der USA, die seiner Ansicht nach die Kurdenfrage für eigene Interessen instrumentalisierten.
Dass sogenannte „ausländische Mächte“ wie Israel, die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Kurdenfrage als politisches Druck- und Erpressungsmittel gegenüber den Regierungen der betroffenen Länder einsetzen, ist kein neues Phänomen. Durch den Krieg in Syrien haben dieser Druck und die damit verbundenen politischen Initiativen jedoch deutlich an Aktualität und Gewicht gewonnen. Die zuvor im Irak erprobte und anschließend in Syrien fortgesetzte Politik – die Einkreisung des Iran, das Zurückdrängen Russlands, die Eindämmung chinesischer Einflussversuche im Rahmen des „Erweiterten Nahost- und Nordafrika-Projekts“ sowie die Ausschaltung von Kräften, die Israels aggressiver Politik Grenzen setzen könnten – wird inzwischen offener und aggressiver verfolgt.
In diesem Zusammenhang galten mehrere Schritte der türkischen Regierung als problematisch: Erdoğans Zustimmung zur Co-Vorsitzendenrolle im „BOP“, die fortgesetzte Zusammenarbeit mit der US-Regierung trotz Konflikten im Zusammenhang mit der Kurdenfrage, die Unterstützung der NATO-Osterweiterung sowie der Sturz der Assad-Regierung und der Versuch, Dscholani und seine Gruppe an die Spitze des syrischen Staatsapparats zu setzen. Zugleich verstärkten die Existenz einer autonomen kurdischen Region, der Schutz der Syrian Democratic Forces (SDF) durch die USA sowie Äußerungen Israels, die als Unterstützung des kurdischen Kampfes verstanden werden konnten, die Wahrnehmung einer ernsthaften äußeren Bedrohung.
Vor diesem Hintergrund gewann auch der Appell von Devlet Bahçeli an Abdullah Öcalan an Bedeutung. Bahçeli verwies auf tiefgreifende globale und regionale Umbrüche und äußerte die Sorge, dass die Türkei in diesen Strudel hineingezogen werden könnte. Ohne konkrete Staaten zu benennen, erklärte er, die Kurdenfrage werde im Rahmen einer imperialistisch-zionistischen Strategie gegen den türkischen Staat instrumentalisiert. Sollte die ausgestreckte „Friedenshand“ nicht ergriffen werden, sei die „Vernichtung der Terroristen und ihrer politischen Ableger“ unausweichlich. Die Waffen müssten bedingungslos niedergelegt und die Organisation vollständig aufgelöst werden.
Ein weiterer zentraler Grund für den Aufruf zur „inneren Einheit“ war der wachsende innenpolitische Druck auf die Regierung. Die Erdoğan-Regierung nutzte die Situation, um ihre Regionalpolitik voranzutreiben und zugleich die Opposition zu schwächen. Ziel war es unter anderem, die Beziehungen zwischen der CHP und der DEM-Partei zu sabotieren, die CHP auf eine kontrollierte Oppositionsrolle zu beschränken, die kurdische Politik in einer Warteschleife zu halten und sie von einer wirksamen Opposition abzuhalten. Gleichzeitig sollten Mehrheiten für gesetzliche und verfassungsrechtliche Regelungen gesammelt werden, die die Machtposition der Regierung stärken und Erdoğans Verbleib im Präsidentenamt sichern. Mit dieser Machtbasis sollte auch der Widerstand der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger unterdrückt werden. Der Appell zur inneren Einheit war dabei eng mit dem Anspruch verbunden, das neue Jahrhundert zum „Jahrhundert der Türkei“ zu machen.
Auch in seiner Rede auf dem AKP-Parteitag in Diyarbakır bekräftigte Erdoğan, dass alle Maßnahmen auf ein einziges Ziel ausgerichtet seien: „die Terrororganisation zur Selbstauflösung zu bewegen, die Waffen bedingungslos abzugeben, ihren Einfluss auf die Politik vollständig zu beenden, der politischen Struktur, die bisher unter dem Druck der separatistischen Organisation keinen regulären Parteistatus erlangen konnte, Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen und angesichts der zunehmenden Konflikte in der Region die innere Front zu stärken“. Das übergeordnete Ziel dieser Politik bezeichnete er erneut als eine „terrorfreie Türkei“. [3]
Der „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ machte deutlich, dass auch Öcalan und die kurdische Bewegung die internationalen und regionalen Entwicklungen sowie die damit verbundenen äußeren Bedrohungen in ihre Überlegungen einbezogen. Die Veröffentlichung des Aufrufs am 27. Februar 2025 durch die İmralı-Delegation der DEM-Partei in Istanbul sowie die darauf folgenden zustimmenden und ablehnenden Reaktionen verstärkten – trotz unterschiedlicher Zielsetzungen – die Erwartungen an einen „neuen Lösungsprozess“.
Auch in Erklärungen im Namen der PKK, der KCK und der DEM-Partei wurden parallel zu den Stellungnahmen der Regierung äußere Bedrohungen betont. Unter Hinweis auf regionale und internationale Entwicklungen, insbesondere auf die Lage in Syrien und im Iran, wurde gefordert, die Politik zur Kurdenfrage zu ändern, demokratische Politik und rechtliche Lösungen anzuerkennen sowie Bedingungen zu schaffen, um die Waffen außer Kraft zu setzen und eine friedliche Lösung nicht zu gefährden. Darüber hinaus wurden demokratische Integrationsbedingungen und freie Arbeitsmöglichkeiten für Öcalan verlangt. In den politischen, ideologischen und organisatorischen Kreisen der DEM-Partei und der PKK wurden diese Aufrufe mit einer Mischung aus Hoffnung, Erwartung und Skepsis aufgenommen.
Die ersten konkreten Schritte in Richtung eines Dialogs gingen mit einer Waffenruhe einher. Delegationen führten wiederholt Gespräche, reisten hin und her, bis schließlich ein Parlamentsausschuss eingesetzt wurde, der „die rechtlich möglichen Schritte prüfen“ sollte. Mit diesem Schritt wuchsen die Erwartungen weiter.
Der Begriff Frieden wird seither verstärkt im Zusammenhang mit einem „neuen Prozess“ diskutiert. Es gibt entschiedene Gegner, aber auch bürgerliche Parteien, die vorsichtig und unter bestimmten Bedingungen Unterstützung signalisieren. Chauvinistisch-nationalistische Kreise, die ein Kurdenproblem in der Türkei grundsätzlich leugnen, sowie provokative Stimmen in der kapitalistischen Presse versuchen, eine Gegenbewegung zu organisieren. Diese Linie wird unter anderem von den Führungen der İYİ-Partei und der Zafer-Partei, von pensionierten Generälen und nationalistischen Autoren vertreten. Die Führung der CHP erklärte dagegen, sie wolle, dass „die Forderungen des Aufrufs von den zuständigen Akteuren erfüllt werden“, um „dem Terror, der Zehntausende Menschenleben gefordert und schwere wirtschaftliche sowie soziale Schäden verursacht hat, endgültig ein Ende zu setzen“ und „gemeinsam eine Türkei aufzubauen, in der alle Menschen gleichberechtigt und in Frieden leben“. Entsprechend entsandte sie auch ein Mitglied in den Parlamentsausschuss. [4]
Welche Politik beinhaltet Öcalans „neue Perspektive“?
„Vor 52 Jahren, 1 Monat und 4 Tagen bin ich mit dem Satz ‚Kurdistan ist eine Kolonie‘ aufgebrochen“, sagt Abdullah Öcalan. An dem nun erreichten Punkt behauptet er, dass die Realität der Kurden und Kurdistans inzwischen anerkannt worden sei und dass daraus die Notwendigkeit einer „neuen Perspektive“ entstanden sei.
„Unsere Perspektive für die neue Periode ist der Wiederaufbau der Gesellschaft auf der Grundlage der demokratischen Nation, der Öko-Ökonomie und des Kommunalismus“, erklärt Öcalan. Er sagt, er habe die Idee und das Ziel des Nationalstaates auf den Kopf gestellt und an ihre Stelle den Begriff der „demokratischen Nation“ gesetzt.
„Wir“, so Öcalan, „haben anstelle der drei Säulen der Moderne – Nationalstaat, Kapitalismus und Industrialismus – neue Analysen entwickelt: demokratische Nation statt Nationalstaat, Kommune und Kommunalität statt Kapitalismus, Öko-Ökonomie statt Industrialismus. Das freiheitliche Gesellschaftssystem, das wir aus der Wechselbeziehung dieser drei Analysefelder entwickelt haben, haben wir als Demokratische Moderne definiert, schriftlich fixiert und gesehen, dass es eine bedeutende gesellschaftliche Resonanz gefunden hat.“
Weiter erklärt er: „Die demokratische Gesellschaft ist das politische Programm dieser Periode. Sie zielt nicht auf den Staat. Die Politik der demokratischen Gesellschaft ist demokratische Politik. Auch die Kommune selbst ist eine demokratische Kommune. Es ist falsch, diese Dinge voneinander zu trennen. Die kommunale Gesellschaft ist demokratisch. Die gegenwärtige Gesellschaft sollte als demokratische Gesellschaft bezeichnet werden. Demokratischer Sozialismus bedeutet demokratischer Kommunalismus. So wie der Staat eine Geschichte hat, hat auch die Kommune eine Geschichte … Das freie Leben der Völker ist nur durch die Kommune möglich.“ [5]
Öcalans Text zur „neuen Perspektive“ ist jedoch sowohl in seinen ideologischen Argumenten als auch in seinen politischen Einschätzungen des historischen Prozesses problematisch. Ökonomische und soziale Tatsachen sowie gesellschaftliche Beziehungen werden in seinem Text einseitig auf „Mentalität“ reduziert.
Öcalan, der vor über vierzig Jahren unter der Losung der „Unabhängigkeit des kolonialen Kurdistan“ einen Guerillakrieg begann, in den 1990er-Jahren von der Idee eines Nationalstaates Abstand nahm und später – unter dem Einfluss von Murray Bookchin – zu einem Projekt des Aufbaus einer kommunalen Gesellschaft durch den konföderalen Zusammenschluss autonomer Kommunalverwaltungen überging, erklärt in seiner Anfang 2025 verkündeten „Perspektive für die neue Periode“, dass diese Forderungen und Ziele nun der historischen Gesellschaftssoziologie widersprächen.
