Der Ökonom Michael Roberts [1] beurteilt China wie folgt:

„China ist keine kapitalistische Wirtschaft, geschweige denn eine imperialistische (Carchedi & Roberts, 2021). In der marxistischen Terminologie handelt es sich um eine ‚Übergangswirtschaft‘, das heißt um eine Wirtschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus, die sich möglicherweise auf dem Weg zum Sozialismus befindet. Dieser Übergang schließt die Möglichkeit ein, dass das Kapital die Staatsmacht und seine ‚bewaffneten Einheiten von Menschen‘ verliert (Marx, 1875). Eine Übergangswirtschaft ist nicht den Marktkräften überlassen, sondern beruht auf gemeinschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln, auf der Kontrolle eines großen Teils des Kredits sowie auf Investitions- und Produktionsplanung.“

Nachdem Roberts mehrere von Marx abgeleitete Kriterien für den Sozialismus aufgeführt hat, stellt er jedoch ausdrücklich fest, dass China auch nicht sozialistisch ist:

„Nach diesen Kriterien ist China eindeutig nicht sozialistisch. China ist eine Übergangswirtschaft, weil die kapitalistische Staatsmacht abgeschafft wurde und die kapitalistische Produktion zurückgedrängt worden ist, aber China erfüllt die übrigen Kriterien für den Übergang zum Sozialismus nicht. Insbesondere gibt es weder eine Angleichung noch eine Begrenzung der Einkommen und des persönlichen Vermögens, und der große kapitalistische Sektor schrumpft keineswegs kontinuierlich. Andererseits kontrollieren nicht die Kapitalisten den Staatsapparat, sondern die Funktionäre der Kommunistischen Partei; nicht das Wertgesetz (Profit) und die Märkte dominieren die Investitionen, sondern der große Staatssektor; und sowohl dieser als auch der kapitalistische Sektor sind verpflichtet, die nationalen Planungsziele zu erfüllen – notfalls auf Kosten der Rentabilität.“ [2]

Imperialismus

Roberts begründet seine These, China sei kein imperialistisches Land, damit, dass die weltweiten Investitionen Chinas nicht aus Kapitalüberschüssen oder aus sinkenden Profitraten resultierten und daher nicht dem von Lenin beschriebenen Kapitalexport entsprächen, der ein zentrales Merkmal des Imperialismus sei. Nach Roberts handele es sich bei Chinas globalen Investitionen vielmehr um ein wohlmeinendes Bestreben, „seine technologischen Fähigkeiten und seinen Einfluss weltweit zu verbreiten, etwa in Afrika und anderen Staaten“. Die von Roberts im selben Abschnitt seines Artikels präsentierte Grafik zur Arbeitsproduktivität zeigt jedoch eine deutliche Verlangsamung des durchschnittlichen jährlichen Produktivitätswachstums in China seit etwa 2010. [3]

China ist mit einem sehr ausgeprägten Problem der Überakkumulation von Kapital, von Kapitalüberschüssen und von Überkapazitäten konfrontiert. Darauf weisen die deutliche Verlangsamung des Wachstums der Arbeitsproduktivität, der Kapitalproduktivität sowie der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate in den vergangenen 15 Jahren hin. Weitere Indikatoren für dieses Überakkumulationsproblem sind der beispiellose Zufluss ausländischer Investitionen nach China nach der Krise von 2008 sowie die gleichzeitige Ausbildung einer massiven Immobilienblase im Inland. Dass der Abbau von Überkapazitäten zu den zentralen Zielen und Instrumenten der Wirtschaftspolitik unter Xi Jinping gehört, stellt einen weiteren klaren Beleg für das Ausmaß dieses Problems dar.

Die schwere Krise von 2008 – eine Krise extremer Kapitalakkumulation, von Überkapazitäten und Überproduktion – sowie die damit verbundene Zuspitzung sozialer und klassenmäßiger Konflikte zwangen die 2012 an die Macht gekommene Führung um Xi, den „Kampf gegen Überkapazitäten“ zu einem festen Bestandteil der Wirtschaftspolitik zu machen. Eine zentrale Aufgabe der Parteiaufsichtsorgane in den Staatsunternehmen besteht seither darin, Investitionen zu überwachen und sicherzustellen, dass sie den industriepolitischen Prioritäten des Regimes entsprechen und nicht zur weiteren Verschärfung des Überkapazitätsproblems beitragen. Auch die Abschaffung verbindlicher jährlicher und fünfjähriger Wachstumsziele als makroökonomische Leitgrößen in der Xi-Ära – insbesondere in den letzten Jahren – steht in direktem Zusammenhang mit diesen strukturellen Überakkumulationsproblemen. Ein weiterer Hinweis ist die Politik der Zentralregierung, Tausende große und kleine Staatsunternehmen unter der Kontrolle lokaler Verwaltungen – mit Ausnahme der größten und strategisch wichtigsten – zur Schließung zu drängen, während die lokalen Behörden diese Unternehmen häufig aus Gründen der Beschäftigungssicherung und der Steuereinnahmen zu erhalten versuchen.

Für das chinesische Regime ist das Problem der Überkapazitäten kein bloßes Nachwirken der Krise von 2008, sondern ein tief verwurzeltes strukturelles Problem, das bis heute fortbesteht und nicht beseitigt, sondern lediglich verwaltet werden kann. Um seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen relativen Anteil an der Wertschöpfung in den internationalen Produktions- und Lieferketten zu erhöhen, weist China weiterhin weltweit das höchste Verhältnis und eines der höchsten Tempi industriell-technologischer Investitionen im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen auf, insbesondere in neuen Technologiesektoren. Daraus ergibt sich ein typischer Teufelskreis der chinesischen Wirtschaft: Einerseits werden immer umfangreichere und anspruchsvollere industrielle und technologische Investitionen getätigt, während andererseits permanent versucht wird, die daraus entstehenden Überkapazitäten abzubauen, zu reduzieren oder zu eliminieren.

Neue Institutionenökonomik (NIÖ)

Roberts kann eine Reihe von Kriterien für eine sozialistische Wirtschaft benennen und kommt zu dem Ergebnis, dass China lediglich zwei davon erfüllt: öffentliches Eigentum sowie Kontrolle und Planung. [4] Entwickeln wir nun – in Auseinandersetzung mit Roberts – unsere eigene Position zu diesen Fragen.

Michael Roberts’ Einschätzung der „politischen Ökonomie der Entwicklung Chinas“ stellt im Kern eine Variante der NIÖ dar, die lediglich mit einigen marxistischen Begriffen angereichert ist. Diese Strömung stellt weder den Entwicklungsfetisch noch den Staatsfetisch der bürgerlichen Mainstream-Ökonomie grundsätzlich infrage. Schon die Selbstbezeichnung als „politische Ökonomie der Entwicklung“ zeigt, dass es sich nicht um eine marxistische Kritik der Entwicklungsökonomie handelt. Im Gegenteil: Der historisch-kritische Charakter der marxistischen Kritik der politischen Ökonomie wird dabei systematisch ausgehöhlt.

Die NIÖ ging aus der neoklassischen bzw. neoliberalen Ökonomie hervor – unter dem Schlagwort, „den Staat zurückzubringen“. Sie stellt jedoch keinen Bruch mit der neoklassischen Ökonomie dar, sondern eine Revision derselben: Der Staat erhält die Aufgabe, „Marktversagen“ zu überwachen und zu regulieren, und wird zugleich selbst zu einem unternehmerischen Staat. Das sogenannte „japanische Wirtschaftswunder“ der 1980er Jahre und das „Wunder der asiatischen Tiger“ der 1990er Jahre spielten eine zentrale Rolle dabei, den Staat gemeinsam mit dem Neoliberalismus wieder in die Entwicklungsökonomie einzuführen. So formierte sich die NIÖ.

Diese NIÖ entstand im Kontext der Frage des „Aufholens“ rückständiger Länder gegenüber den fortgeschrittenen kapitalistischen Zentren. Es handelt sich um eine aktualisierte Variante der traditionellen Entwicklungsliteratur innerhalb des neoliberalen Kapitalismus, die sich mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Modernisierung und dem Übergang zu neuen Produktionsweisen beschäftigt. Anhand der „Entwicklungserfahrungen“ von Ländern wie Südkorea, Indien, Brasilien, China oder der Türkei versucht sie, Kriterien für „erfolgreiche“ und „gescheiterte“ Entwicklungsmodelle zu formulieren.

Nach der Logik der NIÖ existieren in den sogenannten Aufhol-Ländern einerseits Kapitalisten bzw. ein privater Sektor und andererseits ein von diesen angeblich autonomer, entwicklungsorientierter Staat mit unklarem Klassencharakter, der Planung betreibt und Industriepolitik verfolgt. Die Analyse konzentriert sich darauf, welche Beziehungen und Widersprüche zwischen diesen beiden Polen bestehen, welches Element dominierend ist oder sein sollte und unter welchen Bedingungen eine erfolgreiche „Aufholentwicklung“ erreicht werden kann.

Was in dieser Perspektive vollständig fehlt, ist eine Analyse der Klassen und Klassenverhältnisse. Wie auch in Roberts’ „politischer Ökonomie der Entwicklung Chinas“ treten lediglich zwei abstrakte Gruppen auf: „Kapitalisten“ und „Partei-/Staatsfunktionäre“. Die gesamte Bewertung wird darauf reduziert, welches dieser beiden Elemente – die als voneinander getrennt betrachtet werden – ausschlaggebend ist. Die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Staat und Arbeit, die Produktionsverhältnisse sowie der Klassenkampf werden systematisch ausgeblendet.

Die NIÖ – insbesondere ihr staatszentristischer Flügel – hat zwar Entwicklung und Staat wieder in den ökonomischen Mainstream integriert, jedoch nur unter der Bedingung, die Produktionsverhältnisse, Klassen, Klassenkämpfe und die marxistische Kritik von Kapitalismus und Staat aus der Analyse herauszuhalten. [5] Der unversöhnliche Klassenantagonismus wird ignoriert, während Konflikte zwischen Kapitalisten und Staat – die in Wirklichkeit Konflikte zwischen besonderen und allgemeinen Interessen des Kapitals darstellen – als „Hauptwiderspruch“ ausgegeben werden.

Aus diesem Grund ist sowohl der staatszentristische als auch der BRICS-nahe Zweig der NIÖ weder historisch noch kritisch noch materialistisch. Auch wenn er sich einer scheinbar marxistischen Terminologie bedient, wird diese ihres Inhalts entleert und auf dekorative Begriffe reduziert. Marxismus wird so zum Beiwerk für etwas, das ihm fundamental widerspricht: für staats- und entwicklungsfetischistische Varianten der kapitalistischen Arbeitsteilung und des auf abstrakter Arbeit beruhenden Warenfetischismus. [6]

Die etatistische Variante dieser Entwicklungsökonomie betrachtet Planung und Entwicklung als dem Staat inhärente, „überlegene“ Eigenschaften. Scheitert Entwicklung trotz aller angeblich guten staatlichen Absichten, wird die Verantwortung auf den vom Staat getrennt gedachten Markt oder den privaten Sektor abgeschoben. Genau hierin liegt der Kern des Staatsfetischismus: Der Staat wird als von Kapitalismus, Markt und Bourgeoisie äußerlich und ihnen antagonistisch vorgestellt.

Die NIÖ glaubt, ein „nicht-kapitalistischer Weg“ lasse sich beschreiten, indem die liberalen Dualismen von Wirtschaft und Politik, Gesellschaft und Staat übernommen und umgekehrt werden. Tatsächlich ist die Arbeitsteilung zwischen Kapital und Staat im Kapitalismus jedoch nur formal. Heute, da sich der Staat zunehmend zum direkten kapitalistischen Unternehmerstaat entwickelt hat, ist diese Trennung noch durchlässiger geworden.

Dass immer mehr kapitalistische Staaten erneut in einen Prozess des „Aufholens“ eintreten und sich mit dem Anspruch präsentieren, „Regional- oder Weltmacht“ zu werden, ist kein Ausdruck ihrer angeblich nicht-kapitalistischen Natur. Im Gegenteil: Es ist das Resultat der ungleichmäßigen Entwicklung des Weltkapitalismus sowie der gegenwärtigen Funktionsweise der Gesetze des Kapitalverkehrs und der Märkte – national wie international. [7] Die Staaten sind dabei nicht nur Staaten der Bourgeoisie geblieben, sondern haben sich in ihrer Form zu unmittelbaren kapitalistischen Unternehmensstaaten entwickelt.