Die von ihm als strategisch bedeutsam bezeichnete politische Kehrtwende begründet Öcalan zudem mit einer angeblichen „Auflösung der Identitätsverleugnung im Land“ und mit „Fortschritten bei der Meinungsfreiheit“. Eine Entwicklung, die diese Einschätzung bestätigen oder stützen würde, ist jedoch bislang nicht zu erkennen. Erwartungen hinsichtlich einer „Öffnung des Raumes für demokratische Politik“ scheinen von staatlicher Seite vielmehr auf einige rechtlich-gesetzliche Regelungen im Rahmen des Ziels „Eine terrorfreie Türkei“ begrenzt zu werden. Gleichzeitig halten staatliche Entscheidungsträger weiterhin an der Aussage fest, es gebe „kein Kurdenproblem“. Die Verleugnung der nationalen Identität besteht fort. Die nationale Existenz der Kurden und ihre kollektiven nationalen Rechte werden nicht anerkannt. Zwangsverwalter sind im Amt, einige der von der Bevölkerung gewählten kommunalen Mandatsträger sitzen im Gefängnis. Das Problem wird mit Terrorismus gleichgesetzt, was sowohl bei den Akteuren der kurdischen Bewegung als auch bei breiten Teilen der kurdischen Bevölkerung Anlass zu Sorge gibt. Diese Besorgnis wurde auch von Personen geäußert, die nicht nur an vorderster Front des Guerillakrieges standen, sondern auch politische und ideologische Verantwortung getragen haben. Der Aufruf zur „Stärkung der inneren Front“ steht dabei in direktem Zusammenhang mit den Bedürfnissen der staatlichen Macht.
Öcalan hingegen betont, dass „Türken und Kurden über mehr als tausend Jahre hinweg“ gezwungen gewesen seien, „im Bündnis zu bleiben, um sich gegen hegemoniale Mächte zu behaupten“. Er behauptet, dass die „kapitalistische Moderne seit 200 Jahren“ das Hauptziel verfolgt habe, dieses Bündnis zu zerschlagen, und erklärt, die „zentrale Aufgabe der Gegenwart“ bestehe darin, diese „historische Beziehung im Geist der Brüderlichkeit neu zu ordnen“.
Die von Abdullah Öcalan vorgeschlagene „Erneuerung der historischen türkisch-kurdischen Allianz“ wird dabei anhand historischer Beispiele begründet: der Bündnisse kurdischer Miren und Beys mit dem Seldschukensultan Alp Arslan gegen Byzanz sowie der Allianz zwischen Yavuz Sultan Selim und İdris-i Bitlisi gegen Schah Ismail und die Schiiten/Alewiten nach der Gründung der Republik.
Diese Bündnisse wurden jedoch stets über die Köpfe der kurdischen Volksmassen hinweg geschlossen. Öcalan bringt seinen Vorschlag einer Allianz, der auch seine Vorstellung von Klassenlosigkeit einschließt, im Kontext des Aufrufs zur „Stärkung der inneren Front“ auf die Tagesordnung – unabhängig davon, dass Erdoğan auch die Araber in dieses Projekt einbezieht.
Das eigentliche Problem besteht nicht darin, dass eine „Lösungschance“ nicht verspielt werden soll oder dass – ob durch die PKK, die DEM-Partei oder andere Akteure – mit der Erdoğan-Bahçeli-Regierung verhandelt wird. Es gibt keinen Krieg ohne Ende. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob diese Aufrufe und ihre möglichen Ergebnisse tatsächlich zu Veränderungen im Interesse der Volksmassen führen werden oder nicht. Das wiederum hängt davon ab, ob die Ursachen und Bedingungen, die zur Entstehung von Organisationen wie der PKK geführt haben, unter den heutigen Umständen weiterhin wirksam sind.
Tatsächlich spricht Öcalan auch von einer Integration mit dem Staat, der die ausgebeuteten und unterdrückten Volksmassen kontrolliert und die national-demokratischen Forderungen und Rechte der Kurden nicht anerkennt. Eine angeblich entstehende „demokratische Nation“ bzw. „demokratische Gesellschaft“, die durch eine solche Integration mit dem türkischen bürgerlichen Nationalstaat aufgebaut werden soll, dessen Politik die Interessen der imperialistisch verbundenen monopolistischen Bourgeoisie in den Vordergrund stellt, kann unter diesen Bedingungen nur bürgerlichen Charakter haben.
Genau hier mündet letztlich das Projekt der „demokratischen Gesellschaft“.
Das „Manifest“ von Öcalan stellt keinen Bruch mit dem Kapitalismus dar
Die von Abdullah Öcalan in seinem am 27. April 2025 veröffentlichten „Perspektivtext“ mit dem Titel „Das Ende einer Epoche in der kurdischen Existenz und Problematik – an der Schwelle zu einer neuen Epoche“ vorgetragenen Ansichten wurden von ihm selbst und von führenden Vertretern seiner Organisation als „neues Manifest“ bezeichnet. Die unter dem Titel „Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in Buchform veröffentlichten Positionen, die Öcalan im Rahmen seines als „Demokratische Moderne“ bezeichneten Gesellschaftsentwurfs formuliert, stellen im Kern eine Wiederholung jener Auffassungen dar, die er seit Anfang der 1990er-Jahre unter den Bezeichnungen „ökologisch-demokratische Gesellschaft“ und „konföderaler Kommunalismus“ vertreten hat. Abdullah Öcalan überträgt dabei eine Mischung aus den Ansichten anarchistischer Theoretiker und postmoderner liberal-demokratischer Autoren in die Gegenwart und richtet sie gegen den Marxismus-Leninismus.
Öcalan erklärt, der „Zusammenbruch des realen Sozialismus“ habe ihn in eine tiefe Krise gestürzt und ihn zu einer neuen ideologisch-politischen Konzentration veranlasst. Indem er den Rückschlag der kommunistischen und der Arbeiterbewegung infolge der Angriffe der monopolistischen Bourgeoisie und des internationalen Kapitals als gegeben hinnimmt, erklärt er die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen zum Anlass, das materialistische Geschichtsverständnis sowie die marxistisch-leninistische Theorie insgesamt „in Frage zu stellen“. Während er die wirtschafts- und sozialpolitischen Praktiken moderner revisionistischer, bürokratisch-bürgerlicher Regierungen als eine Art „Prüfstein“ für sozialistische Theorie und Praxis heranzieht, gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Theorie des Klassenkampfes und damit auch die Perspektive, die bürgerliche Diktatur durch eine Revolution zu stürzen und eine eigenständige Staatsmacht des Proletariats zu errichten, grundsätzlich „falsch“ seien.
Diese Methode wurde bis heute von zahlreichen Politikern, Autoren und Theoretikern weiterverfolgt. Wer die Kapitalismusanalyse von Karl Marx und Friedrich Engels als deterministisch-ökonomistisch bezeichnet, ihre Auffassungen zur Lösung der nationalen Frage für falsch oder unvollständig erklärt, ihre theoretischen Auseinandersetzungen mit der zunehmenden Zerstörung der Natur und der Lebensräume sowie ihre Erklärungen zur Frauenfrage für unzureichend hält, hat diese Angriffe – abhängig auch vom jeweiligen Entwicklungsstand der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Organisationen – entweder weiter verschärft oder sich zeitweilig teilweise zurückziehen müssen. Das gemeinsame Kennzeichen dieser Zurückweisungen des Marxismus-Leninismus besteht in der Behauptung, dass unter den Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft des 20. und 21. Jahrhunderts sowohl die Existenz- und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse als auch ihre historische revolutionäre Mission aufgrund technologischer Entwicklung und gesellschaftlicher Vielfalt verschwunden seien. Marx’ Geschichtstheorie und Klassentheorie – so lautet diese These – hätten ihre Gültigkeit verloren.
Abdullah Öcalan setzt diese Tradition fort. „Marx“, so erklärt er, „hat sich auf eine Analyse beschränkt, die auf Infrastruktur, Superstruktur und Klassen basiert. Mit der Unterscheidung von Haupt- und Nebensache blieb er sogar hinter Hegel zurück. Engels versuchte, dies teilweise zu ergänzen; er befasste sich mit dem Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates, mit der Dialektik der Natur und mit der Rolle der Gewalt in der Geschichte, doch das reichte nicht aus. Lenin versuchte, dies in den Bereichen Politik und Staatsanalyse zu vervollständigen, aber auch ihm gelang dies nicht vollständig. Mao versuchte, diese Theorie auf die Befreiungskämpfe der Kolonien anzuwenden, blieb jedoch begrenzt. Er hätte eine ganzheitliche Systemanalyse und alternative Lösungen entwickeln können, doch auch er blieb unvollständig.“
Öcalan behauptet, diese „unvollständige“, „begrenzte“ und „falsche“ Theorie selbst überwunden zu haben. An ihre Stelle setzt er – nicht als Weiterentwicklung, sondern ausdrücklich als Gegenentwurf – sein alternatives Projekt der „Demokratischen Moderne“. Mit dem Anspruch, „an die Stelle des Nationalstaates die demokratische Nation, an die Stelle des Kapitalismus Kommune und Kommunalität sowie an die Stelle des Industrialismus die Öko-Ökonomie zu setzen“, bezeichnet er dieses Projekt als ein „freiheitliches Gesellschaftssystem“. Auch dieses Projekt ist weiter ausdifferenziert: „Ein wichtiger Bestandteil der Kommunalität ist beispielsweise die Freiheit der Frau. Hinzu kommen Politik, Ethik (Moral) und anderes. All dies werden wir umfassend behandeln und ausarbeiten. Die Gesamtheit dieses Systems als Demokratische Moderne zu definieren, ist befriedigend“, erklärt er selbstbestätigend.
Öcalan, der behauptet, Geschichte bestehe „ausschließlich aus einem Konflikt zwischen Staat und Kommune“, erklärt: „Der historische Materialismus muss den Klassenkampf durch die ‚Kommune‘ ersetzen.“ An die Stelle einer auf Klassenkonflikt basierenden Definition von historischem Materialismus und Sozialismus solle eine Alternative treten, die auf dem Gegensatz von Staat und Kommune beruhe. Nach seiner Auffassung sei „die auf Klassenunterscheidungen basierende Konflikttheorie des Marxismus der Hauptgrund für den Zusammenbruch des realen Sozialismus“. Es bedürfe nicht einmal einer ausführlichen Kritik; einer der Hauptgründe liege darin, dass der Marxismus versucht habe, eine auf Klassenunterschieden beruhende Soziologie zu konstruieren.[6]
Öcalan erklärt weiter, man wolle „die Ausdrucksmöglichkeit der Kommune gegenüber dem Staat stärken“. „Wir geben die Sprache des Nationalstaates auf, wir geben die auf dem Nationalstaat beruhenden Begriffe auf und stellen ethische und politische Konzepte in den Mittelpunkt, die auf der Kommune basieren. Wir haben von einer moralisch-politischen Gesellschaft gesprochen; das ist der Name dieser sich befreienden Kommune. Es handelt sich um etwas Ethisches und Politisches, nicht einmal um etwas Rechtliches. Es gibt Recht – es wird sich weiterentwickeln, etwa im Gemeinderecht –, und wir wollen, dass unsere Grundsätze dort ihren Ausdruck finden. Der wissenschaftlichere Begriff dafür ist kommunale Freiheit. Wir werden von nun an Kommunalisten sein. An die Stelle des Klassenbegriffs die Kommune zu setzen, ist viel eindrucksvoller und viel wissenschaftlicher. Die Gemeinden sind immer noch Kommunen. Auch wir haben Kommunen“, so Öcalan.
Die in Öcalans „Manifest“ vertretenen Ansichten sind das Produkt einer einseitigen Perspektive, die auf seinen zentralen politischen Argumenten und ideologischen Rechtfertigungen beruht. In seinem Denken werden die Positionen und Behauptungen zahlreicher marxismuskritischer und marxismusfeindlicher Ideologen – von Proudhon und Kropotkin über Foucault, Hardt/Negri, Bookchin/Wallerstein bis hin zu Laclau und Alain Badiou – eklektisch miteinander verbunden. Die in seiner Kritik am Marxismus und am modernen Materialismus zusammengeführten ablehnenden Auffassungen zeigen eine „Vielfalt“, die aus einer Mischung von liberalem Demokratismus, Postmodernismus und klassischem Anarchismus besteht. Die Dialektik von Kausalität, Notwendigkeit und Wahrscheinlichkeit wird in Öcalans Sichtweise einseitig reduziert.
Versuchen wir nun, diese Positionen anhand ihrer zentralen Themen näher zu betrachten.
Öcalan verteidigt einen unsicheren philosophischen Dualismus
Abdullah Öcalan behandelt die Auffassungen von Karl Marx zur Geschichte der Klassengesellschaft sowie zu den Widersprüchen und Konflikten, die bei historisch bedeutsamen Umbrüchen eine bestimmende Rolle spielen, mit einem Ansatz, der die Dialektik von Problem – Widerspruch – Kampf verunklart. Dabei unterzieht er das materialistische Welt- und Gesellschaftsverständnis einer einseitigen Interpretation. Öcalan behauptet, Marx’ „grundlegendster Fehler“ bestehe darin, von Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung zu sprechen. Er wirft Marx vor, Darwins biologische Evolutionstheorie übernommen zu haben, während er selbst auf die schöpferische Kraft des Geistes verweist und zu dem Schluss gelangt, dass es weder in der Natur noch in der Gesellschaft Gesetze gebe, sondern lediglich „Tendenzen“. Denn – so Öcalan – „im menschlichen Geist gibt es keine starren Gesetze, sondern Tendenzen und Gedanken“.[7] Damit wird der Geist zum bestimmenden Faktor. Auch das Denken sei – seiner Auffassung nach – „jenseits der Materie“ angesiedelt, könne „weder fotografiert noch bewiesen werden“. Von dort aus schlägt er den Bogen zur Quantentheorie und versucht, seine Vorstellung von Vielfalt zu untermauern, indem er davon spricht, dass Energie unaufhörlich in Teilchen und Teilchen wiederum in Energie übergehen.[8]
Bei den Schlussfolgerungen, zu denen er nach eigener Darstellung durch eine Synthese von Naturwissenschaften und philosophischen Auffassungen gelangt, greift Öcalan auch auf einen Vergleich zwischen Hegel und Marx zurück und erklärt: Es sei nicht richtig, sich eindeutig auf Materialismus oder Idealismus festzulegen; dieses Dilemma führe in die Irre und tue dies auch weiterhin.
Indem Öcalan versucht, das materialistische Welt- und Gesellschaftsverständnis auf die marxistische Klassentheorie zu reduzieren, bewegt er sich in einem dualistischen Denkschema. Die materialistische Philosophie unterscheidet sich vom Idealismus durch ihre Erklärung des Verhältnisses von Sein und Denken, wobei sie dem Sein den Vorrang einräumt. In der modernen materialistischen Weltanschauung und in der Theorie von Marx ist der Mensch das schöpferische Subjekt der Geschichte. Die Menschheitsgeschichte beginnt mit dem Menschen und wird mit dem Auftreten der Klassen zur Geschichte von Klassenkämpfen. Diese Sichtweise findet sich nicht nur in der korrigierenden Anmerkung von Friedrich Engels, sondern durchzieht das gesamte Werk von Marx als grundlegender Ausgangspunkt. Im Unterschied zur Naturgeschichte beginnt die Menschheitsgeschichte weder mit der Entstehung der Klassen, noch endet sie mit der klassenlosen Gesellschaft. Die Betonung der Geschichte der Klassenkämpfe setzt bei den Existenzbedingungen der ausbeutenden und ausgebeuteten Klassen an und verweist auf die Entwicklung der mit dieser Trennung verbundenen Widersprüche und Konflikte.
Öcalan, der erklärt, weder die dialektische noch die idealistische Philosophie könne als „absolut richtig“ gelten, vertritt eine Form der Unbestimmbarkeit. Unter Berufung darauf, dass es „keine absolute Wahrheit geben könne“, lehnt er Marx’ Vorrangstellung der objektiven Existenz gegenüber dem Denken im Verhältnis von Sein und Bewusstsein ab. Zugleich schließt er jedoch nicht aus, dass idealistische philosophische Ansätze richtig sein könnten. Die Behauptung einer „absoluten Wahrheit“ wird von Marxisten jedoch zurückgewiesen, und jeder, der die Grundlogik des dialektischen Materialismus verstanden hat, weiß dies.
Öcalans Darstellung ist von einem dialektischen Mystizismus durchzogen. Seine Schlussfolgerungen zur Geschichte der Natur und der menschlichen Gesellschaft, zu sozialen Beziehungen, zum Verhältnis von Sein und Denken, zu den Beziehungen und Widersprüchen zwischen den Geschlechtern, zur Entstehung der Klassen, zu deren Kampf und zu den daraus resultierenden Folgen sind von Einseitigkeiten geprägt. Die Koexistenz und der Kampf der Gegensätze, ihre gegenseitige Bedingtheit und Funktionalität – etwa die Tatsache, dass dort, wo Kapitalismus existiert, auch die Existenz des Proletariats unvermeidlich ist – werden in seinem Denken zu unklaren, verschwimmenden Realitäten. Trotz seiner wiederholten Erklärungen, er messe der Existenz den Vorrang bei, stellt er letztlich doch das Denken in den Mittelpunkt, erklärt die Mentalität für entscheidend und schlägt dem kurdischen Volk eine geistige und moralische Revolution vor.
Marx unterschätzen oder nicht verstehen?
Abdullah Öcalan vertritt die Auffassung, dass das Werk von Karl Marx „auf eine Analyse von Infrastruktur, Superstruktur und Klassen beschränkt“ geblieben sei. Öcalan erklärt, die „marxistische politische Ökonomie sei eine ausgesprochen bürgerliche Ökonomie“, und behauptet, „die Marxisten hätten nicht erkannt, dass die Proletarier erneut zu Sklaven geworden sind“, sondern seien der Illusion des „freien Arbeiters“ erlegen.
Öcalan betrachtet Marx’ Kapitalanalyse als einen Versuch, die „kastische Struktur als eigentliche Quelle aller Probleme“ zu verdecken, und wertet sie als ein Mittel, „unter dem Vorwand der Aufdeckung von Widersprüchen die historische Wahrheit zu verschleiern“. „Ich bin dieser Meinung“, sagt er – und erklärt die Debatte damit für beendet. Marx’ Darstellung der Widersprüche des kapitalistischen Gesellschaftssystems anhand der grundlegenden Merkmale der Produktionsweise deutet Öcalan als eine „von der Politik abstrahierte Erzählung“ und bezeichnet sie aus dieser einseitig-reduktionistischen Perspektive als „eine Ungerechtigkeit gegenüber den Unterdrückten“.[9] Marx habe, so Öcalan, „den Kapitalismus wissenschaftlich gemacht“, technische und wissenschaftliche Entwicklungen mit der Bourgeoisie verknüpft und insbesondere „Klasse“ und „Mehrwert“ im Namen der Wissenschaftlichkeit zu wissenschaftlichen Kategorien erhoben. Damit sei er – in die Falle der englischen politischen Ökonomie getappt – dazu übergegangen, „einen Piraten, einen Mörder gewissermaßen zu verdecken“.[10] Indem Marx die kapitalistische Entwicklung historisch als „fortschrittliche, große Entwicklung“ dargestellt und erklärt habe, der Kapitalismus habe Wirtschaft und Technik vorangebracht, habe er nach Öcalan einen schweren Fehler begangen. Stattdessen hätte er „den Mörder als Mörder bezeichnen“ müssen.
Ob Marx dies getan hat oder nicht, erübrigt sich zu fragen.
Marx – so Öcalan weiter – habe lediglich den Begriff der „kapitalistischen Gesellschaft“ geprägt und diese in „ökonomische Infrastruktur“ und „ideologische Superstruktur“ unterteilt. Auf diese Weise habe er „den Kapitalismus geschönt und als fortschrittliche Entwicklungsstufe präsentiert“. Schon der Begriff der kapitalistischen Gesellschaft sei falsch. „Auch das hat Marx uns eingebrockt“, sagt Öcalan. „Wenn ich mir das heute ansehe“, fährt er fort, „dann ist die historische Gesellschaft tatsächlich durch den Kapitalismus zerstört worden. Wie kann man etwas, das zerstört wurde, kapitalistisch nennen? Das ist einer der wichtigsten Gründe für die Unlösbarkeit und den Niedergang des Marxismus. Sowohl Völkermord als auch Kriege, Umweltkatastrophen und sogar Krebserkrankungen in den Städten stehen im Zusammenhang mit dem Kapitalismus.“[11]
Öcalan interpretiert Marx’ Analyse mit einer einseitig reduktionistischen Logik und behauptet, Marx habe den Kapitalismus zwar verteufelt und ihm zahlreiche Ungeheuerlichkeiten zugeschrieben, letztlich aber gesagt, er sei „eine fortschrittliche Epoche“. Marx sei derjenige gewesen, der erklärt habe: „Der Kapitalismus ist die fortschrittlichste Gesellschaftsform; ohne diese Phase kann es keinen Sozialismus geben.“[12]
Dies sagt Öcalan – fügt jedoch zugleich hinzu: „Marx hat tatsächlich einen sehr ernsthaften Widerstand geleistet. Man muss Das Kapital unter diesem Gesichtspunkt lesen.“[13] Der Leser mag selbst beurteilen, wessen Argumentation hier widersprüchlich ist.