Der einzige Unterschied zwischen der „politischen Ökonomie der Entwicklung Chinas“ im Rahmen der NIÖ und den früheren fetischistischen Deutungen des „japanischen Wunders“ oder des „asiatischen Tigerwunders“ besteht darin, dass hier die kapitalistische Entwicklung Chinas zusätzlich dadurch vulgarisiert wird, dass sie als Entwicklung „auf nicht-kapitalistische Weise“ ausgegeben wird.

Wird die historisch-konkrete Analyse der Produktionsverhältnisse, Klassenbeziehungen, Widersprüche und Kämpfe in China und weltweit ausgeklammert, reduziert sich die Einschätzung Chinas auf Fragen wie: Wie weit hat China gegenüber den USA „aufgeholt“? Wer dominiert – Kapitalisten oder Partei-/Staatsfunktionäre? Wie verlaufen die Rivalitäten zwischen China und den USA sowie zwischen Kapital und Parteistaat innerhalb Chinas?

Dies läuft letztlich auf eine Utopie und einen Fetischismus des „nicht-kapitalistischen Kapitalismus“ hinaus. Die Widersprüche zwischen finanzoligarchischen Mächten werden zum zentralen Bezugspunkt gemacht, während Klassenwidersprüche verschleiert werden. Das chinesische wie das internationale Proletariat wird so dazu gedrängt, eine kapitalistische Macht gegen eine andere zu unterstützen, anstatt seine eigenen Klasseninteressen zu verfolgen.

Roberts’ Argumentation, wonach China „nicht kapitalistisch“ sei, solange Staatseigentum, staatliche Kontrolle und Planung dominierten, beruht auf einer formalistischen und fetischistischen Logik. Indem er zu zeigen versucht, dass der Parteistaat das Kapital beherrsche, umgeht er die zentrale Frage, ob kapitalistische Produktionsverhältnisse und Mehrwertausbeutung bestimmend sind.

Indem er behauptet, der „dominante staatliche Sektor“ schränke das Wertgesetz ein oder setze es gar außer Kraft, verschleiert er die reale Mehrwertproduktion in den Staatsunternehmen. Zugleich vermeidet er eine konkrete Analyse der Formen von Staatseigentum, Kontrolle und Planung. So bleibt unerörtert, dass Staatsunternehmen strikt nach Rentabilitätskriterien geführt werden, dass sie über 50 % der Unternehmensgewinne erzielen, obwohl ihr Anteil am BNE nur etwa 20 % beträgt, dass ihre Aktien an nationalen und internationalen Börsen gehandelt werden, dass die sogenannte „gemischte Eigentumsreform“ staatliche und private Unternehmen zum gegenseitigen Beteiligungskauf anhält und dass Management und Kontrolle der Staatsunternehmen nach klar kapitalistischen Kriterien organisiert sind.

In der Logik der NIÖ wird „Staatseigentum, Kontrolle und Planung“ nicht erklärt, sondern selbst zur Erklärung erhoben: Gibt es diese Elemente, so sei das System nicht kapitalistisch. Damit verschließt Roberts die Augen vor einer grundlegenden marxistischen Erkenntnis, die unzählige Male analysiert und belegt wurde: Staatseigentum ist eine Form kapitalistischen Eigentums.

Seine fetischistische Vorstellung von Staatseigentum und staatlicher Kontrolle unterscheidet sich letztlich nicht von der Behauptung, Unternehmen wie Turkish Airlines, die dem türkischen Staatsfonds gehören, seien deshalb „nicht kapitalistisch“.

Staatseigentum

In China ist der Anteil der Staatsunternehmen (SU) am Bruttonationaleinkommen (BNE) in den letzten dreißig Jahren von etwa vier Fünfteln auf rund ein Fünftel gesunken. Nach Roberts liegt der Anteil der staatseigenen und/oder staatlich kontrollierten Unternehmen dennoch bei „über 50 Prozent“, wenn man auch jene Unternehmen einbezieht, die nicht unmittelbar als staatlich erscheinen, jedoch von der staatlichen Aufsichtsbehörde SASAC (Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen) kontrolliert werden.

Zwar ist unbestreitbar, dass die Zahl der Unternehmen, die direkt oder indirekt unter parteistaatlicher Kontrolle stehen, deutlich höher ist als die Zahl der in den offiziellen Statistiken ausgewiesenen Staatsbetriebe. Es ist jedoch fraglich, ob diese Kontrolle tatsächlich im Sinne einer klassischen staatlichen Eigentümeraufsicht durch die SASAC ausgeübt wird. Die Regierung Xi hat die bürokratische staatliche Kontrolle über bestimmte strategische Unternehmen und Sektoren zeitweise zurückgefahren und die SASAC phasenweise weitgehend entmachtet. An ihre Stelle trat eine „korrigierende und regulierende“ Aufsicht durch Parteigremien, Kommissionen und Sekretariate. Diese Aufsicht war zwar strenger, orientierte sich jedoch primär an Kriterien des Krisenmanagements, der Effizienz und der Rentabilität.

Auch die Leitung der Staatsunternehmen wurde zeitweise aus der klassischen Staatsbürokratie herausgelöst. Zwar handelte es sich bei den eingesetzten Führungskräften weiterhin um Parteimitglieder, doch fungierten sie als professionelle Manager. Innerhalb der Marktprozesse und unter parteilicher Aufsicht erhielten sie größere Autonomie und Eigeninitiative. (Zur Komplexität und zum ständigen Wechsel der Aufsichtsformen über Staatsunternehmen in China siehe den Unterabschnitt „Aufsicht“ in diesem Artikel.)

Roberts greift in diesem Zusammenhang auf ein Wortspiel zurück, indem er das Staatseigentum in China als „Gemeineigentum“ bezeichnet. Doch wessen Gemeineigentum soll das sein? Das der Arbeiter in den Staatsunternehmen? Das der Arbeiterklasse? Das des Volkes oder der Gesellschaft insgesamt? Keines von alledem. Keine dieser Gruppen verfügt auch nur über den geringsten realen Einfluss auf die Eigentumsverhältnisse, die Entscheidungen, die Kontrolle und das Management, die Strategien, die Prioritäten oder die Verwendung der Profite der Staatsunternehmen.

Wenn Staatsunternehmen Produktions- und Arbeitsorganisationsformen wie Just-in-Time-Produktion, Lean Production oder flexible und agile Produktionsmodelle anwenden, die Arbeitsintensität und Ausbeutungsgrad bis zum Äußersten steigern, werden die Arbeiter nicht gefragt. Niemand fragt die Arbeiter, welche Staatsunternehmen „strategisch“ sind, welche privatisiert und welche geschlossen werden sollen. Roberts’ Rede vom „Gemeineigentum“ unterscheidet sich damit nicht von der naiven Vorstellung „Die Staatsunternehmen gehören uns“, wie sie etwa in der Türkei verbreitet ist.

Marx definiert Eigentum als ein gesellschaftliches Verhältnis – als „das Recht, von der Arbeit eines anderen zu profitieren“. Im Kapitalismus bilden private wie öffentlich-private Eigentumsformen grundlegende Klassenverhältnisse. Eigentum bedeutet nicht nur das formale Besitzrecht an Produktionsmitteln, sondern vor allem das Recht, anderen den Zugang zu diesen Mitteln zu verwehren und sie dadurch zur Lohnarbeit und zur Mehrwertproduktion zu zwingen. Genau diesen Punkt verfehlt Roberts. Er reduziert Eigentum auf eine Beziehung zu Dingen und fetischisiert deshalb das Staatseigentum, das auf dem Papier „allen“ zu gehören scheint. In dieser fetischistischen Perspektive verschwinden die Klassen.

Roberts stellt nicht die entscheidenden Fragen: Wer profitiert von den staatlichen Produktionsmitteln, von den billigen Krediten der Staatsbanken, vom Land, von den natürlichen Ressourcen, die der Staat den Unternehmen zuweist? Wem wird das Recht vorenthalten, davon zu profitieren? Wer eignet sich mit Hilfe staatlicher Mittel die Arbeitskraft anderer an und beutet sie aus? Stattdessen beklagt er lediglich die fehlende Beteiligung der Arbeiter und des Volkes an der Verwaltung des Staatseigentums. Damit widerlegt er ungewollt seine eigene These: Gerade diese Ausschließung zeigt, dass es sich beim Staatseigentum nicht um Gemeineigentum, sondern um eine Form kapitalistischen Eigentums handelt.

Geht man noch einen Schritt weiter, impliziert die Behauptung, Staatseigentum in China sei Gemeineigentum, dass der Staat ein über den Klassen stehender oder klassenübergreifender Staat sei. Ein Ökonom, der beansprucht, Marxist zu sein, wirft mit dem Versuch, China als „nicht-kapitalistisch“ zu etikettieren, den Marxismus selbst über Bord.

Betrachten wir Roberts’ zentrales Urteil:

„Andererseits kontrollieren die Kapitalisten nicht den Staatsapparat, sondern die Funktionäre der Kommunistischen Partei; das Wertgesetz (Profit) und die Märkte dominieren nicht die Investitionen, sondern der große Staatssektor; und dieser Sektor (und der kapitalistische Sektor) ist verpflichtet, die nationalen Planungsziele zu erfüllen – notfalls auf Kosten der Rentabilität.“

Keines dieser Kriterien beweist wissenschaftlich, dass China nicht kapitalistisch ist. In kapitalistischen Gesellschaften kontrollieren Kapitalisten den Staat nicht als einzelne Personen, sondern als Klasse. Dass Roberts den Klassenbegriff in diesem Urteil – wie in seiner gesamten Analyse – meidet, entleert seine Argumentation. Die Geschichte kennt zahlreiche „kommunistische Parteien“, die längst vollständig in den Kapitalismus integriert waren. Staats- und Parteibürokratien können selbst Teil der Kapitalistenklasse sein oder diese aktiv reproduzieren. [8]

Roberts spricht von „Kapitalisten“ und „Funktionären“, ohne zu klären, ob und wie Mehrwert produziert wird, ob diese Mehrwertausbeutung die gesamte Ökonomie bestimmt, ob sie auch im staatlichen Sektor stattfindet und wie die Klassenverhältnisse zwischen Kapital, Arbeit und Staat konkret organisiert sind.

Dass Unternehmen zeitweise mit Verlust arbeiten, ist kein Gegenbeweis zum Kapitalismus. Private Monopole wie Amazon oder Walmart haben über Jahre Verluste in Kauf genommen, um Konkurrenten zu verdrängen und Monopolstellungen aufzubauen. Auch Start-ups und Technologieunternehmen arbeiten oft lange Zeit defizitär, finanziert durch Kredite und Risikokapital. Ebenso gibt es zahllose Beispiele staatlicher Unternehmen in kapitalistischen Ökonomien, die gezielt mit Verlust betrieben wurden, um private Profite zu subventionieren oder Märkte zu kontrollieren. Die Türkei liefert dafür zahlreiche Beispiele in Form „privater Zombieunternehmen“, die durch Kredite, Subventionen und öffentliche Aufträge künstlich am Leben gehalten werden.

Roberts suggeriert mit der Formulierung „auf Kosten der Rentabilität“, dass der chinesische Staat gegen den Kapitalismus operiere. Die Vorstellung, staatliche Planung, Regulierung oder Intervention seien per se „gegen Profit, Markt oder Wertgesetz“, ist jedoch kein marxistischer, sondern ein klassisch-liberaler Irrtum. Zeitweilige Verluste dienen im Kapitalismus häufig der Sicherung höherer Profite in späteren Phasen.

Tatsächlich sind die Staatsunternehmen in China hochprofitabel und werden strikt nach Effizienz- und Rentabilitätskriterien geführt. Die Praxis, Staatsunternehmen dauerhaft mit Verlust zu betreiben, wurde längst aufgegeben. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren wurden mehr als die Hälfte der Staatsunternehmen privatisiert oder mit dem Argument der „Unrentabilität“ geschlossen. Nach der Krise von 2008 band die Xi-Regierung die verbleibenden Staatsunternehmen vollständig an Effizienz-, Profitabilitäts- und Kapitalmarktkriterien. Produktivität, Profitabilität und Rendite der Staatsunternehmen werden regelmäßig veröffentlicht und direkt mit privaten Unternehmen verglichen. Genau dies ist das Modell des kapitalistischen Unternehmensstaates der heutigen Epoche.

Roberts schweigt über diese Profitabilität und behauptet stattdessen, Investitionen in China unterlägen nicht dem Wertgesetz. Doch auch im Kapitalismus werden langfristige und kapitalintensive Investitionen nicht mit sofortiger Gewinnerwartung getätigt. Gerade der Zwang zur Konkurrenz zwingt kapitalistische Akteure zu riskanten, langfristigen Investitionen. Dass Investitionen zeitweise keinen unmittelbaren Markt haben, bedeutet nicht, dass sie wert- oder profitfrei sind. Sie zielen stets auf künftige Profite, Monopolrenten, Extramehrwert oder Marktbeherrschung.