„Marx’ Fehler“, so Öcalan, „besteht darin, dass er Moderne und Kapitalismus miteinander verwechselt. Für ihn ist Moderne gleich Kapitalismus. Die grundlegendste Unzulänglichkeit bei Marx ist, dass er zwischen beiden nicht unterscheiden kann.“[14]
Diese Behauptungen sind Produkte formaler Logik. Eine Gleichsetzung von Kapitalismus und Moderne findet sich in keinem Satz von Marx, noch wird sie impliziert. Im Unterschied zu Sklaverei und Leibeigenschaft stellen im Kapitalismus die Stellung und Funktion der Produktionsmittel und Produktivkräfte im Zusammenhang mit der Vergesellschaftung der Produktion historisch einen Fortschritt in den menschlichen Beziehungen dar. Öcalan blendet dies aus, indem er ausschließlich die vom Kapitalismus hervorgebrachten Übel zum Ausgangspunkt seiner Bewertung macht.
Die Behauptung, die marxistische politische Ökonomie sei „eine ausgesprochen bürgerliche Ökonomie“, ist für jeden, der weiß, dass Das Kapital eine Kritik der bürgerlichen politischen Ökonomie und zugleich eine Analyse der kapitalistischen Produktionsweise und der Produktionsverhältnisse darstellt, haltlos. Dass die Vorarbeiten zu Das Kapital den Titel Zur Kritik der politischen Ökonomie trugen, ist Marx-Lesern bekannt. Zweitens hat Marx in dieser Analyse gezeigt, wie durch die Ausbeutung der Arbeitskraft Mehrwert erzeugt wird. Der Kampf zwischen Arbeitern und Kapitalisten um Löhne und Profite entspringt dem Drang des Kapitalisten, den Arbeiter zur Produktion von immer mehr Mehrwert zu zwingen. Das Ziel des antikapitalistischen Kampfes des Proletariats ist zugleich die Abschaffung des Systems der Lohnsklaverei. Die Existenz dieser beiden Klassen bedingt sich gegenseitig; sie ergibt sich aus der Natur ihrer Beziehung – der Einheit und des Kampfes der Gegensätze.
Drittens ist es methodisch und wissenschaftlich korrekt, dass Marx seine Analyse der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft mit der Ware und der Warenproduktion beginnt, die Beziehungen zwischen Produktivkräften und Produktionsweise offenlegt und zeigt, dass durch das Verständnis der am weitesten entwickelten Form auch die weniger entwickelten Formen erklärbar werden. Mit diesem Instrumentarium machte Marx die kapitalistische Nutzung der Arbeitskraft deutlich, die selbst als Ware auf dem Markt gehandelt wird. Öcalan interpretiert Marx’ Hinweis auf den Arbeiter, der die Freiheit besitzt, seine Arbeitskraft zu verkaufen, bewusst oder unbewusst falsch. Obwohl Marx ausdrücklich betont, dass dieser Arbeiter ein moderner Sklave ist, wirft Öcalan ihm vor, den Proletarier für frei zu erklären.
Indem Öcalan behauptet, Marx’ Analyse habe dem Kapital genutzt, übersieht er die grundlegenden Merkmale der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Er verweist darauf, dass die oberen Schichten des kapitalistischen Marktes am stärksten von Ausbeutung und Rentenwirtschaft profitieren und dass es unterschiedliche Kategorien von Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie gebe, und verfehlt so den Kern. Kapitalistische Produktion ist Produktion für den Profit. Die produzierten Güter werden auf den Markt gebracht; die Herausbildung eines Marktes ist unvermeidlich. Im Kapitalismus ist die Verteilung eine Täuschung: Wer nicht zahlt, kann nicht konsumieren. Diese marktförmige Vermittlung unterscheidet sich qualitativ von der ökonomischen und sozialen Struktur des Sozialismus – ein Unterschied, den Öcalan übergeht.
Öcalan räumt selbst ein, die Bände von Das Kapital nicht ausreichend studiert zu haben. Dennoch urteilt er, ohne zu berücksichtigen, dass Marx und Engels darauf hingewiesen haben, dass mit der Entstehung von Monopolen, Aktiengesellschaften und Trusts eine neue Phase des kapitalistischen Systems begonnen hat. Ungeachtet dessen kehrt Öcalan immer wieder zur Ablehnung des Klassenkampfes zurück. Marx habe, so seine Behauptung, „die Klassenbegriffe nicht in der historischen Realität verankert“. Begriffe wie „Mehrwert“, „Lohn“ oder „Rente“ seien bloße Erfindungen der englischen politischen Ökonomie. „Das Problem besteht darin“, sagt Öcalan, „dass Raub, Vergewaltigung und Ausbeutung mit wissenschaftlichen Begriffen legitimiert werden.“[15]
Was aber ist Öcalans eigene Erklärung von Mehrwert, Lohn und Rente? Man muss nicht lange suchen: Es gibt keine. Dennoch scheut er sich nicht, absolute Verallgemeinerungen vorzunehmen und zu behaupten: „Der von Marx eröffnete Weg hat dem Kapital gedient. Das heißt: Das Kapital hat dem Kapital gedient. Das Kapital ist tatsächlich zum Kapital geworden – und zwar über Marx’ sogenannte kommunistische Utopie.“
Eine frauenzentristische Geschichtsauffassung, die Klassenausbeutung verschleiert
„Karl Marx beginnt die Geschichte mit den Klassen. Der Beginn der Problematik entwickelt sich jedoch nicht um die Klassen, sondern um die Sozialität der Frau. Soweit wir wissen, führt diese Problematik auch zur Zivilisation“, schreibt Öcalan und behauptet, dass sich gesellschaftliche Formationen „um die Versklavung der Frau herum“ herausgebildet hätten. Marx – so Öcalan – habe diesen Prozess mit der Klassenbildung verknüpft, obwohl dies überhaupt nicht notwendig sei. Um die Frau herum habe sich eine „pflanzliche Gesellschaft, eine Möglichkeit der Nahrungsvermehrung“ entwickelt, und mit dem „Blick des Mannes darauf“, also mit der Aneignung sowohl der Nahrung als auch der Frau, habe die historische Geschichte begonnen.
Nach Öcalan besteht Geschichte im Kern aus einem „Konflikt zwischen den männlichen und weiblichen Geschlechtern“. Er datiert den Übergang vom Matriarchat zum Patriarchat auf „vor 300 Millionen Jahren“ und behauptet, die materiellen Grundlagen dieses Übergangs selbst aufgeklärt zu haben. Seiner Auffassung nach hätten die Begründer der sozialistischen Theorie die Frau ins Haus gesperrt und „zu Eigentum gemacht“.[16] Friedrich Engels und Marx hätten zu dieser Frage nur „Unzureichendes“ gesagt; Stalin habe seine Frau „schlimmer als durch den Tod getroffen“, indem er sie ins Haus gesperrt habe. Er selbst hingegen habe sie nicht getötet, sondern ihr zur Flucht verholfen und auf Grundlage dieser persönlichen Erfahrung die „Problematik der Frauenbefreiung“ geklärt.[17]
Der Widerspruch, den Öcalan als „Beginn der historischen Geschichte“ bezeichnet und mit einem eigens geprägten Begriff als „Problematik“ fasst, bezieht sich auf die Rollenverteilung zwischen den beiden Geschlechtern im Übergang des Menschen von den Phasen der Wildheit und Barbarei zur Sesshaftigkeit, insbesondere im Hinblick auf artspezifische und lebensnotwendige Bedürfnisse.
Dass für die menschliche Gattung grundlegende, möglicherweise erste gesellschaftliche Probleme im Zusammenhang mit dem Übergang zur Sesshaftigkeit, mit der Sicherung der Reproduktion der Art und mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen Frau und Mann entstanden, die schließlich zur Herausbildung des Mannes als unterdrückendes Subjekt führten, kann als Beginn der „Problematik“ zwischen den Geschlechtern verstanden werden. Engels schrieb: „Der Untergang des Mutterrechts war die große historische Niederlage des weiblichen Geschlechts.“ Mit dieser Entwicklung sei selbst innerhalb des Haushalts die Herrschaft in die Hände der Männer übergegangen – vermittelt durch die Organisation als Familie unter der groben Autorität des Familienoberhauptes. Auch Sklaven seien in diese Familienstruktur integriert worden. Marx verwies auf die römische Familie als das deutlichste Beispiel dieser Form und schrieb: „Alle Widersprüche, die sich später in Gesellschaft und Staat in großem Maßstab entwickelten, sind in Miniaturform bereits in der modernen Familie enthalten.“[18]
Marx und Engels stellten zudem fest, dass sich in der auf männlicher Dominanz beruhenden monogamen Familienstruktur „die Unterordnung eines Geschlechts unter das andere“ vollzieht.[19] Engels formulierte dies noch zugespitzter: „Der erste Klassengegensatz, der in der Geschichte auftritt, fällt zusammen mit der Entwicklung des Antagonismus von Mann und Weib in der Einzelehe, und die erste Klassenunterdrückung mit der des weiblichen Geschlechts durch das männliche. Die Einzelehe war ein großer geschichtlicher Fortschritt, aber zugleich eröffnet sie neben der Sklaverei und dem Privatreichtum jene bis heute dauernde Epoche, in der jeder Fort- schritt zugleich ein relativer Rückschritt, in dem das Wohl und die Entwicklung der einen sich durchsetzt durch das Wehe und die Zurückdrängung der andern. Sie ist die Zellenform der zivilisierten Gesellschaft, an der wir schon die Natur der in dieser sich voll entfaltenden Gegensätze und Widersprüche studieren können.“ [20]
Engels betont weiter: „So haben wir in der Einzelfamilie, in den Fällen, die ihrer geschichtlichen Entstehung treu bleiben und den durch die ausschließliche Herrschaft des Mannes ausgesprochenen Widerstreit von Mann und Weib klar zur Erscheinung bringen, ein Bild im kleinen derselben Gegensätze und Widersprüche, in denen sich die seit Eintritt der Zivilisation in Klassen gespaltene Gesellschaft bewegt, ohne sie auflösen und überwinden zu können.“ [21]
Öcalan blendet in seinen Aussagen zur Frauenfrage jedoch die klassenbezogenen Grundlagen historischer Entwicklungen weitgehend aus. Marxistische Analysen zu diesem Thema werden von ihm entweder als nebensächlich behandelt oder ganz zurückgewiesen. Abgesehen von zahlreichen Bezügen auf mythologische Erzählungen – etwa um Inanna, Enkidu oder Gilgamesch – geht seine Darstellung der Frauenfrage nicht über die Analysen von Marx und Engels hinaus. Zwar greift Öcalan auf deren Erkenntnisse über soziale Prozesse zurück, entwickelt daraus jedoch keine eigenständige, konsistente Theorie der Frauenbefreiung. Gleichzeitig behauptet er, Marx, Engels und Lenin hätten zum Frauenproblem – und auch zu anderen zentralen Fragen – nur wenig Relevantes beigetragen.
Mit pauschalen Aussagen wie „eine auf Krieg und Beute beruhende Gesellschaft ist eine männerdominierte Gesellschaft“ verwischt Öcalan zudem den Unterschied zwischen reaktionären und progressiven Kriegen und überträgt den Vorwurf der Ausbeutung verallgemeinernd auf das männliche Geschlecht insgesamt. Dadurch wird die spezifische Logik der kapitalistischen Mehrwertausbeutung verdeckt.
Öcalan versucht, die gesamte Menschheitsgeschichte vor allem aus dem Geschlechterkonflikt zwischen Mann und Frau zu erklären, indem er mythische Erzählungen mit scheinbar wissenschaftlichen Belegen verbindet. Dabei übersieht er, dass Arbeiter nicht nur als vereinzelte Verkäufer ihrer Arbeitskraft existieren, sondern durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einer Klasse werden, die gemeinsame Interessen entwickelt und diese seit der Chartistenbewegung bis heute in ökonomischen und politischen Kämpfen verteidigt.
Indem Öcalan die Beziehungen zwischen Männern und Frauen zum zentralen Erklärungsprinzip aller historischen Entwicklungen macht, leugnet er die Bedeutung des Eigentums an Produktionsmitteln und dessen Rolle bei der Entstehung von Klassen. Zwar besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Unterdrückung der Frau und der Privatisierung der Produktionsmittel, doch das grundlegende Merkmal klassengesellschaftlicher Formationen bleibt die Klassendifferenzierung und der Klassenkonflikt. Diese Widersprüche der Produktionsweise treten in Öcalans Gesellschaftsanalyse entweder nicht auf oder werden bewusst verdeckt.
Zudem verwischt er den grundlegenden Unterschied zwischen der kapitalistischen Vergesellschaftung der Produktion und der sozialistischen Kollektivität, indem er beide unter einem allgemeinen Begriff von „Vergesellschaftung“ zusammenfasst. Der Konflikt zwischen Mann und Frau kann jedoch nicht an die Stelle des Konflikts zwischen ausbeutenden und ausgebeuteten Klassen treten. Er ist keine Alternative dazu. Theorien, die behaupten, der Sklavenhalter beute vor allem die Sklavin oder der männliche Arbeiter vor allem die Arbeiterin aus, geraten in eine Sackgasse, da sowohl männliche als auch weibliche Sklaven und Arbeiter der Ausbeutung durch ihre jeweiligen Herren und Arbeitgeber unterworfen sind.
Haltlose Ablehnung des Klassenkampfs
Abdullah Öcalan konzentriert sich in seinem „Manifest“ stark auf eine „Kritik“ des Marxismus und verbindet diese zugleich mit dem Hinweis auf die „historischen Bündnisse zwischen Türken und Kurden“, die heute erneut geschlossen werden sollten. Diese Verbindung ist insbesondere für Arbeiter und Lohnabhängige von Bedeutung. „Achten wir darauf“, sagt Öcalan, „eine Klasse im bekannten Sinn gibt es nicht. Aus einem Clan entsteht keine Klasse. Es ist auch absurd, Sklaven als Klasse zu bezeichnen. Auch Marx macht diesen Fehler. Der sogenannte Arbeiter ist in Wirklichkeit ein Sklave. Hat dieser Sklave jemals eine Revolution gemacht? Nein, hat er nicht. Marx möchte ihm eine Revolution zuschreiben: Die Arbeiterklasse werde erwachen, ihre Zahl werde wachsen und sie werde eine Revolution machen … Eine solche Revolution gibt es nicht. Die meisten Revolutionäre stammen aus bürgerlichen Familien. … Es gibt also keine einzige Revolution, die von der Arbeiterklasse als Klasse organisiert und durchgeführt wurde. Das ist eine Utopie, eine illusionäre Vorstellung, sie hat keine reale Grundlage.“ [22]
Öcalan bemüht sich besonders darum, Geschichte entlang des kurdischen Volkes sowie von Clan- und Stammesstrukturen zu erklären. Um Marx’ Geschichtsauffassung herabzusetzen, verwendet er abwertende Formulierungen wie: „Ich habe keine so große Entdeckung gemacht. Marx nennt das eine wissenschaftliche Entdeckung, aber das sind Geschichten.“ Auch die Entstehung und Entwicklung der Arbeiterklasse stellt er spöttisch als etwas dar, das angeblich „Wunder bewirkt“ habe, und erklärt dies für „eine einfache Sache“. [23]
Mit der Behauptung „Geschichte ist keine Geschichte des Klassenkampfes, sondern eine Geschichte des Kampfes zwischen Staat und Kommune“ erklärt Öcalan, er habe eine neue Perspektive entwickelt, die die Klassentheorie grundlegend verändern werde. Dies bezeichnet er als eine „Revolution des Denkens“. Nach seiner Auffassung sei die Theorie des Klassenkampfes sowohl theoretisch als auch praktisch vollständig gescheitert. Als Beweis führt er an, dass der Sozialismus durch die internationale Bourgeoisie und durch moderne revisionistische Angriffe besiegt worden sei. [24]
Öcalan erklärt einerseits, Arbeiter zu sein bedeute, „zu einem Leben verurteilt zu sein, das schlimmer ist als Sklaverei“ [25], und behauptet andererseits, dass die Arbeiterklasse als Klasse historisch nicht in der Lage sei, Träger gesellschaftlicher Veränderungen zu werden. Zwar erwähnt er, dass es noch Fabriken gebe, und räumt an einer Stelle – im Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen – ein, die Feststellung des Klassenkampfes sei „nicht falsch, aber schwer erklärbar“. [26] Dennoch verwirft er insgesamt Marx’ Auffassung vom Klassenkampf als falsch. Dabei spricht er gewissermaßen außerhalb der realen Welt. Die Kämpfe der Arbeiter seit den 1830er Jahren, die Revolutionen von 1848, die Pariser Kommune sowie die Rolle der Arbeiterklasse in der deutschen und der sowjetischen Revolution blendet er vollständig aus. „Die Arbeiter werden nicht erwachen und eine Revolution machen“, sagt er, und fügt hinzu: „Das ist eine Utopie, eine illusionäre Vorstellung.“
Öcalan erklärt nicht, worin sich diese scharfe Einschätzung von der seit Jahrzehnten betriebenen Propaganda liberaler linker Strömungen und bürgerlicher Ideologen unterscheidet. Er stellt den Klassenkampf als ein von Marx und den Marxisten künstlich konstruiertes Konzept dar, das der Gesellschaft von außen aufgezwungen worden sei und gerade deshalb zum „Hauptgrund für den Zusammenbruch des Sozialismus“ geworden sei. In seiner Darstellung der historischen gesellschaftlichen Entwicklung bleiben soziale Formationen, Produktionsweisen, Produktionsverhältnisse sowie die Entstehung und Beziehung der Klassen nicht nur unklar, sondern werden in ein verwirrendes Geflecht eingebunden, das letztlich auf eine diffuse Vorstellung von „kastenartiger Sklaverei“ hinausläuft.
Die Vorwürfe Öcalans, der Marxismus versuche, „eine auf Klassenunterschieden beruhende Soziologie zu konstruieren“, sind nicht neu und keineswegs originell. Diese Ablehnung der Klassentheorie wurde bereits von zahlreichen Antimarxisten formuliert und über Jahrzehnte hinweg fortgeschrieben. Neben der offenen Ablehnung durch die Bourgeoisie und ihre Ideologen gibt es heute viele „sozialistische“ Autoren und liberale linke Theoretiker der „demokratischen Gesellschaft“, die behaupten, das von Karl Marx beschriebene Proletariat existiere nicht mehr und daher sei gesellschaftlicher Fortschritt durch den Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie unmöglich geworden.
Marx analysierte das kapitalistische Produktionssystem, das auf der Ausbeutung von Mehrwert zur Erzielung von Profit beruht, und zeigte mit faktischen Belegen, dass die Gesellschaft grundlegend in zwei Klassen gespalten ist: Proletariat und Bourgeoisie. Mit der Entwicklung des Kapitalismus, der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals werden andere Klassen und Zwischenschichten zunehmend in diese beiden Hauptklassen hineingezogen oder verdrängt, während die Reihen der Lohnarbeiter stetig anwachsen. Die historische Entwicklung hat diese Analyse bestätigt. Trotz klassenverleugnender Konstruktionen besteht heute ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung aus Menschen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dennoch gibt es weiterhin Stimmen, die Marx’ Theorie für überholt erklären oder ihre Gültigkeit bestreiten. Auch Öcalan räumt ein, dass es noch immer eine auf der industriellen Revolution beruhende Arbeiterklasse und eine Bourgeoisie gebe, erklärt dies jedoch zu einem bloßen Ergebnis einer jahrtausendelangen Entwicklung.