Was Roberts als „nicht-kapitalistisch“ interpretiert – etwa staatlich geförderte Start-ups, von denen viele scheitern –, ist schlicht Risikokapital. Auch im westlichen Kapitalismus werden zahlreiche Projekte finanziert, von denen nur wenige erfolgreich sind, dafür aber Monopolgewinne erzielen, die alle Verluste absorbieren. [9] Risikokapital ist eine der parasitärsten und aggressivsten Formen des Finanzkapitals.

Schließlich bleibt unbeantwortet, warum das weltweit höchste Investitionstempo Chinas – gemessen am BNE – nicht den Lebensstandards der Arbeiter verbessern kann, warum das fragmentierte Sozialversicherungssystem für Wanderarbeiter nicht ausgebaut wurde und warum stattdessen Arbeitsregime wie das 996-System (72 Stunden pro Woche) vorherrschen.

Aus marxistischer Sicht ist daher festzuhalten:

1. Staatseigentum ist eine Form kapitalistischen Eigentums.
2. Entscheidend ist nicht die Eigentumsform, sondern die Analyse der Produktionsverhältnisse und der Mehrwertausbeutung.

Unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus sind selbst staatliche Institutionen längst den Imperativen von Effizienz, Leistung und Profit unterworfen. Der chinesische Staat bildet hier keine Ausnahme.

Übergang

Das chinesische Modell kann zweifellos als eine Form des „Übergangs“ bezeichnet werden. Es handelt sich jedoch weder – wie Michael Roberts behauptet – um einen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus (den er selbst letztlich als gescheitert betrachtet), noch – wie Sungur Savran argumentiert – um eine Rückkehr oder einen Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus. [10] Die kapitalistische Restauration in China ist abgeschlossen. Abgesehen von einigen formalen und diskursiven Überresten, die primär der ideologischen Verschleierung dienen, sind die sozialistischen Inhalte vollständig ausgehöhlt.

Die Produktionsweise und den Staat in China in ein theoretisches Rätsel zu verwandeln – etwa indem behauptet wird, China sei „nach zwei von acht Kriterien nicht kapitalistisch, nach sechs aber auch nicht sozialistisch“ (Roberts), oder indem von einer „weitgehend kapitalistischen Wirtschaft“ bei gleichzeitig „noch nicht bürgerlicher Bürokratie“ gesprochen wird, die jedoch bereits eine Brutstätte der bürgerlichen Produktion darstellt (Savran) –, ist nichts anderes als Eklektizismus im Namen der „Dialektik“.

Das chinesische „Übergangsmodell“ ist weder ein Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus noch vom Sozialismus zum Kapitalismus. Es ist vielmehr das Übergangsmodell eines bereits kapitalistischen China hin zu einem „mittel-entwickelten“ und schrittweise „hoch entwickelten“ Kapitalismus. Mit anderen Worten: ein Übergangsmodell, das darauf abzielt, den westlichen – insbesondere den US-amerikanischen – Kapitalismus einzuholen und sich aktiv an der globalen (imperialistischen) kapitalistischen Hegemonie zu beteiligen.

Savran irrt, wenn er versucht, Chinas Entwicklung anhand der historischen Erfahrungen der Sowjetunion oder der maoistischen Phase Chinas zu erklären. Diese Modelle sind längst nicht mehr die historischen Referenzpunkte des heutigen China. Abgesehen von einigen bewusst aufrechterhaltenen formalen Relikten lassen sich zwei tatsächliche Bezugspunkte benennen:

1. Die beschleunigten und intensivierten kapitalistischen Industrialisierungs- und „Entwicklungs“-modelle, die auf staatlicher Koordination und Planung in den nach dem Zweiten imperialistischen Krieg zerstörten kapitalistischen Ländern beruhten – insbesondere in Japan, Südkorea, Taiwan und in gewissem Maße auch in Westdeutschland.
2. Die Modelle der „Neuen Öffentlichen Verwaltung“, der „Governance“, des „effektiven, regulierenden und unternehmerischen Staates“, der Prüfungs-, Regulierungs- und Koordinierungsgremien sowie der Wirtschaftsstrategie und -politik des neoliberalen Kapitalismus, die sich seit den 1990er Jahren von den USA aus global durchgesetzt haben.

Der erste Bezugspunkt ist das turbokapitalistische Modell beschleunigter Modernisierung, Rationalisierung, Industrialisierung, Technologisierung und Monopolisierung, das auf dem Prinzip des „Aufholens“ gegenüber den führenden kapitalistischen Ländern basiert. [11] Dieses Modell beruht auf enger Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Monopolunternehmen sowie auf kapitalistischen Formen der Planungspolitik, wie sie in Japan, Südkorea und Taiwan seit der Nachkriegszeit bis in die 1980er und 1990er Jahre praktiziert wurden.

Umgesetzt wurde dieses Modell durch den raschen Aufbau moderner Infrastrukturen durch den Staat, durch gezielte Fusionen ausgewählter, staatlich verflochtener Unternehmen, durch umfangreiche Transfers von Finanzmitteln, Informationen, Fachkräften, Experten und Managern sowie durch eine extreme Konzentration und Zentralisierung des Kapitals – damals als „Konglomerate“ oder „Chaebols“ bezeichnet. Ergänzt wurde dies durch weit verzweigte Zulieferketten und Produktionsnetzwerke.

Politisch wurde dieses Modell in Südkorea und Taiwan von militärisch-faschistischen Regimen getragen, in Japan vom neokorporatistischen Regime der LDP, die von 1960 bis 1993 ununterbrochen regierte. Die Planung beschleunigter industriekapitalistischer Entwicklung ging dabei mit stark eingeschränkten Formen bürgerlicher Demokratie einher. In technischer und methodischer Hinsicht griff diese Entwicklungspolitik teilweise sogar auf Elemente zurück, die aus der nationalsozialistischen bzw. faschistischen Kriegs- und Wirtschaftsorganisation adaptiert wurden.

Das sogenannte „japanische Wunder“ und das „Wunder der asiatischen Tiger“ beruhten auf einer streng organisierten Auswahl priorisierter Sektoren (Elektronik, Automobilindustrie, Schiffbau), auf staatlich verflochtener Monopolbildung, auf Produktions- und Arbeitsorganisationsformen wie Qualitätsmanagement, Just-in-Time-Produktion und Lean Production sowie auf quasi-militarisierten Mechanismen der Arbeitsdisziplin. Der duale Arbeitsmarkt – Stammbelegschaften einerseits, prekäre Leiharbeit andererseits – intensivierte die Ausbeutung zusätzlich. Japanische Monopole waren zeitweise selbst auf den US-Märkten den amerikanischen Konzernen überlegen. Dennoch kam niemand auf die Idee, dieses Modell als „gegen den Profit gerichtet“ oder als „nichtkapitalistische Entwicklung“ zu bezeichnen.

Dieses Modell stellte eine neue Form des Staatskapitalismus dar, die die Ausbeutung des absoluten und relativen Mehrwerts der fragmentierten Arbeiterklasse systematisch verschärfte. Kapitalistische Planungspolitik wurde übrigens nicht erst in Ostasien entwickelt: Bereits in den USA der 1930er Jahre wurde sie als Reaktion auf die Große Depression eingeführt. Nach dem Zweiten Weltkrieg existierte bis in die 1980er Jahre kaum ein kapitalistisches Land ohne Formen staatlicher Planungspolitik. Auch in sogenannten „unterentwickelten“ Ländern wurde „geplante Entwicklung“ unter den Vorgaben des imperialistischen Kapitalismus umgesetzt. [12]

Das liberale Dogma, wonach staatliches Eigentum, Kontrolle und Planung grundsätzlich „marktfeindlich“ seien, brach angesichts dieser Realität zusammen. Der Liberalismus reagierte darauf nicht mit Selbstkritik, sondern mit Anpassung: Er integrierte „marktfreundliche“ Formen staatlicher Planung und trennte sie sorgfältig von sozialistischen Formen. Diese Revision kulminierte in der NIÖ, die uns heute erlaubt, Versuche zu entlarven, marxistische Begriffe mit liberalen Theorien eklektisch zu verschmelzen. [13]

Der Liberalismus operiert mit einem positivistischen Dualismus zwischen Wirtschaft und Politik, Markt und Staat. Auch nach seiner Revision bleibt der Markt das konstitutive Element, während staatliche Eingriffe lediglich ergänzend, korrigierend oder vertiefend wirken dürfen. Genau diesen Dualismus reproduziert Roberts – allerdings in umgekehrter Form. Wie die Liberalen betrachtet er Markt und staatliches Eigentum/Kontrolle/Planung als Gegensätze. Während Liberale den Markt als dominant setzen, erklärt Roberts den staatlichen Sektor für ausschlaggebend und folgert daraus, China sei nicht kapitalistisch.

Damit behauptet er implizit, dass Privateigentum, Wertgesetz, Profit, Markt – und bezeichnenderweise erwähnt er den Mehrwert kaum – dem dominanten staatlichen Sektor fremd seien. Dieser Ansatz ist eklektisch, undialektisch und stellt eine grobe Liberalisierung des Marxismus dar.

In einer tatsächlich sozialistischen Wirtschaft sind kollektives Eigentum, demokratische Kontrolle und Planung grundlegende, konstitutive Elemente, die bewusst darauf ausgerichtet sind, Marktverhältnisse schrittweise einzuschränken und zu überwinden. In kapitalistischen Gesellschaften hingegen fungieren staatliches Eigentum, Kontrolle und Planung als Erweiterungen und Hebel des Profits, des Marktes und der kapitalistischen Akkumulation.

Roberts verwischt diese grundlegenden Unterschiede unter dem Etikett des „Übergangs“ und vermengt kapitalistische und sozialistische Kategorien. Diese theoretische Unschärfe ist kein Ausdruck dialektischer Tiefe, sondern Ergebnis einer tiefgreifenden liberalen Deformation des Marxismus.

Unternehmerischer und regulatorischer Staat

Eine weitere zentrale historische Referenz für das heutige chinesische Modell ist das Modell des „effizienten, regulierenden, unternehmerischen Staates“ des neoliberalen Kapitalismus, der seit den 1990er Jahren endgültig mit der Fiktion des „Minimalstaates“ gebrochen hat. Der Vorreiter dieses Modells ist erneut der imperialistische US-Kapitalismus. Bereits unter der Präsidentschaft Reagans wurde per Dekret eine „jährliche Regulierungsplanung“ eingeführt und unter nachfolgenden Präsidenten – etwa Clinton – fortgeführt. Mit dem Government Performance Results Act von 1993 wurde die verpflichtende Erstellung von Strategie- und Leistungsplänen für alle öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen in den USA institutionalisiert. Damit wurde die pauschale Ablehnung staatlicher Intervention, Kontrolle und Planung in der Wirtschaft aufgegeben und durch eine neue Form kapitalistischer wirtschaftspolitischer Planung ersetzt.

Die Hauptmotive dieses „neuen Modells“ lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Wirtschaftspolitische Planung, die auf Berechenbarkeit und systematisches Risikomanagement in der kapitalistischen Ökonomie abzielt und entsprechende Korrekturen und Anpassungen vornehmen kann.
2. Planung unter Bedingungen der „Globalisierung“, die regionale und globale Zusammenhänge zumindest in strategischen Schwerpunktbereichen einbezieht.
3. Eine systematische Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie mit direkt oder indirekt an Staat und Kapital angebundenen „NGOs“ und Stiftungen – zusammengefasst unter dem Begriff „Governance“.[14]

Zum Instrumentarium dieses „neuen institutionalistischen Neoliberalismus“ gehören auch die „obersten Aufsichts- und Regulierungsräte“ sowie „Koordinierungsräte zur Verbesserung des Investitionsklimas“, die sich auf Initiative globaler finanzoligarchischer Institutionen wie der Weltbank in den kapitalistischen Ländern verbreitet haben. Diese Gremien, die zunächst in Schlüsselbereichen wie Bankwesen, Energie und Telekommunikation entstanden, setzten sich im türkischen Kapitalismus aus der zuständigen Ministerialbürokratie und Vertretern der größten in- und ausländischen Monopolunternehmen zusammen. Mit der fortschreitenden Internalisierung der Funktionsweise des Privatkapitals durch Staat und Regierung wurden sie dauerhaft institutionalisiert. [15]

Viele dieser imperialistisch-kapitalistischen Leitlinien und Praktiken – etwa der „unternehmerische Staat“, Risikomanagement, öffentlich-private Partnerschaften, Universitäts-Industrie-Kooperationen, Aufsichts- und Regulierungsbehörden oder Formate wie YOİKK – sind heute aus dem türkischen Kapitalismus bestens bekannt. Elemente wie „neues öffentliches Unternehmensmanagement“ auf Grundlage von Effizienz, Leistung und Rentabilität, „Governance“, Prüfungs- und Koordinierungsgremien wurden von Marxisten international und auch in der Türkei umfassend analysiert. Entscheidend ist hier festzuhalten: Diese Elemente bedeuten nicht nur eine stärkere Unterstützung privater Kapitalakkumulation durch die „öffentliche Hand“, sondern zugleich eine tiefgreifende Kapitalisierung und Marktorientierung öffentlicher Eigentums-, Verwaltungs-, Kontroll- und Planungsformen selbst. Auffällig ist jedoch, dass die „Wirtschaftssteuerung“ bzw. die „Planungspolitik“ – das zentrale Bindeglied dieses neuen kapitalistischen Wirtschaftsverwaltungsmodells – meist nicht ausdrücklich hervorgehoben wird.

Korkut Boratav irrt daher, wenn er die unter Xi entwickelte Industriepolitik, die das frühere zentralisierte Planungskonzept abgelöst hat, sowie die Aufgabe verbindlicher makroökonomischer Wachstumsziele als „neue Version des traditionellen Planungsverständnisses“ bezeichnet. [16] Die heutige chinesische Form der „Planungspolitik“ bzw. der industriell-technologischen Strategie ist keine Weiterentwicklung zentralisierter Planung, sondern deren vollständiger Ersatz. Sie unterscheidet sich zwar in ihrer konkreten Ausprägung von der US-amerikanischen Variante, weist jedoch strukturelle Konvergenzen auf.

Zwischen „Planung als System“ – in dem Planung selbst als grundlegendes, marktbegrenzendes Prinzip fungiert – und „wirtschaftspolitischer Planung“ im heutigen Sinn besteht ein qualitativer Unterschied. In letzterem Fall wird Planung aus ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang gelöst und auf Effizienz-, Leistungs- und Rentabilitätskriterien reduziert. Der Markt wird zur Grundlage aller Maßstäbe, Methoden und Politiken – einschließlich staatlichen Eigentums, staatlicher Kontrolle und staatlicher Planung. Auch dort, wo der Parteistaat – wie in China – wirtschaftlich interveniert, geschieht dies primär unter dem Gesichtspunkt der „Stabilität“ bzw. des „Risikomanagements“: Ziel ist es, kapitalistische Ungleichgewichte möglichst früh zu antizipieren und mit marktförmigen Instrumenten zu regulieren. Selbst der Umgang mit strukturellen Überkapazitäten erfolgt vollständig innerhalb dieses marktzentrierten Rahmens.

Sieht man von ideologischen Restbeständen sozialistischer Rhetorik ab, so beruht die seit etwa 2005 erkennbare und unter Xi systematisch umgesetzte neue chinesische Wirtschaftspolitik im Kern auf einer Synthese zweier Modelle: zum einen der turbo-kapitalistischen Entwicklungsmodelle Japans und Südkoreas, zum anderen des US-amerikanischen Modells des effektiven, regulierenden, unternehmerischen Staates mit seinen Aufsichts-, Regulierungs- und Koordinierungsgremien sowie seiner leistungsorientierten Wirtschaftssteuerung.

Einige Autoren haben diese neue „Aufholphase“ des Weltkapitalismus nach den Krisen von 2001 und insbesondere 2008 – vor allem in China, später auch in Russland sowie abgeschwächt in Indien und Brasilien – als einen „neuen Typ von Staatskapitalismus“ in den BRICS-Ländern bezeichnet. [17] Da unser Fokus auf China liegt, genügt hier die Feststellung, dass es sinnvoll erscheint, das chinesische System als eine Form „neoliberalen Staatskapitalismus“ oder – nahezu synonym – als „halbstaatlichen Kapitalismus“ zu bezeichnen.[18]

Der Einwand, Neoliberalismus und Staatskapitalismus seien unvereinbar, beruht auf liberalem Fetischismus. Unter kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen ist es illusorisch, Markt, Kapital und staatliche Eigentums-, Kontroll- und Planungsformen als äußerlich zueinander zu begreifen. Der Neoliberalismus hat den Staat nicht abgeschafft, sondern ihn in neuer Form integriert und funktional umgebaut.

Charakteristisch für den chinesischen „halbstaatlichen Kapitalismus“ sind unter anderem: der Verzicht auf umfassende Privatisierungen bei gleichzeitiger massiver Ausweitung ausgewählter Staatsunternehmen; deren strikte Bindung an Effizienz-, Leistungs- und Rentabilitätskriterien; die Öffnung von Unternehmensanteilen für internationale Kapitalmärkte und Börsen; die Führung der Staatsunternehmen durch technokratische Manager und Aufsichtsräte nach privatwirtschaftlichen Maßstäben; ihre Transformation zu global agierenden, hochprofitablen Monopolen in Schlüsselbranchen wie Banken, Energie, Telekommunikation und Logistik; die enge Verflechtung ausgewählter privater Unternehmen mit dem Staat in Zukunftssektoren; großangelegte staatliche Infrastruktur- und Technologieinvestitionen; selektiver Protektionismus in strategischen Bereichen; sowie neokorporatistische Arbeitsbeziehungen mit staatlich kontrollierten Gewerkschaften, niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten und repressiven Disziplinierungsregimen. [19]

Zwar finden sich einzelne dieser Merkmale auch in westlichen kapitalistischen Ländern, doch erst ihre spezifische Kombination, Konzentration und systematische Verallgemeinerung kennzeichnet den chinesischen Sondertypus. Der rasche Aufstieg Chinas und seine relative politische Stabilität lassen sein Modell zunehmend auch für westliche Kapitalismen attraktiv erscheinen, während diese ihrerseits verstärkt „etatistische“ Elemente übernehmen.

Wenn China hier als „halbstaatlicher Kapitalismus“ bezeichnet wird, soll damit betont werden, dass die Unterschiede zum westlichen Kapitalismus graduell und nicht prinzipiell sind. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass der parteistaatliche Sektor in China – entgegen Roberts’ Darstellung – selbst kapitalistisch ist und vom technokratischen Kern der bürgerlichen Klasse des Parteistaates dominiert wird. Dieser Sektor begrenzt den Kapitalismus nicht von außen, sondern fungiert als direkter kapitalistischer Unternehmerstaat.

Die Umkehrung von Roberts’ Argumentation genügt daher zur Bestimmung des chinesischen Kapitalismus: In China kontrolliert die Kapitalistenklasse den Staatsapparat, der sich in ein Konglomerat riesiger kapitalistischer Unternehmen verwandelt hat; Wertgesetz, Profitabilität und Marktmechanismen dominieren Investitionen ebenso wie den staatlichen Sektor; und sowohl staatliches als auch privates Kapital sind darauf verpflichtet, die beschleunigten industriell-technologischen Ziele des chinesischen Kapitalismus zur Steigerung des relativen Mehrwerts und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu erfüllen.

Der „höhere“ und „dominante“ technokratische Teil der Kapitalistenklasse

Die obersten Ränge des chinesischen Parteistaats sowie die Xi-Kerngruppe lassen sich als das entscheidende Segment der technokratischen Bourgeoisie innerhalb der chinesischen Kapitalistenklasse bestimmen. Um sie als Bourgeoisie zu definieren, genügt der empirische Befund, dass nahezu alle führenden Vertreter – einschließlich Xi Jinping – über ihre Familien, Verwandten und engen Netzwerke über dokumentierte Vermögen verfügen, die von mehreren Hundert Millionen Dollar bis hin zu Milliardenbeträgen reichen. Die Macht dieses „hohen technokratischen“ Teils der chinesischen Bourgeoisie beruht jedoch nicht primär auf diesen – im Vergleich zu Figuren wie Jeff Bezos oder Bill Gates durchaus bescheidenen – Privatvermögen.

Entscheidend sind vielmehr zwei strukturelle Tatsachen: Erstens rekrutiert sich ein erheblicher Teil der großen privaten Bourgeoisie Chinas aus den oberen Rängen der Kommunistischen Partei, während umgekehrt private Kapitalisten Parteimitglieder werden und bis in die höchsten Führungsorgane von Partei und Staat aufsteigen können. Zweitens sind Eigentum und Kontrolle des chinesischen kapitalistischen Staates sowie des staatlichen Sektors de facto und institutionell in den gemeinsamen privaten Händen dieser Schicht konzentriert und werden von ihr als kleiner Minderheit innerhalb der Gesellschaft – und sogar innerhalb des Parteistaats selbst – ausgeübt. Was Michael Roberts als „Gemeineigentum“ bezeichnet, trifft allenfalls in dem Sinne zu, dass die chinesische Bourgeoisie und innerhalb ihrer die obersten Ränge des Parteistaats pyramidal, anonym und institutionell öffentliches Eigentum „im Namen der Öffentlichkeit“ als faktisch privates Eigentum kontrollieren.

Ich verwende den Begriff „technokratisch“ bewusst anstelle von „bürokratisch“. In der sogenannten neoliberalen Phase des Kapitalismus wurden klassische Staatsbürokratien weitgehend aufgelöst, entmachtet oder funktional umgebaut und durch professionelle Manager ersetzt, die Staat, staatliches Eigentum und öffentliche Institutionen nach unternehmerischen Kriterien führen. Hinzu kommt der ausgeprägte Technologiefetischismus („Technologie löst alles“), der die chinesische Führung prägt. Wichtiger als die Frage nach der individuellen Höhe des Vermögens oder der genauen Funktionsbezeichnung dieser Akteure ist jedoch, dass sie als dominierende Fraktion des chinesischen Kapitals fungieren und dessen allgemeine Interessen definieren.

Genau darin liegt die grundlegende Funktion des Xi-Regimes: die allgemeinen Interessen und strategischen Ziele des chinesischen Kapitals im Inneren wie nach außen zu bestimmen, zu organisieren und durchzusetzen. Dass es dabei zu Konflikten mit einzelnen Personen, Gruppen oder Fraktionen der Bourgeoisie kommt, dass bestimmte Kapitalisten entmachtet oder sanktioniert werden, belegt keineswegs eine Haltung „gegen den Profit“, „gegen die Bourgeoisie“ oder „gegen den Kapitalismus“. Es verweist vielmehr auf die ungleichmäßige Entwicklung und die inneren Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie selbst. Die extreme Konzentration und Zentralisierung der Macht in den Händen der Xi-Kerngruppe ist Ausdruck der Tatsache, dass die chinesische Bourgeoisie nicht in der Lage ist, allein über „gewöhnliche“ Formen der Kapitalakkumulation den Sprung auf ein höheres Niveau zu vollziehen und erfolgreich mit dem imperialistischen US-Kapitalismus zu konkurrieren. [20] Diese Aufgabe übernehmen die Manager-Eliten des „halbstaatlichen Kapitalismus“ im Namen der allgemeinen Interessen des Kapitals – als dessen mächtigster und am besten organisierter institutioneller Ausdruck.

Der kapitalistische Staat fungiert generell als Mechanismus, der die partikularen Interessen einzelner Kapitalfraktionen in allgemeine Klasseninteressen übersetzt und diese als gesamtgesellschaftliches Interesse präsentiert. Der chinesische „halbstaatliche Kapitalismus“ ist eine spezifische Ausprägung dieses Klassenstaats, in dem sich die Dialektik von „privat“ und „allgemein“ sowohl zwischen den Klassen als auch innerhalb der Bourgeoisie entfaltet.

China scheint heute in einzelnen Sektoren mit seinen staatlichen und privaten Konzernen durchaus in der Lage zu sein, mit den USA zu konkurrieren. Abgesehen von der für dieses Modell typischen extremen Konzentration von Ressourcen und Macht in „ausgewählten“, als vorrangig definierten Branchen zeigt ein allgemeiner Vergleich jedoch, dass die Arbeitsproduktivität in China weiterhin nur etwa 43 Prozent und die Löhne etwa ein Zehntel des US-Niveaus erreichen. Michael Roberts verfällt erneut in Eklektizismus, wenn er zugleich Chinas Aufstieg im Index der menschlichen Entwicklung (HDI) lobt und die Verschlechterung des Gini-Koeffizienten beklagt. Der HDI, der im Kontext der Weltbank-Debatte um „Der Staat in einer sich wandelnden Welt“ popularisiert wurde, misst keine qualitative gesellschaftliche Entwicklung, sondern marktförmig verstandenes „Humankapital“ – Kaufkraft, Bildungsniveau, Verwertbarkeit der Arbeitskraft. Seine theoretische Grundlage bei neo-institutionalistischen Ökonomen wie Amartya Sen oder Peter Evans macht ihn zu einem Instrument der Produktivitätssteigerung und damit der Erhöhung des relativen Mehrwerts. Der Gini-Koeffizient misst hingegen die Ungleichheit der Einkommensverteilung. Zwischen beiden Indikatoren besteht kein Widerspruch: Steigender HDI bei gleichzeitig wachsender Ungleichheit ist Ausdruck intensivierter Mehrwertausbeutung.