Öcalan argumentiert dabei so, als hätten Marx oder frühere bürgerliche Soziologen behauptet, Bourgeoisie und Proletariat seien plötzlich und ohne historische Voraussetzungen entstanden. Friedrich Engels zitierte Marx’ Aussage, dass die bisherige Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen sei, ausdrücklich mit dem Zusatz, dass dies nicht für die Urgesellschaft gelte. Marx selbst betonte, er habe weder die Existenz der Klassen noch ihren Kampf entdeckt, sondern gezeigt, dass dieser Kampf historisch zur Aufhebung der Klassen und zur Entstehung einer klassenlosen Gesellschaft führen könne. Beide stützten sich dabei auf reale historische Tatsachen und die Entwicklung der sozialen Bewegung.
Abdullah Öcalan übernimmt schließlich die Auffassungen liberaler linker Theoretiker wie Wallerstein, Laclau und Mouffe, die den „Zusammenbruch des Sozialismus“ auf das Konzept des Klassenkampfes und die Existenz einer zentralisierten sozialistischen Macht zurückführen. Nach diesen Ansätzen sollen Klassenkampf und klassische Revolution aufgegeben und durch eine Politik autonomer, pluraler demokratischer Räume ersetzt werden. Auf dieser Grundlage entwickelt Öcalan seine eigene Systematik.
Dabei wird jedoch übersehen oder bewusst verschleiert, dass mit einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution der Konflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus nicht verschwindet, sondern sich verschärft. Dieser unvermeidliche Gegensatz macht es notwendig, dass die Arbeiterklasse in Ländern, in denen die Revolution gesiegt hat, über Mittel der Selbstverteidigung verfügt, um unter der Belagerung kapitalistischer Weltmächte zu bestehen. Die bewaffnete Organisation des Volkes – insbesondere der Arbeiterklasse – bildet dafür die Grundlage. Ohne Volksarmee und Volksmiliz wäre es unmöglich, den Sozialismus zu verteidigen und den Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft zu beschreiten. Die Existenz des Sozialismus in einem Land stellt zugleich eine Stütze für den internationalen revolutionären Kampf dar.
Ein wesentlicher Grund für Öcalans Versuch, das Klassenproblem aus der Geschichte zu verdrängen, liegt schließlich darin, dass Millionen von Arbeitern – auch in kurdischen Regionen – infolge der kapitalistischen Entwicklung von traditionellen Produktionsweisen getrennt und gezwungen wurden, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Würden diese Arbeiter als eigenständige Klassenkraft auftreten, könnte das Projekt der „demokratischen Gesellschaft“ funktionsunfähig werden. Diese Möglichkeit ist real. Kurdische Arbeiter leben heute nicht nur in kurdischen Städten, sondern in noch größerer Zahl in den Industriezentren der Türkei und sind dort mit neuen sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Problemen konfrontiert, die weit über ihre Lage als Beschäftigte oder Arbeitslose hinausgehen. Unter solchen Bedingungen ist es offensichtlich, dass es im Interesse des Kapitalismus liegt, den Arbeitern einzureden, der Klassenkampf sei überflüssig.
Proudhonistische Ansichten zur Staatsfrage
Abdullah Öcalan erhebt den Anspruch, ein alternatives System zu entwickeln, das auf der Idee einer „demokratischen Nation anstelle des Nationalstaates“ und einer demokratischen Gesellschaft beruht, die „nicht auf den Staat abzielt“. Seiner Auffassung nach ist Geschichte „keine Geschichte des Klassenkampfs, sondern lediglich eine Geschichte des Konflikts zwischen Staat und Kommune“.
Öcalan zieht Parallelen zur sogenannten kommunalen Periode und beschreibt die Gesellschaft seines Projekts als eine kommunale Gesellschaft, die weder auf Klassenkampf beruhe noch den Staat zum Ziel habe. Anschließend erklärt er, die heutige Gesellschaft müsse als „demokratische Gesellschaft“ bezeichnet werden. „Der Clan ist Sozialität, und Sozialität bedeutet Kommune“, so Öcalan; daraus folge, dass „demokratischer Sozialismus gleichbedeutend mit demokratischem Kommunitarismus“ sei. Gesellschaft erscheine ihm insgesamt als ein im Kern kommunales Phänomen.
Alles wirkt dabei bemerkenswert klar, eindeutig und – wie Öcalan selbst betont – einfach!
Die Begründer der sozialistischen Theorie hingegen gingen von den realen historischen Tatsachen der gesellschaftlichen Entwicklung aus, also von der Produktion und Reproduktion des materiellen Lebens. Sie zeigten den Zusammenhang zwischen der Konzentration der Produktionsmittel in privaten Händen und der Entstehung von ausbeutenden und ausgebeuteten Klassen auf. Zugleich erklärten sie die daraus resultierenden Kämpfe und die Funktion des Staatsapparates in diesen Auseinandersetzungen. Der Staat trat mit dem Entstehen der Klassen auf die historische Bühne. Er war das Instrument, der Apparat und die Maschine der herrschenden Klasse zur Sicherung ihrer Herrschaft. Solange die kapitalistische Gesellschaft in zwei grundlegende Klassen gespalten ist, kann die Ausbeutung nicht beendet werden, ohne dass die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staat durch eine Revolution stürzt. Der Staat des Proletariats, das durch die Revolution an die Macht gelangt, ist dabei ein notwendiges, aber vorübergehendes Mittel zur Unterdrückung der Feinde der Revolution. Eine klassenlose kommunistische Gesellschaft kann nur durch einen Prozess vom Staat zur Staatslosigkeit erreicht werden, in dem die Herrschaft des Proletariats allmählich überflüssig wird und abstirbt.
Öcalan ignoriert jedoch die materiellen Grundlagen der Klassenunterschiede und den daraus hervorgehenden Kampf. Die Tatsache, dass dieser Kampf auch die Form eines Machtkonflikts annimmt – in dem das durch Revolution an die Macht gekommene Proletariat mit Hilfe seiner Machtmittel die kollektive Eigentümerschaft an den Produktionsmitteln durchsetzt –, bezeichnet er als bloße Konstruktion einer auf Klassenunterschieden beruhenden Soziologie. Das stellt tatsächlich eine bislang kaum gesehene Sichtweise dar. Öcalan spielt zudem das Werk von Karl Marx und Friedrich Engels herunter, indem er das Kommunistische Manifest als bloßes „Pamphlet“ abtut. Die revolutionäre marxistische Analyse der historischen Beziehung zwischen bürgerlichem Nationalstaat und kapitalistischer Entwicklung, die Herausarbeitung der materiellen Grundlagen für das Auftreten des Staates, die Entstehung von Klassen und Staat im historischen Prozess sowie die Einsicht, dass beide im Verlauf dieser Entwicklung zum Verschwinden verurteilt sind, werden von Öcalan herabgewürdigt und zugleich als Stärke der eigenen Argumentation ausgegeben. Indem er Geschichte auf einen Gegensatz zwischen Kommune und Staat reduziert, verleiht er dem Staat faktisch einen zeitlosen, ewigen Charakter.
Abdullah Öcalan, der den kommunalen Kampf als einen Prozess darstellt, der sich durch die gesamte Geschichte ziehe, versucht seine Erläuterungen zum System der „Demokratischen Gesellschaft“ auf einer Anklage gegen Karl Marxaufzubauen. Nach seiner Auffassung gebe es „weder ein Buch noch eine Staatsanalyse des Sozialismus; es sei nicht einmal ein Werk zu diesem Thema geschrieben worden“. [27] Marx habe keine ernstzunehmende Analyse des Nationalstaates vorgelegt. In seiner Argumentation verschärft Öcalan diese Behauptung weiter und erklärt: „Marx hat nicht einen einzigen Satz über den Nationalstaat geschrieben.“ [28]
Öcalan zufolge hätte Marx selbst dann, wenn er diese angebliche Lücke später erkannt und noch genügend Zeit gehabt hätte, um über den Staat zu schreiben, keine korrekte Analyse liefern können. Der Grund dafür sei, so Öcalan, dass Marx über keine ausreichende theoretische Perspektive zur Analyse des Nationalstaates verfügt habe.
Selbst wenn man die Werke von Friedrich Engels außer Acht lasse, gelte dies nach Öcalan auch für Lenins Schrift Staat und Revolution. Dieses Werk besitze in seinen Augen nicht einmal den Charakter eines wirklichen theoretischen Buches. Öcalan behauptet, Marx habe eine Form der „Diktatur des Proletariats“ entwickelt, die der Herrschaft der Bourgeoisie ähnele. Bei Wladimir Lenin sei daraus bedauerlicherweise ein „sozialistischer Staat“ geworden, der schließlich unter Josef Stalin praktische Anwendung gefunden habe. Lenin und Mao Zedong seien seiner Ansicht nach verwirrt gewesen und nicht in der Lage gewesen, eine demokratische Ordnung zu schaffen. [29]
Öcalan versucht, Marx’ Auseinandersetzung mit der Pariser Kommune als Beleg dafür darzustellen, dass Marx seine Klassentheorie aufgegeben und sich – über den Begriff der Kommune – einer kommunalistischen Perspektive zugewandt habe. In diesem Zusammenhang behauptet Öcalan, Marx habe „in seinen letzten Lebensjahren aufgrund der Pariser Kommune“ erkannt, dass seine früheren Prognosen einen schweren Schlag erlitten hätten, und habe deshalb aus innerer Zerrissenheit Das Kapital aufgegeben. Diese Behauptung ist jedoch jeder sachlichen Grundlage beraubt.
Zwar ist es richtig, dass Marx und Engels ihre Auffassungen zur Staatsfrage unter dem Eindruck der Erfahrungen der Pariser Kommune weiter präzisiert und vertieft haben. Ihre grundlegenden Positionen zu politischem Kampf, Staat und dem zukünftigen „Schicksal“ des Staates finden sich jedoch bereits in den Manuskripten von 1844, im 18. Brumaire des Louis Bonaparte, im Bürgerkrieg in Frankreich sowie in den Randbemerkungen zu den Programmen von Gotha und Erfurt. Die Vorstellung, Das Kapital sei lediglich ein Werk ökonomischer Analyse, kann – unabhängig von der Frage der Absicht – nur als Ergebnis einer oberflächlichen Betrachtung gelten.