Die offiziell bereits stark zunehmende Ungleichheit in China – die real noch deutlich höher liegt – dokumentiert die beschleunigte Umverteilung von Einkommen und Reichtum von den arbeitenden Massen und aus staatlich kontrollierten Quellen hin zur Bourgeoisie. Je stärker sich Macht, Ressourcen und Akkumulationsmittel in bestimmten Klassen, Sektoren und Unternehmen konzentrieren, desto rascher und schärfer wirkt das absolute allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. Genau dies ist ein zentrales Merkmal des „Staatskapitalismus chinesischen Typs“.

Dass das ohnehin schwach ausgeprägte Sozialversicherungssystem trotz wachsender Unzufriedenheit nicht ausgebaut und insbesondere nicht auf Binnenmigranten ausgeweitet wurde, dass große Teile dieser Arbeiterklasse keinen Zugang zu höherer Bildung erhalten und somit nicht in die vom Regime propagierten „qualifizierten Facharbeiter“ transformiert werden können, belegt, wie präzise und beschleunigt die Bewegungsgesetze des Kapitalismus in China wirken – entgegen Roberts’ Behauptung ihrer Einschränkung. Besonders deutlich greifen hier das absolute allgemeine Gesetz der Akkumulation sowie das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate und die Mobilisierung seiner Gegenkräfte.

Die Mechanismen, mit denen China versucht, an die Spitze des Weltkapitalismus vorzudringen, sind zugleich Mechanismen, die das antagonistische Verhältnis von Reichtums- und Armutsakkumulation auf globaler Ebene verschärfen. Das Modell des „effizienten, regulierenden, unternehmerischen Staates“ ist dabei keineswegs marktfeindlich oder restriktiv, sondern auf eine effizientere, stabilere und umfassendere Durchsetzung der Gesetze von Wert, Mehrwert, relativem Mehrwert und Profitabilität ausgerichtet.

Der chinesische halbstaatliche Kapitalismus beruht gerade auf einer tieferen Verflechtung mit den Bewegungsgesetzen des Kapitalismus – und führt damit zu deren verschärfter Wirksamkeit.

Aufsicht

Die drei zentralen Prioritäten des Xi-Regimes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität,
2. innere und äußere Sicherheit,
3. die Hebung der Kapitalakkumulation im In- und Ausland auf ein neues technologisches Niveau, mit dem Ziel, selbst zu einem globalen kapitalistischen Hegemon zu werden.

China ist weder eine „staatlich gelenkte Wirtschaft“ noch eine „Kommandowirtschaft“. [21] Ebenso wenig handelt es sich um eine „Kontrollwirtschaft“, auch wenn kapitalistische Formen staatlicher Kontrolle, Regulierung und Koordinierung eine wichtige Rolle spielen. China ist auch keine „China Inc.“ – also kein einheitliches Gesamtunternehmen aus Staat, Kapital und Nation –, wie es Ideologen des westlichen Imperialismus gerne darstellen. [22] Von einer zentralen Planwirtschaft kann ohnehin keine Rede sein.

Obwohl das Xi-Regime versucht hat, möglichst viel Kontrolle in der Partei und insbesondere im engen Führungskern zu konzentrieren, bleiben die Kontrollprozesse aufgrund der Vielzahl konkurrierender Institutionen und Akteure fragmentiert und widersprüchlich. Parteiaufsichtskommissionen, staatliche Kontrollorgane, ministerielle Aufsichtsinstanzen (des Staatsrates), staatliche Unternehmen (SU), private Konzerne, Unternehmerverbände, Lokalverwaltungen – sie alle verfolgen eigene Interessen und stehen in Konkurrenz zueinander. So interpretieren Lokalverwaltungen zentrale Prioritäten häufig um, um „ihren“ Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Aus Sorge um Steuereinnahmen, Beschäftigung und Investitionszuflüsse widersetzen sie sich etwa Anweisungen zur Schließung unrentabler staatlicher Unternehmen. In anderen Fällen treiben sie – wiederum im Wettbewerb miteinander – gezielt Überkapazitäten voran, um ihre Loyalität zur Zentralregierung demonstrativ unter Beweis zu stellen.

Xi hatte die staatliche Vermögensaufsicht SASAC zeitweise marginalisiert und zentrale Kontrollfunktionen an Parteikomitees und Parteisekretäre übertragen. Da dies nicht die gewünschten Resultate brachte, wurden der SASAC später erneut Kompetenzen übertragen, insbesondere bei der Ausarbeitung von Überwachungs- und Planungsstrategien. Parallel dazu wandelte das Regime parteiinterne „Führungsgruppen“ in verschiedenen Sektoren wieder in formelle staatliche Aufsichtsbehörden um. Diese parteistaatlichen Arrangements stellen das chinesische Pendant zu den Aufsichts-, Regulierungs- und Koordinierungsgremien des westlichen Kapitalismus dar.

Die Gründe für dieses Hin und Her in der Aufsicht lassen sich im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückführen.

Erstens zeigt sich in den zunehmenden Macht- und Verteilungskämpfen, dass die Dominanz des Xi-Kerns trotz massiver Zentralisierung nicht absolut ist. Xis offensichtliches Scheitern bei der Bewältigung der zweiten Pandemiewelle, der Immobilienkrise und der wirtschaftlichen Stagnation hat den Unmut anderer Teile der Bourgeoisie sowie marginalisierter Fraktionen von Staatsbürokratie und Militär verstärkt. Die Unfähigkeit, diese Spannungen vollständig zu kontrollieren, äußert sich unter anderem in Zugeständnissen wie der Rehabilitierung der SASAC.

Zweitens haben stagnierende oder sinkende Reallöhne – insbesondere für die unteren Klassen –, wachsende Jugendarbeitslosigkeit und ein neuer Sprung der sozialen Ungleichheit seit der Pandemie zu einer erneuten Zunahme gesellschaftlicher Unzufriedenheit geführt. Immer deutlicher wird infrage gestellt, dass Wirtschaftssteuerung und Industriepolitik keinerlei soziale Bedürfnisse bedienen. [23]

Drittens wird unter Bedingungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse offensichtlich, dass selbst intensive Kontroll-, Regulierungs- und Koordinierungsversuche die strukturellen Widersprüche des Kapitalismus nicht aufheben können. Auch wenn solche Maßnahmen zeitweise im „Risikomanagement“ oder „Krisenmanagement“ Erfolge erzielen, bleiben sie auf die Symptombekämpfung beschränkt. Der grundlegende Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen – ebenso wie der Klassenantagonismus – kann dadurch nicht verhindert, sondern wird langfristig sogar verschärft. Dies bedeutet nicht, dass kapitalistisch motivierte Kontrolle und Regulierung unmöglich oder überflüssig wären. Im Gegenteil: Je stärker Kapital konzentriert, zentralisiert und monopolisiert wird, desto notwendiger werden Formen von Kontrolle, Regulierung und „Planung“. Gerade dies belegt jedoch, dass keine kapitalistische Steuerungsform die systemischen Widersprüche des Kapitalismus lösen kann.

Entscheidend sind daher Inhalt, Form und Kriterien der Kontrolle.

In China erfolgt Kontrolle strikt im Rahmen der drei genannten Prioritätsachsen: Stabilität, Sicherheit und Steigerung der Kapitalakkumulation auf ein höheres technologisches Niveau.

Ein Beispiel für das Sicherheitskriterium: 2022 verpflichtete das Regime öffentlich-private Digitalplattformen und soziale Netzwerke, ihre Sicherheitsstandards zu verschärfen. Diese Maßnahmen zielten nicht nur auf den Schutz vor technologischer Einflussnahme durch die USA, sondern auch auf die Überwachung chinesischer Arbeiter und jüngerer Generationen, die Kommunikationsmittel nutzen, die staatliche Erfassung und Verfolgung erschweren. Als Konzerne wie Alibaba, Tencent oder Baidu aus Kosten- und Reputationsgründen zögerten, verhängte der Staat milliardenschwere Strafzahlungen. Seit Beginn der Xi-Ära übersteigen die Ausgaben für „öffentliche Sicherheit“ die für äußere Sicherheit – ein weltweit einmaliger Befund. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt in technologische Systeme zur Arbeits- und Bevölkerungsüberwachung.

Ein Beispiel für das Kriterium wirtschaftlicher Stabilität: Der Aufsichtsapparat warnte zeitweise vor Überkapazitäten in der Photovoltaikindustrie. Zugleich hatten staatliche Banken zuvor massenhaft extrem günstige Kredite vergeben, die eine Überproduktion chinesischer Solarpaneele erst ermöglichten – mit dem Ziel, Weltmarktanteile zu erobern. Als die Überkapazitäten problematisch wurden, kürzte derselbe Staat Finanzierungen und Subventionen und zwang Produzenten zur Drosselung der Produktion. So wurden private Unternehmen vor dem Bankrott bewahrt – während Massenentlassungen völlig unreguliert blieben. Ein zentrales Kontrollkriterium des Regimes besteht darin, Überkapazitäten und Überschuldung durch Investitions- und Kreditsteuerung zu verlangsamen, nicht zu beseitigen. Manchmal gelingt dies (wie im Solarsektor), manchmal scheitert es spektakulär (wie bei Evergrande). Die Doppelmoral des Regimes wird hier besonders deutlich: Überkapazitäten werden je nach strategischem Ziel bekämpft oder bewusst gefördert – etwa durch Billigfinanzierung, Preisabsprachen und den Aufkauf ausländischer Unternehmen. Auffällig ist vor allem, dass es keinerlei Kontrollmechanismen gegen Massenentlassungen oder die Vorenthaltung von Arbeiteransprüchen gibt. Allein dies beantwortet die Frage, für welche Klasse und gegen welche Klasse diese Kontrolle ausgeübt wird.

Ein weiteres zentrales Kontrollkriterium ist die „Korruptionsbekämpfung“. Sie dient sowohl der Stabilisierung als auch der Neuordnung der Kapitalakkumulation. Die extreme Korruption der vorherigen Phase hatte interne Machtkämpfe verschärft und es konkurrierenden Kapitalfraktionen ermöglicht, die von der Zentralregierung definierten „allgemeinen Interessen des Kapitals“ zu unterlaufen. Zugleich blockierte sie Ressourcen und Investitionsprozesse. Das Xi-Regime nutzt den Antikorruptionsapparat daher auch als politisches Instrument zur Disziplinierung. Wie in allen kapitalistischen Staaten gilt jedoch: Korruptionsbekämpfung bedeutet auch, Korruption zu zentralisieren und von der Genehmigung des Machtzentrums abhängig zu machen.

Diese Beispiele ließen sich beliebig erweitern. Sie reichen jedoch aus, um zu zeigen: Keiner der chinesischen Kontrollmechanismen ist marktfeindlich. Im Gegenteil – sie operieren mit Marktkriterien, Marktinstrumenten und im Rahmen der Steigerung von Mehrwert, Profitabilität sowie des kapitalistischen Risiko- und Krisenmanagements.

Die Kontrolle innerhalb und über die kapitalistische Wirtschaft Chinas – ob durch Partei oder Staatsapparat – stellt letztlich eine halbstaatskapitalistische Variante des im Westen entwickelten Risikomanagements dar.

Planung

Ein erheblicher Teil der chinesischen staatlichen Unternehmen (SU), insbesondere jene unter der Kontrolle von Lokalverwaltungen, ist faktisch bereits aus jeder Form verbindlicher Planung herausgelöst worden. Die Xi-Regierung fördert aktiv die Schließung Tausender weiterer lokaler SU – mit Ausnahme der größten und strategisch wichtigsten. Die Konzentration der Einnahmen auf die Zentralregierung bei gleichzeitiger Übertragung der Ausgabenlast auf halbautonome Lokalverwaltungen; der intensive Wettbewerb der Lokalverwaltungen um qualifizierte Arbeitskräfte sowie um Kapital und Investitionen; die Möglichkeit für staatliche Unternehmen, Institutionen und Verwaltungen – ebenso wie für private Unternehmen –, sich gegenseitig zu verschulden und Ausgaben kreditfinanziert zu tätigen; die Tatsache, dass auch das Eigentum der SU als Vehikel spekulativer und fiktiver Kapitaltransaktionen dient, sie also zu „finanziellem Eigentum“ werden, an die Börse gehen und dem Aktienhandel unterliegen; der gegenseitige Kauf und Verkauf von Anteilen zwischen SU und Privatunternehmen; die Ausrichtung der Ressourcenverteilung an Effizienz, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität sowie der Wegfall verbindlicher makroökonomischer Wachstumsziele – all dies sind zentrale Faktoren, die jede reale Planung in China systematisch aushöhlen.

Ein besonders kritischer Punkt ist hierbei folgender: In der sozialistischen Planung sind die Zuteilung von Ressourcen an die Wirtschaft und die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse untrennbar – sie sind ein und derselbe Prozess. Selbst in älteren Formen kapitalistischer Planung konnten in Phasen rascher Produktivitätssteigerung zumindest einige dringende Bedürfnisse teilweise befriedigt werden, auch wenn soziale Bedürfnisse niemals vorrangig waren. In der heutigen industriepolitischen „Planung“ hingegen sind Ressourcenallokation und soziale Bedürfnisse vollständig voneinander getrennt; zunehmend werden selbst elementare soziale Bedürfnisse ignoriert. [24]

Die Akteure, die diese Industriepolitik in China entwerfen und umsetzen, gehen schlicht davon aus, dass sich aufgestaute soziale, wirtschaftliche und politische Probleme quasi automatisch lösen, wenn permanent über „selbstprogrammierende Robotersysteme“, „ferngesteuerte intelligente Häfen“ oder „fahrerlose Transportsysteme“ gesprochen wird. Xis jüngste Versuche, soziale Probleme, die in der Industriepolitik keinerlei Rolle spielen, durch moralische Appelle und Gnadenkampagnen – etwa den Aufruf zum „gemeinsamen Wohlstand“ und zu Spenden der Reichen – zu überdecken, sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass soziale Bedürfnisse systematisch aus der Planung verdrängt worden sind.

Ist es ernsthaft vorstellbar, dass das Ausmaß der Immobilienblase in China – mit ihren Spekulationen, Betrugsfällen, Skandalen und massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten – ohne Wissen, Beteiligung und massiven Anteil von Parteifunktionären zustande gekommen sein soll? Der Parteistaat behauptet, all sein Handeln sei „wissenschaftlich“. In Wirklichkeit dient diese „Wissenschaftlichkeit“ lediglich als offizieller Mantel eines radikalen Pragmatismus: Es wird geplant, kontrolliert und reguliert, solange es den Interessen der Kapitalistenklasse dient – und nur dann.

Entgegen der Behauptung von Michael Roberts ist keine Form von Planung bereits deshalb nicht-kapitalistisch, weil sie punktuell Preiskontrollen für bestimmte Inputs oder Outputs, Konsumgüter oder selektive Kapital- und Importbeschränkungen beinhaltet. Preiskontrollen können ebenso dazu dienen, Löhne niedrig zu halten und Mehrwert bzw. Profit gezielt auf bestimmte Sektoren und Unternehmen zu übertragen. Importsubstitution, Protektionismus, Klientelismus sowie sektorale Import-Export-Beschränkungen – wie zahlreiche historische Beispiele zeigen und wie es heute wieder verstärkt zu beobachten ist – dienen regelmäßig der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals im Inland, der Monopolisierung sowie der Steigerung von Profit und internationalem Mehrwertanteil. Nicht selten profitieren davon sogar ausländische Monopole auf dem chinesischen Markt. Würde man diese Maßnahmen – wie Roberts – als „nicht-kapitalistisch“ oder „gegen den Profit“ interpretieren, müsste man auch Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, Subventionen staatlicher Betriebe oder Wohnungsbauprogramme wie TOKİ in der Türkei als nicht-kapitalistisch bezeichnen.

In einem in historischer Hinsicht beispiellos industrialisierten kapitalistischen Land wie China [25] ist das Wertgesetz dominant und durchdringend. Roberts’ Spekulation, das Wertgesetz sei aufgrund eines „dominanten staatlichen Sektors“, selektiver Preiskontrollen und Kapitalverkehrsbeschränkungen weitgehend außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt, zeugt – wenn nicht von Ignoranz gegenüber der marxistischen Werttheorie –, dann von bewusster Entstellung. In jeder kapitalistischen Ökonomie existieren Bereiche, in denen das Wertgesetz modifiziert, verzögert oder in besonderer Form wirkt. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass es seine grundlegende Dominanz verliert. Im Gegenteil: Solche Abweichungen werden vom Kapitalismus gezielt genutzt, um Wert, Mehrwert und Profitabilität zu steigern. So tolerieren und fördern IT-Monopole etwa Open-Source-Software, weil sie Kosten senkt, Produktivität steigert und die relative Mehrwertausbeutung erhöht. Roberts’ Umgang mit dem Wertgesetz – ohne jede historisch-konkrete Analyse der Produktionsverhältnisse, der Mehrwertproduktion und der Klassenbeziehungen in China – läuft daher auf eine grobe Verfälschung der Marxschen Theorie hinaus, einzig um behaupten zu können, China sei „nicht kapitalistisch“. [26]

Planung ist kein bloß technischer Prozess und keine Beziehung zwischen Dingen oder zwischen Menschen und Dingen. Produktionswachstum, Investitionstempo oder technischer Fortschritt sagen für sich genommen nichts über den gesellschaftlichen Charakter der Planung aus. Planung ist Ausdruck gesellschaftlicher Produktionsverhältnisse. Entscheidend ist daher nicht nur, was geplant wird, sondern wie, von wem und zu wessen Nutzen. Kann man etwa die frühere „zentrale Planung“ in China als sozialistisch bezeichnen, wenn sie auf der brutalen Ausbeutung von 250 Millionen Wanderarbeitern beruhte, die täglich zwölf Stunden arbeiteten, auf bloße Arbeitskraft reduziert wurden und unter Fabrik-Schlafsaal-Regimen jährlich Zehntausende starben? Und kann man die heutige Planung der Xi-Ära als „nicht-kapitalistisch“ bezeichnen, wenn zentrale soziale Probleme – soziale Absicherung von 300 Millionen Wanderarbeitern, mehr als 100 Millionen prekär Beschäftigte, eine Jugendarbeitslosigkeit von 21,3 % im Jahr 2023, Obdachlosigkeit bei gleichzeitigem Leerstand von Millionen Wohnungen – nicht einmal auf dem Papier auftauchen?

Das Beispiel Trendyol – der größten E-Commerce-Plattform der Türkei und eines der größten fiktiven Kapitale, im Besitz des chinesischen Private-Equity-Giganten Alibaba – verdeutlicht dies. Trendyol betreibt eine hochentwickelte interne Planung, die algorithmisch mit hoher Trefferquote vorhersagt, welche Produkte in welchen Regionen nachgefragt werden. Die Waren sind produziert und verteilt, bevor der Kunde klickt. Diese Planung ist technisch hochpräzise – aber vollständig dem Wert, dem Profit und dem Markt unterworfen. Sie dient der Steigerung von Mehrwert, der Intensivierung der Ausbeutung zehntausender Arbeiter in Produktion und Logistik und der weiteren Vermarktung aller Lebensbereiche. Dasselbe gilt für die heutige Planung in China: Sie ist weit davon entfernt, das 996-System abzuschaffen oder Arbeitszeitverkürzung gegen Arbeitslosigkeit einzusetzen; vielmehr reproduziert sie gleichzeitig Überarbeit und Massenarbeitslosigkeit.

Chinas massive Investitionen in neue Technologien und seine Fortschritte in mittleren Spitzentechnologien sind unbestreitbar. Doch die offizielle Industriepolitik – heute als „qualifizierte Produktivkräfte“ etikettiert – enthält keinerlei Perspektive „qualifizierter Produktionsverhältnisse“, also der schrittweisen Abschaffung von Privateigentum, Markt und Warenbeziehungen

Soziale Stabilität

China hat in seiner rund 170-jährigen modernen Geschichte drei große Revolutionen (1861, 1911, 1947) sowie in den letzten 45 Jahren drei große Wellen von Massenaufständen und Widerstand erlebt: 1989, die Aufstände armer Bauern gegen Einhegungen ab Ende der 1990er Jahre sowie die Wellen selbstorganisierter Massenstreiks im Zeitraum 2005–2015, begleitet von jährlich bis zu 180 000 kollektiven Protestaktionen.

Mit der globalen Krise des Kapitalismus 2008/09 sowie den Krisen der Überakkumulation, der Überkapazitäten und der Überproduktion in China traten die seit Jahrzehnten aufgestauten Klassen-, sozialen, geschlechtlichen und nationalen Widersprüche explosionsartig zutage.

Während und nach 2008/09 verloren 30–40 Millionen Arbeiter ihre Arbeitsplätze, während die Lebensmittelpreise vor dem Hintergrund stark sinkender Löhne massiv anstiegen. In diesem Kontext nahmen die Arbeiterproteste insbesondere im großen Industriegürtel an der Ostküste deutlich zu und entwickelten sich zu massenhaften und militanten Aktionen.

Im März 2008 brach der tibetische Aufstand aus. Im Mai desselben Jahres führte das Erdbeben in Sichuan, bei dem rund 70 000 Menschen – darunter etwa 10 000 Schüler – durch den Einsturz von Schulgebäuden ums Leben kamen, zu großer Empörung über Korruption und Pfusch. Ebenfalls 2008 wurden Zehntausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben, um Platz für Stadien, Verkehrswege und Infrastrukturprojekte im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking zu schaffen, was weitere Proteste auslöste.

Gleichzeitig kam es auf dem Land, wohin Millionen entlassener Arbeiter zurückkehren mussten, zu Aufständen arbeitsloser Arbeiter und armer Bauern. In Xinhua verwüsteten und verbrannten bei einem Aufstand von mindestens 30 000 Menschen infolge der Vergewaltigung und Ermordung eines jungen Mädchens in einer Polizeistation mehr als 100 Partei-, Polizei- und Staatsgebäude. Im Juli 2009 folgte der uigurische Aufstand in Xinjiang. Im selben Jahr kam es in Nanjing zu massiven Zusammenstößen zwischen Tausenden Studenten und der Polizei, nachdem Studenten, die als Straßenverkäufer arbeiteten, misshandelt worden waren. Die Proteste weiteten sich aus, als der Staat ankündigte, den beteiligten Studenten ihre Diplome zu entziehen. 2010 schließlich brachen große, selbstorganisierte und militante Massenstreiks in Honda- und anderen Autofabriken aus.

Dass all diese klassenmäßigen, sozialen, geschlechtlichen, nationalen und politischen Widersprüche nahezu zeitgleich offen ausbrachen, machte deutlich, dass das bestehende Modell der Kapitalakkumulation an seine Grenzen gestoßen war. [28]

Die wirtschaftlichen, sozialen und staatlichen Umstrukturierungsprogramme, mit denen der Xi-Kern nach seiner Machtübernahme 2012 – insbesondere ab 2015 – begann, waren eine direkte Reaktion auf die Unhaltbarkeit der bisherigen Akkumulationsweise. Sie entsprangen der Suche der chinesischen Bourgeoisie und ihres „hohen“ parteistaatlichen Kerns nach einer neuen Form kapitalistischer Akkumulation, Machtkonfiguration und Koordination im Namen ihrer gefährdeten allgemeinen Interessen.

Keines der gigantischen Programme, die Xi ankündigte – etwa die „Neue Seidenstraße“ oder „Made in China“ –, war eine persönliche Erfindung Xis. Sie waren bereits seit spätestens 2005 Gegenstand interner Debatten innerhalb der oberen Schichten von Partei- und Staatsbourgeoisie, ausgelöst durch zunehmenden ökonomischen Druck sowie Macht- und Verteilungskämpfe. Schon lange vor Xi wurde über die Aufgabe traditioneller Planungsansätze zugunsten industrie- und technologiepolitischer Strategien diskutiert, ebenso über die Schaffung global institutionalisierter Kanäle zur Verwertung überschüssigen Kapitals. [29]

Der heutige chinesische Kapitalismus ist – bei allen Besonderheiten – im Kern eine an nationale Bedingungen angepasste Synthese aus den „erfolgreichsten“ kapitalistischen Entwicklungsmodellen der Vergangenheit und den neuen institutionalistischen Varianten des neoliberalen Kapitalismus der 1990er und 2000er Jahre. In diesem Sinne ist China nicht weniger, sondern eher der konsequenteste Anwender jener Leitlinien, die von globalen finanzoligarchischen Institutionen wie der Weltbank propagiert wurden: „effizienter, regulierender, unternehmerischer Staat“, „Korruptionsbekämpfung“, „Neue Institutionenökonomik“, „Aufsichts-, Regulierungs- und Koordinierungsgremien“, „Risikomanagement/Krisenmanagement“, „Übergang zu neuen Technologien“ – und nicht zuletzt „neoliberale Arbeitsorganisationsformen“.