Marxistisch-leninistische Theoretiker betrachten den proletarischen Staat als ein Übergangsinstrument vom Staat zur Staatslosigkeit. Aus diesem Grund erklärten sie, dass die Pariser Kommune im strengen Sinne kein Staat gewesen sei. Marx und Engels und in ihrer Nachfolge Lenin befürworteten die Verwendung des Begriffs „Gemeinschaft“ oder „Kommune“ als Ersatz für „Staat“, jedoch ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt der Klassenherrschaft des Proletariats. In seinem Brief an August Bebel schrieb Engels: „Wir schlagen vor, im Programm überall das Wort ‚Gemeinschaft‘ oder ‚Kommune‘ anstelle des Wortes ‚Staat‘ zu verwenden.“ [30]
Abdullah Öcalan bezieht sich in seiner Kritik am Marxismus-Leninismus auf die Begründer der anarchistischen Theorie und versucht, deren kleinbürgerliche und antiproletarische Argumente mehr als ein Jahrhundert später als „wegweisend“ darzustellen. Darüber hinaus erklärt er, man entwickle „an die Stelle der Klasse das Staat–Kommune-Dilemma“, und stützt sich dabei auf anarchistische Theoretiker wie Pierre-Joseph Proudhon und Peter Kropotkin. Zugleich behauptet er, diese Sichtweise erstmals selbst entwickelt zu haben und bezeichnet sie als seinen eigenen theoretischen Beitrag. [31] Anschließend greift er auf religiöse und philosophische Figuren wie Zarathustra, Buddha oder Lao Tse sowie auf die Lebensweisen religiöser Stammesgesellschaften zurück.
Proudhon, Bakunin und Kropotkin standen dem Proletariat jedoch grundsätzlich misstrauisch gegenüber. Proudhons Auffassungen waren widersprüchlich und von Unklarheiten geprägt. Für ihn hatte die Kommune – ähnlich wie die Familie – den Charakter einer lokalen Gemeinschaft, die sich selbst verwalten und sogar eigene Gesetze erlassen sollte. Diese Theorie war von kleinräumigen Gemeinschaftsformen und der russischen Dorfgemeinde inspiriert. Kropotkin wiederum orientierte sich an der Kooperation mittelalterlicher Dorfgemeinschaften. Sowohl Föderalismus als auch kommunaler Konföderalismus waren bereits Bestandteile ihrer Theorien.
Daraus folgt, dass die Wiederaufnahme dieser Ideen in komplexerer Form keineswegs die Entwicklung einer neuen Theorie darstellt. Eine heterogen zusammengesetzte „demokratische Gesellschaft“, die als Alternative zur revolutionären Klassenherrschaft des Proletariats präsentiert wird, ist nicht frei von Ausbeutungsverhältnissen und kann es auch nicht sein. Die Vorstellung, der Weg zu einer solchen demokratischen Gesellschaft führe über eine Integration mit dem bürgerlichen Staat, macht den Charakter dieser Beziehung deutlich. Unter den Bedingungen der Existenz des bürgerlichen Staatsapparates können „autonome“, „selbstverwaltete“ oder „kommunale“ Strukturen nicht unabhängig von der sie umgebenden kapitalistischen Realität existieren. Auch die Konzepte der „demokratischen Nation“ und der „Kommunalität“, die als Alternative zur Theorie des Klassenkampfes und der proletarischen Revolution dargestellt werden, verfügen aus denselben Gründen nicht über die objektiven und subjektiven Voraussetzungen, um den Rahmen der bürgerlichen Staatsordnung zu überschreiten.
Wenn Öcalan erklärt, „die Gemeinden sind immer noch Kommunen“, bleibt unklar, ob er damit bestehende kommunale Verwaltungen oder eine zukünftige kommunale Gesellschaftsform meint. Deutlich ist jedoch, dass er versucht, eine auf Gemeinden gestützte „demokratische Kommunalität“, die keine Klassenunterschiede machen soll und Menschen aller Klassen einschließt, als Sozialismus darzustellen. Gleichzeitig wird jedoch behauptet, dass Autonomie und „kulturalistische“ Systeme mit der historischen Gesellschaftssoziologie unvereinbar seien – ein offenkundiger Widerspruch. Ebenso bleibt ungeklärt, wie in solchen kommunalen Strukturen, in denen Frauen und Männer unterschiedlicher Klassen zusammenleben, die daraus entstehenden Konflikte gelöst werden sollen.
In Öcalans Projekt einer „demokratischen Gesellschaft“ werden Menschen aller Klassen und sozialen Schichten in einer gemeinsamen Kategorie zusammengefasst. Die charakteristischen Grundzüge der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse werden durch den Rückgriff auf Clan- und Stammesgesellschaften verdeckt, wodurch deren historische Besonderheiten verwischt werden. Während die „Kommunenvereinigung“ des Stammes oder die „Kommune“ des Clans als Vorbild dienen sollen, werden soziale Formationen herangezogen, die selbst unter den Bedingungen der kurdischen Gesellschaft bereits zerfallen sind und in denen Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Prioritäten zusammenleben.
Die These, dass sich die Geschichte entlang der Achse „Kommune–Staat“ entwickle, erklärt weder die Entstehung des Kapitalismus und der Bourgeoisie aus der feudalen Gesellschaft noch den Kampf der Bourgeoisie, andere unterdrückte Schichten für ihre eigene Herrschaft zu mobilisieren. Auch der Klassenkampf der Arbeiter gegen Kapitalisten und bürgerlichen Staat – ob fragmentiert oder organisiert – lässt sich mit dieser These nicht erklären. Öcalan setzt den Gegensatz zwischen Kommune und Staat ins Zentrum der Geschichte, ignoriert dabei jedoch die zwangsläufigen Folgen dieses Verhältnisses für die Stellung der Kommune. Für die Gegenwart geht er davon aus, dass der Staat nicht zerstört, sondern durch eine zivilgesellschaftlich-autonomistische Strategie neutralisiert werden könne. Wie jedoch die mit der Klassenstruktur des Kapitalismus verbundenen Konflikte innerhalb eines solchen „Staat–Kommune“-Gegensatzes verschwinden sollen, bleibt in seiner „alternativen Theorie“ unbeantwortet.
Indem Öcalan den proletarischen Staat mit dem bürgerlichen Nationalstaat gleichsetzt, verschleiert er dessen Funktion als Produkt und Instrument des Klassenkampfes. Das Subjekt seiner „demokratischen Gesellschaft“ ist eine undifferenzierte Gesamtgesellschaft. Mal ist von einer demokratischen Nation, mal von einer kommunalen Gesellschaft die Rede; Gemeinden werden als Kommunen definiert und in den Mittelpunkt des konföderalistischen Projekts gestellt. Die Frage, wie ausbeuterische gesellschaftliche Verhältnisse beseitigt werden sollen – oder ob sie überhaupt beseitigt werden sollen –, wird mit der Aussage abgetan, „die Kurden müssten antikapitalistisch sein“.
Öcalans Staatsverständnis, das den „Nationalstaat als Idee und Ziel“ aufgibt und davon ausgeht, dass es keinen Klassenkampf geben werde, während sich eine „demokratische Nation“ durch ein nichtstaatliches Modell der „demokratischen Gesellschaft“ – teils auch „gegenwärtige Gesellschaft“ genannt – befreien soll, bleibt letztlich innerhalb der kapitalistischen Funktionslogik bürgerlicher Nationalstaaten verhaftet. [32] Seine Vorstellung einer klassenlosen demokratischen Gesellschaft und einer demokratischen Nation beruht auf der Leugnung objektiver gesellschaftlicher Realitäten. Solange von der Existenz einer Nation gesprochen wird – die existiert und demokratisch sein soll –, verschwindet die Existenz von Klassen nicht durch bloßes Bestreiten. Eine solche Leugnung hebt die objektive Realität nicht auf. Das Zusammenleben von Klassen, Gruppen und Individuen mit unterschiedlichen Interessen und Prioritäten in einer als „demokratisch“ bezeichneten Gesellschaft verweist letztlich auf nichts anderes als eine kapitalistisch-bürgerliche Koexistenz.
Weg von der Moderne und hin zum Kommunalismus!
In Öcalans Projekt wird der historische Wandel, den die Industriegesellschaft hervorgebracht hat, unter der pauschalen Kategorie der „kapitalistischen Moderne“ zusammengefasst und ausschließlich als zerstörerisch dargestellt. Der daraus gezogene Schluss ist ein ausgeprägter Anti-Industrialismus. „Wir definieren die Moderne anhand der drei Reiter der Apokalypse: Kapitalismus, Nationalstaat und Industrialismus“, erklärt Abdullah Öcalan. Seiner Auffassung nach habe der Marxismus lediglich die sozialistische Analyse und den Kampf gegen den Kapitalismus aufgeworfen, selbst dies jedoch nicht weiterentwickelt. Öcalan behauptet, man sei bei einer bloßen Erklärung stehen geblieben, beim Kommunistischen Manifest. Der Industrialismus sei so übernommen worden, wie er war, ja sogar verherrlicht worden. Dies sei ein strategischer Mangel und ein schwerer Fehler. [33]
Nach Öcalan existiere bei Marx kaum eine kritische Analyse des Industrialismus. Es gebe lediglich eine sozialistische Analyse, die sich auf den Antikapitalismus beschränke. Diese sei unvollständig geblieben und nicht weiterentwickelt worden. Deshalb sei die Fähigkeit dieser sozialistischen Theorie, als Referenz für die Analyse der Moderne zu dienen, äußerst begrenzt. Sie sei vielmehr selbst Teil der Moderne geblieben und habe deren Grenzen nicht überschritten. [34]
Diese unbelegten Behauptungen sind Ausdruck einer einseitigen Sichtweise. Öcalan unterschätzt die Bedeutung der aufklärerischen Ideen für den historischen Fortschritt der Menschheit und interpretiert die Moderne ausschließlich negativ und pragmatisch als reine Quelle des Übels. Die Industriegesellschaft, die Entwicklung der Verkehrs- und Kommunikationsmittel sowie den technologischen Fortschritt bewertet er ausschließlich anhand ihrer Nutzung durch die Bourgeoisie und den imperialistischen Reaktionismus und erklärt sie pauschal zu Ursachen von Gewalt und Grausamkeit. Gleichzeitig idealisiert er Clan-, Stammes- und Sippengesellschaften und verweist mit seinen Lobpreisungen nicht auf eine fortschrittlichere Gesellschaft der Zukunft, sondern auf die engen, von Mangel und Entbehrung geprägten Lebensformen der Vergangenheit.