Das chinesische Regime verfügt über genügend historische Erfahrung, um zu wissen, dass mehr als 100 Millionen Arbeiter und Werktätige mit einer tief verwurzelten Tradition von Revolution, Rebellion und Widerstand nicht allein durch Repression kontrolliert werden können. Unter dem Xi-Regime wurde der Mindestlohn real nahezu verdoppelt, die Angestelltenlöhne real fast verdreifacht. Das Hukou-System wurde teilweise gelockert. Die Zahl der jährlichen tödlichen Arbeitsunfälle sank von etwa 120 000 auf rund 20 000. Einhegungen auf dem Land wurden eingeschränkt, wenn auch nicht abgeschafft. Umfangreiche Korruptionskampagnen wurden durchgeführt. Die Gehälter und Zusatzleistungen von SU-Führungskräften wurden auf das Achtfache des Durchschnittslohns im jeweiligen Unternehmen begrenzt.

All dies waren jedoch keine freiwilligen Zugeständnisse des Xi-Regimes, sondern Ergebnisse der massiven Kampfwellen der Arbeiterklasse und der Werktätigen zwischen 2005 und 2015, die das frühere Akkumulationsmodell auf Basis extrem niedriger Löhne im Fabrik-Schlafsaal-System unhaltbar gemacht hatten. Der Anstieg der Reallöhne war zudem dem Ende des nahezu unerschöpflichen Angebots an inländischen Wanderarbeitern geschuldet, die im Rahmen der ursprünglichen Akkumulation vom Land in die Städte gezogen worden waren.

Zeitweise nutzte das Xi-Regime Lohnerhöhungen, um das Kapital im allgemeinen Interesse der chinesischen Bourgeoisie zu technologischen Investitionen zu zwingen. Parallel dazu förderte es jedoch den Kapitaltransfer in das chinesische Hinterland sowie in andere Länder mit niedrigeren Löhnen. Auch die gigantischen Infrastrukturinvestitionen dienten nicht zuletzt dazu, die Mobilität des Kapitals zu erhöhen und neue, billigere Arbeitskräftereserven zu erschließen.

Gleichzeitig eignete sich das Regime viele der von den Massen erkämpften Errungenschaften erneut an. Beschäftigung von Wanderarbeitern wurde aus großen Industriekomplexen zunehmend in den Dienstleistungssektor verlagert, wo Löhne niedriger, Arbeitszeiten länger, Arbeitsverhältnisse fragmentierter und prekärer sind. [31] Flexible, informelle und illegale Beschäftigungsformen breiteten sich aus. Das 996-Arbeitssystem (72 Stunden „freiwillige“ Arbeit pro Woche) wurde normalisiert, während das frühere Prinzip der Minimierung von Arbeitslosigkeit schrittweise aufgeweicht wurde.

Mit der teilweisen Lockerung des Hukou-Systems verwandelte sich ein Großteil der zuvor im Fabrik-Schlafsaal-Regime isolierten Wanderarbeiter in eine „stagnierende relative Überschussbevölkerung“, die in elenden Unterkünften am Stadtrand lebt, schlecht bezahlt, befristet beschäftigt ist und über neokorporatistische Mechanismen zugleich integriert und ausgeschlossen wird.

Trotz der propagierten Reallohnerhöhungen bleiben die Löhne niedrig: Der Mindestlohn liegt je nach Region bei 300–400 Dollar und damit weiterhin unter dem Niveau etwa der Türkei. Die Wohnkosten in den sogenannten „städtischen Dörfern“ – ein oder zwei Zimmer mit Gemeinschaftstoilette – reichen oft aus, um die reale Lohnerhöhung vollständig aufzufressen.

Während der Pandemie wurden die Löhne erstmals seit 15 Jahren eingefroren. Die Einkommen der unteren und mittleren Angestelltenschichten, die zuvor zeitweise stark gestiegen waren, sanken in den letzten Jahren wieder. Die Erzählung vom „Land des mittleren Wohlstands“ beruhte auf dem Konsum dieser Angestelltenschichten, die sich selbst als Mittelschicht betrachteten. In den 2020er Jahren erlebten sie jedoch – ähnlich wie zuvor in der Türkei – eine beschleunigte Proletarisierung. Die Stagnation des Binnenkonsums in China ist daher untrennbar mit Lohnstagnation und -rückgang, Lohnraub, Entlassungswellen und der Explosion der Jugendarbeitslosigkeit verbunden. [32]

Fazit

Was in China existiert, ist weder ein „Sozialismus chinesischen Typs“ noch ein „Übergang, der weder kapitalistisch noch sozialistisch ist und der nicht vom einen zum anderen übergehen kann“. Es handelt sich um Kapitalismus chinesischen Typs – genauer: um einen halbstaatlichen Kapitalismus. Dass es sich um eine besondere Form des Staatskapitalismus handelt, bedeutet keineswegs, dass dieser weniger oder eingeschränkt kapitalistisch wäre als der westliche Kapitalismus. Es bedeutet lediglich, dass er dem US-imperialistischen Kapitalismus in vielen Bereichen und Schlüsselindustrien noch unterlegen ist und versucht, diese Lücke auf diesem Weg zu schließen.

Ob China diese Lücke in weiteren und entscheidenden Bereichen schließen kann, was geschieht, wenn es dies tut, und was geschieht, wenn es daran scheitert und – wie einst Japan – in eine Phase langfristiger Stagnation eintritt, sind Fragen, die mit diesem Artikel nur angerissen werden können. Ihre Beantwortung erfordert eine wesentlich tiefere Analyse der chinesischen Gesellschaftsformation ebenso wie eine umfassendere Analyse der unüberwindbaren Widersprüche des Weltkapitalismus insgesamt und insbesondere der USA, deren Welthegemonie im Verlauf der historischen Entwicklung weiter ins Stocken gerät und an relativer Höhe verliert.

Das bescheidene ursprüngliche Ziel dieses Artikels bestand zunächst darin, die Produktionsweise Chinas begrifflich zu bestimmen.

Ein zweites Ziel war es, diese Bestimmung in einer polemischen Auseinandersetzung mit Michael Roberts vorzunehmen und ihr dabei eine gewisse theoretische Tiefe zu verleihen. Das heutige China lässt sich nicht mit einem Ansatz analysieren, der gedanklich in der Sowjetunion der 1930er Jahre verhaftet bleibt – einer Periode, die selbst häufig falsch analysiert wird – und ebenso wenig mit einem Verständnis von „Gemeinwohlorientierung“ als Ersatz für Sozialismus oder als reformistische Übergangsform zum Sozialismus innerhalb des Kapitalismus. Es ist unmöglich, das heutige China und die heutige Welt mit Kategorien zu begreifen, die aus der sowjetischen oder chinesischen Geschichte nach 1947 stammen und gegenüber Marx nicht nur enger, sondern auch stärker deformiert und ideologisiert sind – insbesondere dann, wenn sie mit einer abstrakten „Gemeinwohl“-Orientierung aufgeladen werden.

Im Gegenteil: Es wäre analytisch fruchtbarer, sowohl die sowjetische als auch die chinesische Geschichte ausgehend vom Entwicklungsstand, vom Zerfallsniveau und von den inneren Widersprüchen des heutigen Kapitalismus – einschließlich der USA und Chinas – sowie ausgehend von den Bedingungen eines wesentlich weiter entwickelten Kommunismus zu betrachten, der selbst neue, vertiefte Widersprüche hervorbringt.

Lässt man sich hingegen – wie Roberts – dazu verleiten, die heutige, inhaltlich entleerte Form der „Gemeinwohlorientierung“ in China unter Inkaufnahme neokautskyanischer, sozialdemokratischer, neoinstitutionalistischer und liberal verzerrter theoretischer Konstruktionen als nicht-kapitalistisch oder profitfeindlich zu bezeichnen, dann kann dies nur eines bewirken: das Weltproletariat zu täuschen und seinen Horizont weiterhin auf den Kapitalismus zu begrenzen. Gerade heute steht das Proletariat weltweit vor einer seiner historisch größten Schwellen im Prozess der Überwindung des kapitalistischen Systems und seiner unversöhnlichen Widersprüche. Ein Sozialismus- oder Nicht-Kapitalismus-Begriff, der sich auf „Staatseigentum, Preiskontrollen, traditionelle Planung“ usw. beschränkt und diese als bloße technische oder materielle Beziehungsformen behandelt – nicht als gesellschaftliche Produktionsverhältnisse –, kann unter den heutigen Bedingungen nur ein weiteres Versinken im Kapitalismus unter anderem Namen bedeuten.

Was notwendig ist, ist ein Verständnis von Sozialismus, das weit über die historischen Erfahrungen hinausgeht und den Kommunismus von Anfang an mitdenkt. Auf dem heutigen Niveau der Entwicklung, des Verfalls und der inneren Widersprüche des Kapitalismus existieren hierfür mehr Möglichkeiten und Dynamiken als je zuvor. Diese ergeben sich nicht nur aus neuen Technologien wie „smarten Technologien“ oder „künstlicher Intelligenz“, sondern ebenso aus der quantitativen und qualitativen Entwicklung des revolutionären – destruktiven wie konstruktiven – Potenzials der Arbeiterklasse.

Sie liegen in der Möglichkeit einer massenhafteren Bildung vielfältig vergesellschafteter Individuen, in der Möglichkeit der beschleunigten Aufhebung nicht nur des Mehrwerts, sondern auch der Arbeitsteilung und des Wertgesetzes selbst, in der Möglichkeit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung – beginnend mit 30 Stunden pro Woche –, in der Möglichkeit, Arbeit von einer notwendigen Bedingung der Produktion zu einer vielseitigen, freien und schöpferischen Tätigkeit zu transformieren, sowie in der Möglichkeit einer umfassenden Befreiung durch Vergesellschaftung.

Darüber hinaus entwickeln sich Potenziale nicht nur für Eigentums- und Verwaltungsverhältnisse auf einem weit höheren Niveau, sondern auch für Produktions- und Reproduktionsverhältnisse sowie für ein neues Verhältnis der Gesellschaft zur Natur – ein Verhältnis, das restaurativ, schützend und erneuernd ist. Dies müssen unsere Referenzen für Sozialismus sein: Sie müssen radikal fortschrittlicher und konsequent zukunftsorientiert sein. Der Versuch, aus der heute völlig ausgehöhlten Kiste der „Gemeinwohlorientierung“ ein „nicht-kapitalistisches“ oder gar „sozialistisches China“ hervorzuziehen, kann daher nur eine kraftlose Illusion bleiben.

Was wir stattdessen sehen, ist nicht – wie die von der „Gemeinwohlorientierung“ Geblendeten –, dass China oder sogar die USA aufgrund bestimmter Formen von Kontrolle, Regulierung, Koordination oder industrie-technologischer Planungspolitik etwas „Nicht-Kapitalistisches“ repräsentieren. Was wir sehen, ist vielmehr, dass der extreme Grad der Konzentration, Zentralisierung und Vergesellschaftung der Produktivkräfte – also das, was Marx als „gesellschaftliches Kapital“ im Kapital bezeichnet – solche Praktiken trotz aller neoliberalen Rhetorik notwendig macht.

Diese Praktiken werden sich mit der weiteren Vertiefung der inneren Widersprüche, Krisen und Turbulenzen des Kapitalismus vermutlich noch ausweiten und intensivieren. Für sich genommen können sie im Kapitalismus niemals außerkapitalistisch sein. Aber sie sind Symptome der historischen Notwendigkeit seines Sturzes. Sie verweisen auf die Möglichkeit, Notwendigkeit und Potenziale eines Sozialismus, der nur durch den Sturz der Diktatur des finanzoligarchischen Kapitals errichtet werden kann – eines Sozialismus, der auf weit fortgeschritteneren Planungs-, Kontroll-, Eigentums-, Produktions-, Reproduktions-, Verwaltungs- und Naturverhältnissen beruht und sowohl den traditionellen Sozialismus als auch den heutigen Kapitalismus radikal überschreitet.