Kapitalistische Entwicklung, bürgerliche Revolutionen und die Ideen der Aufklärung können jedoch nicht insgesamt und durch einseitige Vereinfachungen lediglich als Ausdruck des Bösen verstanden werden – oder, mit einem aus Öcalans religiöser Bildsprache entlehnten Begriff, als „Jüngstes Gericht“. Die moderne industrielle Entwicklung hat nicht nur die Ausbeutung verschärft und war nicht ausschließlich durch zerstörerische Phänomene wie Umweltzerstörung, Krieg und Besatzung gekennzeichnet. Durch die Vergesellschaftung der Produktion entstanden in diesem Prozess zugleich unvermeidlich die materiellen und sozialen Grundlagen für die Befreiung der Menschheit. Der Nationalstaat trat als Produkt der kapitalistischen Entwicklung und der bürgerlichen Revolution auf die historische Bühne. Er war nicht nur ein Instrument des kapitalistischen Wettbewerbs und der Klassenunterdrückung, sondern trug auch zur Überwindung der feudalen Zersplitterung bei und schuf die materiellen Voraussetzungen für die Herausbildung und Reifung der modernen Klassen.
Karl Marx zeigte mit seiner Analyse des Kapitalismus, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse ein System moderner Versklavung darstellen, und wies zugleich Wege und Mittel zu ihrer Überwindung auf. Kapitalistische Produktion ist aufgrund ihrer Ausrichtung auf maximalen Profit zerstörerisch und ruinös. Finanzkapital und Monopole schrecken weder vor der Zerstörung der Natur noch vor der Verelendung ganzer Gesellschaften zurück, um Märkte und Einflusszonen zu sichern. Ein Ende der durch Konkurrenz verursachten Kriege und der zerstörerischen Nutzung technologischer Entwicklungen zum Zweck der Profitsteigerung ist nur durch die Abschaffung des kapitalistischen Privateigentums möglich. Marxisten führten einen konsequenten Kampf gegen die Zerstörung der Natur und der Lebensräume durch das kapitalistische Profitstreben und berücksichtigten dabei die natürlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse des Menschen. Die Behauptung, im Sozialismus spiele der Kampf gegen den bürgerlichen Positivismus, gegen den Staat als Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie oder gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft zur Erzeugung von Mehrwert keine Rolle, kann nur unter Missachtung der historischen Tatsachen aufgestellt werden.
Öcalans Programm des „demokratischen Konföderalismus und Kommunalismus“, das unter Zurückweisung zentraler theoretischer Grundannahmen des Marxismus entwickelt wurde, stellt im Kern eine Zusammenstellung von Positionen marxismuskritischer Autoren dar – von Pierre-Joseph Proudhon über Murray Bookchin bis hin zu Alain Badiou. Seine Konstruktion, die die sozialistische Theorie und Praxis pauschal unter dem Etikett des „realen Sozialismus“ verurteilt, ist von starken Einseitigkeiten geprägt. Ungeklärt bleibt insbesondere die Frage, ob eine „Öko-Ökonomie“ ohne Technologie und Industrie auskommen soll. Trotz seiner Ablehnung der bürgerlichen Zivilisation und des Staates enthalten Öcalans Vorstellungen keine Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus. Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft zur Erzeugung von Mehrwert und auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Ohne deren Vergesellschaftung und ohne die Abschaffung der Lohnarbeit können die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse nicht überwunden werden. Öcalan spricht von Clan, Kommune und Kommunalität, doch findet sich in seinem „Manifest“ weder ein Ziel noch eine Strategie zur Beendigung der Ausbeutung der Arbeitskraft.
Öcalans Gegenentwurf zum „industriellen kapitalistischen Monster“ ist die „Wirtschaft einer kleinen Kommune, die eine Familie ernähren kann“. Eine solche Wirtschaft solle die Umwelt nicht verschmutzen und den Lebensunterhalt sichern – im Kern gehe es um „die Kunst, eine Küche zu betreiben und zu verwalten“. [35] Wie jedoch Stromerzeugung, motorisierter Verkehr, die Entwicklung von Straßenbahn-ähnlichen Systemen oder die Produktion von Gütern zur Deckung von Ernährungs-, Bekleidungs- und Wohnbedürfnissen ohne den Einsatz moderner industrieller Mittel gewährleistet werden sollen, bleibt in diesem Projekt unbeantwortet.
Die von Öcalan propagierte „demokratische Modernität“ besteht nach seiner Darstellung aus einer „ökologischen kommunalen Gesellschaft“, die in der Form einer demokratischen Nation durch die Tätigkeit von Kommunen und innerhalb der Grenzen des Kapitalismus verwirklicht werden soll. Mit diesem Inhalt verbleibt sein „Manifest“ letztlich innerhalb der Grenzen einer „demokratischen“ Integration in den Kapitalismus.
Die Zitate wurden aus dem Türkischen übersetzt.
[1] Devlet Bahçeli sprach auf der Fraktionssitzung der MHP im Parlament und sagte: „Zu sagen, es gebe ein Kurdenproblem, ist die gemeinsame Propaganda derer, die auf Probleme und Zerstörung warten. Die Türkei hat sich nicht zu einer Assimilationspolitik herabgelassen.“ Anschließend wandte er sich an diejenigen, die sagen, dass nichts geschehen würde, wenn der Terroristenführer nicht involviert wäre. Wenn die Isolation des Terroristenführers aufgehoben werde, solle er kommen und bei der Fraktionssitzung der DEM-Partei im türkischen Parlament sprechen. Er solle verkünden, dass der Terror vollständig beendet und die Organisation aufgelöst sei. Wenn er diese Entschlossenheit zeige, solle der Weg für eine gesetzliche Regelung zur Ausübung des Rechts auf Hoffnung frei sein. „Die Adresse soll von İmralı bis zur DEM reichen.“ DW (2024) „Bahçeli’den Öcalan’a TBMM çağrısı“ (Aufruf von Bahçeli an Öcalan im türkischen Parlament)
[2] Kısadalga (2025) „Öcalans Brief an den PKK-Kongress ist durchgesickert: Was hat er in ‚Perspektive‘ über Bahçeli geschrieben?“
[3] BBC Türkçe (2025) „Erdoğan in Diyarbakır: Vor uns hat sich eine neue Chance eröffnet“
[4] Anka Haber (2025) „Özgür Özel: ‚Ich sage Ja zu einer terrorfreien Türkei. Ich halte es für wichtig, diesen Prozess mit großer Geduld, Vorsicht und Sorgfalt aufrichtig zu unterstützen‘“
[5] Medyascope (2025) „Hier ist der Brief, den Abdullah Öcalan an die PKK geschickt hat“
[6] Öcalan, A. (2025) Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, S. 21.
[7] Öcalan, ebenda, S. 46 und 50.
[8] Öcalan, ebenda, S. 51–52.
[9] Öcalan, ebenda, S. 87–88.
[10] Öcalan, ebenda, S. 89.
[11] Öcalan, a. a. O., S. 95–96.
[12] Öcalan, a. a. O., S. 69.
[13] Öcalan, a. a. O., S. 94.
[14] Öcalan, a. a. O., S. 92.
[15] Öcalan, a. a. O., S. 87.
[16] Öcalan ignoriert die Lebensumstände zu Marx’ Zeiten, die Schwierigkeiten, mit denen Marxisten konfrontiert waren, sowie die Leiden, die Marx aufgrund der großen Armut seiner Familie erdulden musste, und versucht, ihn wegen seiner Sorgen um seine Frau und seine Kinder zu diskreditieren: „Er verkauft seine Kleidung, um mit seiner Frau leben zu können. Er sagt: ‚Ich werde dieses Buch schreiben, damit es Geld einbringt und ich diese Ehe retten kann.‘ Ist das Marxismus?“, urteilt er. (ebenda, S. 20)
Inwieweit Marx’ bürgerliche Feinde eine solche „Kritik“ benötigten, ist unbekannt; im Namen einer ideologisch-politischen „Kritik“ (!) an der historischen Bedeutung und Funktion von Marx’ Werk zu behaupten, dass Das Kapital aus finanziellen und familiären Gründen geschrieben worden sei, ist für jemanden, der sich mit den Begriffen „Moral“ und „Gewissen“ beschäftigt, gelinde gesagt eine verwerfliche Haltung.
[17] Öcalan, a. a. O., S. 17.
[18] Marx, K. und F. Engels (1992) Ausgewählte Werke, Band 3, übersetzt von K. Somer, erste Auflage, Sol Yayınları, Ankara, S. 284–285.
[19] Marx und Engels, a. a. O., S. 291.
[20] Marx und Engels, a. a. O., S. 292.
[21] Marx und Engels, a. a. O., S. 294.
[22] Öcalan, ebenda, S. 66.
[23] Öcalan, ebenda, S. 22.
[24] Öcalan, ebenda, S. 60.
[25] Öcalan, ebenda, S. 45.
[26] Öcalan, ebenda, S. 88.
[27] Öcalan, ebenda, S. 69–70.
[28] Öcalan, ebenda, S. 91.
[29] Öcalan, a. a. O., S. 69.
[30] Marx, K. und Engels, F. (1989) Kritik des Gothaer und Erfurter Programms, übersetzt von M. Kabagil, dritte Auflage, Sol Yayınları, Ankara, S. 57.
[31] Öcalan, a. a. O., S. 77.
[32] Auf der Grundlage der vollständigen Gleichberechtigung aller Nationen ist es möglich, dass mehrere Nationen innerhalb der Grenzen desselben Staates zusammenleben. Sozialisten halten eine solche Lösung im Hinblick auf die Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten und ihre revolutionären Ziele für sinnvoll und unterstützen sie. Obwohl der Kapitalismus potenziell diskriminierende Politiken beinhaltet, würde das Problem in diesem Fall im Rahmen der politischen Demokratie gelöst werden. Öcalans Behauptung der „Anerkennung der Existenz“, die auch auf den Wandel in der historischen Gesellschaftssoziologie Bezug nimmt, scheint auf eine solche Lösung hinzuweisen. Allerdings gibt es in der Türkei noch keine Anzeichen für einen Wandel, der die Anerkennung der kurdischen nationalen Existenz und damit auch ihrer nationalen Rechte signalisieren würde.
[33] Öcalan, a. a. O., S. 23.
[34] Öcalan, ebenda, S. 24.
[35] Öcalan, ebenda, S. 98.