Artikel aus der 65. Ausgabe (Herbst 2024) der Zeitschrift „teori ve eylem“ (Theorie und Praxis) aus der Türkei

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Fußnoten

[1] Michael Roberts ist ein Wirtschaftswissenschaftler, dessen Blog thenextrecession.wordpress.com sowohl in der linken Szene der Türkei als auch international breite Aufmerksamkeit findet. Er ist ein führendes Mitglied der IIPPE (International Initiative for Promoting Political Economy) sowie ihrer Arbeitsgruppe zur politischen Ökonomie der Entwicklung Chinas. Roberts’ Artikel erscheinen unter anderem im BRIQ Belt & Road Initiative Quarterly sowie in der türkischen Zeitschrift Aydınlık. [Anm.d.Übers.: alle Zitate von Roberts wurden aus dem Türkischen übersetzt.]

[2] Roberts, M. (2022): China: A Socialist Model of Development?, BRIQ Belt & Road Initiative Quarterly, 3(2), S. 24–45.

[3] In mehreren Artikeln zu China räumt Roberts ein, dass die Profitraten dort gesunken sind. Er versucht diesen Rückgang jedoch vor allem mit der Immobilienblase und -krise sowie mit steigenden Reallöhnen zu erklären. Gleichzeitig argumentiert er, dass im verarbeitenden Gewerbe weiterhin ein hohes Investitionstempo herrsche und dass sinkende Profitraten zwangsläufig zu sinkenden Investitionen führen müssten. Siehe beispielsweise: Roberts, M. (2024a): China’s unfair ‘overcapacity’.

[4] Roberts, M. (2023): China as a transitional economy to socialism?, Journal of Global Faultlines, 9(2).

Roberts hat zahlreiche weitere Artikel veröffentlicht, in denen er im Wesentlichen dieselben Argumente wiederholt, ohne neue analytische Elemente hinzuzufügen. Siehe etwa: Roberts, M. (2020): China: Three Models of Development, Journal für Entwicklungspolitik, XXXVI(1), S. 10–39.

sowie Roberts, M. (2024b): China’s next decade.

[5] Oğuz, H.Ş. (2013): Kurumsalcı bir kurgu olarak kalkınmacı devlet: tarihsel ve kuramsal bir eleştiri, Amme İdaresi Dergisi, 46(4), S. 107–128.

[6] Zur Kritik des Begriffs „Entwicklung“ in spätkapitalistischen Ländern siehe:
Tuna, Ş.G.; Öztürk, M.Y.; Ercan, F. (2008): Günümüz Gerçeğinden Hareketle Geçmişe Bakmak (2006–1960): Kalkınma mı Sermaye Birikimi mi?, İş,Güç – The Journal of Industrial Relations and Human Resources, 10(4), S. 59–86.

(Erweiterte Fassung eines Beitrags für den TMMOB-Industriekongress 2007.)
Die Autoren entschlüsseln den Begriff „Entwicklung“ als ideologischen Fetisch, der dazu dient, Ausbeutung und Widersprüche des Kapitalismus in spätkapitalistischen Ländern zu verschleiern, und schlagen stattdessen den Begriff der Kapitalakkumulation als analytische Kategorie vor.

[7] Oğuz, ebd.

[8] In China waren im Jahr 2016 ehemalige oder aktive zentrale bzw. lokale KP-Mitglieder Gründer oder Eigentümer von 95 der 100 größten Privatunternehmen sowie von 8 der 10 größten privaten digitalen Plattform- und Internetunternehmen (siehe Roberts, M. (2021): When did China become capitalist?.

Es ist geradezu absurd, dass Roberts diese Daten als Beleg dafür heranzieht, dass der chinesische Kapitalismus nicht kapitalistisch sei. Noch bemerkenswerter ist, dass Roberts im selben Text die kapitalistische Marktreform unter Deng Xiaoping ausdrücklich als „Chinas NÖP“ lobt.

[9] Die Gewinne des sogenannten Risikokapitals werden üblicherweise als Entschädigung für das hohe Verlustrisiko dargestellt, das es eingeht. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen erheblichen Anteil am gesellschaftlich produzierten Mehrwert: sowohl am Mehrwert, der aus der Arbeit Hunderttausender von Technologiearbeiterinnen und -arbeitern stammt, die ihre Qualifikation in Innovationsprozesse einbringen, als auch am Mehrwert, der von den Beschäftigten bei der Produktion der Waren erzielt wird, die von den wenigen erfolgreichen Unternehmen auf den Markt gebracht werden.

[10] Savran, S. (2023): Kapitalizmden Sosyalizme Geçişin ve Sosyalizmden Kapitalizme Geçişin Yasaları.

[11] Zwischen der Konzentration und Zentralisierung des Monopolkapitals im Kapitalismus und kapitalistischen Formen der Planung besteht ein enger Zusammenhang. Der wachsende Grad der Vergesellschaftung der Produktivkräfte sowie die zunehmende Konzentration des Kapitals machen letztlich bestimmte Formen der Planung notwendig. Umgekehrt gilt ebenso: Die Fähigkeit eines spätkapitalistischen Landes, Monopole hervorzubringen, die seine Wettbewerbsfähigkeit, seinen Profitanteil und seine Kontrolle auf den internationalen Märkten erhöhen, setzt ebenfalls spezifische Formen kapitalistischer Planung voraus.

[12] In dieser historischen Phase wurden die sogenannten „unterentwickelten“ Länder – nicht zuletzt unter dem politischen und ideologischen Einfluss der Sowjetunion – vom Gespenst einer „geplanten Entwicklung auf nicht-kapitalistische Weise“ heimgesucht. Der Diskurs einer Entwicklung, die „weder kapitalistisch noch sozialistisch, sondern nicht-kapitalistisch“ sein sollte, ist von Marxisten längst theoretisch entschlüsselt und politisch entlarvt worden. Dennoch weist Michael Roberts’ Einschätzung des heutigen China auffällige Parallelen zu genau diesen älteren Diskursen über eine „Entwicklung mit nicht-kapitalistischen Mitteln“ auf. Waren jene historischen Konzepte eine Tragödie, so entwickelt sich ihre heutige Wiederauflage in Bezug auf China zunehmend zu einer Komödie.

[13] Uçar, A.Y. (2014): Kapitalizmde Planlama: Tarihsel ve Toplumsal Çözümleme, Amme İdaresi Dergisi, 47(3), S. 43–68.

[14] Uçar, ebd.

[15] Cebeci, A. (2012): Bilmediğimiz Kapitalizm: Gizli Elin Kurumsallaşması: YOİKK. Istanbul: Sav Yayınları.

Bereits der Titel dieses wichtigen Buches – „Der Kapitalismus, den wir nicht kennen“ – ist für unser Thema äußerst aufschlussreich. Er zeigt exemplarisch, wie Bewertungen, die den historischen Wandel und die aktuellen Funktionsweisen des Kapitalismus nicht berücksichtigen, zu tiefgreifenden Illusionen führen können. Ein prominentes Beispiel hierfür ist Roberts’ Einschätzung Chinas, die auf abstrakten und fetischistischen Annahmen über Eigentums-, Kontroll- und Regulierungsmechanismen beruht.
Das von Cebeci entwickelte Konzept der „Institutionalisierung der unsichtbaren Hand/des Marktes“ verdeutlicht, dass Aufsichts-, Regulierungs- und Koordinierungsgremien keineswegs einen Gegensatz zum Markt darstellen, sondern im Gegenteil Ausdruck seiner Vertiefung, Intensivierung und Verstärkung sind. Sobald diese Gremien selbst zu institutionellen Formen des Kapitalismus und der Ziele maximaler Ausbeutung und Profitabilität werden, bleibt lediglich ein formaler Unterschied, ob Überwachung, Regulierung und Koordinierung durch den Staat bzw. die herrschende Partei oder durch eine Kombination aus staatlichen und privaten Akteuren erfolgen.

[16] Boratav, K. (2024): Çin ekonomisinde dinamizm ve durgunlaşma, soL, 15. Mai.

[17] Şimşek, O. (2015): Yeni Devlet Kapitalizminin Yükselişi: Küresel Ekonomi Politik Bir İnceleme, Atılım Sosyal Bilimler Dergisi, 5(2), S. 106–144.

[18] Nathan Sperbers Charakterisierung Chinas als „Quasi-Staatskapitalismus“ entspricht in wesentlichen Punkten meinem Ansatz eines „neoliberalen Staatskapitalismus“, trotz einiger wichtiger Unterschiede in Analyse und theoretischem Zugriff. Wenn Staatseigentum, Kontrolle, Koordinierung und politische Planung selbst auf kapitalistischen Kriterien und Zielsetzungen beruhen und damit zu einer institutionalisierten Form der Kapitalakkumulation und des Marktes werden, ist die Bezeichnung „Quasi-Staatskapitalismus“ durchaus angemessen.
Siehe hierzu: Sperber, N. (2019): Planning in China and quasi-State capitalism, Actuel Marx, (1), S. 35–53.

[19] Anstatt bestimmte technologische Produkte von fortgeschritteneren, in den USA ansässigen Technologieunternehmen zu importieren, versucht China, diese Produkte mittels Importsubstitution und Kapitalkontrollen selbst zu produzieren – selbst dann, wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist. Durch seine monopolistische Marktmacht zwingt es diese Produkte anschließend zur Nutzung auf dem heimischen Markt.
Roberts’ Darstellung dieser Praxis – Importsubstitution, Protektionismus und Kapitalkontrollen in ausgewählten Technologiebereichen – als „nicht-kapitalistisch“ oder „gegen den Profit gerichtet“ erinnert stark an liberale Argumentationsmuster. Marx hingegen definiert den Protektionismus im Rahmen der kapitalistischen Entwicklung ausdrücklich als ein Mittel zur Integration in den kapitalistischen Weltmarkt und zur Schaffung eines Weltmarktmonopols, ausgehend vom nationalen Markt.
Siehe Marx, K. (1972): Rede über die Frage des Freihandels, in: Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 4, Berlin: Dietz Verlag, S. 444–458.

[20] Diese Dynamik ist keineswegs auf China oder spätkapitalistische Länder beschränkt. Würde sich Kapitalakkumulation darauf reduzieren, dass einzelne Kapitalisten lediglich einen Teil des von „ihren“ Arbeitern produzierten Mehrwerts reinvestieren, läge der imperialistische Kapitalismus der USA – ganz zu schweigen von dem Chinas – heute in Trümmern. Während der Mehrwert im Kapitalismus stets die grundlegende Quelle der Akkumulation bleibt, tragen zahlreiche Mechanismen zur massiven Intensivierung, Zentralisierung und Beschleunigung der Kapitalakkumulation bei: verschiedene Formen des Kolonialismus, Prozesse der ursprünglichen Akkumulation, das Kreditsystem, das Finanzkapital als Verschmelzung von Bank- und Industriekapital, Monopolbildung sowie die vielfältigen Formen staatlicher Reproduktion und Regulierung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, einschließlich der Mechanismen der „Ressourcenzuteilung“ und der despotischen Arbeitsorganisation.
Angesichts der anhaltenden Krise des Kapitalismus, seiner ungleichmäßigen Entwicklung, der verschärften Konkurrenz zwischen kapitalistischen Mächten und des relativen Machtverlusts des US-Imperialismus greifen sowohl der US-amerikanische als auch der westliche Kapitalismus zunehmend auf genau diese Methoden zurück.
Was den chinesischen Kapitalismus als eine spezifische Form des „halbstaatlichen Kapitalismus“ relativ einzigartig macht, ist die Kombination aus absoluter und relativer Mehrwertausbeutung auf der Grundlage vergleichsweise billiger Arbeitskraft sowie die besonders intensive Nutzung kapitalistischer Staatsmechanismen – darunter ursprüngliche Akkumulation, ein billiges Kreditsystem sowie Aufsichts-, Regulierungs- und Koordinierungsgremien als institutionalisierte Formen von Kapital und Markt.

[21] Hirson, M. (2019): State Capitalism and the Evolution of “China, Inc.”: Key Policy Issues for the United States, U.S.-China Economic and Security Review Commission.

Diese Studie ist ein typisches Beispiel für die Sichtweise des US-amerikanischen politischen und sicherheitspolitischen Establishments, das China als eine Art einheitliches, zentral gesteuertes „Unternehmen“ („China Inc.“) interpretiert. Gerade diese Perspektive verkennt jedoch systematisch die inneren Widersprüche, Fraktionskämpfe, Konkurrenzmechanismen und die reale kapitalistische Dynamik innerhalb des chinesischen Systems.

[22] Chuang (2022): Is China a capitalist country?

Die Chuang-Kollektivanalyse stellt eine materialistische und klassenorientierte Untersuchung der chinesischen Produktionsweise dar und widerspricht sowohl liberalen als auch staatsfetischistischen Deutungen Chinas. Sie dient hier als wichtiger Referenzpunkt gegen vereinfachende oder apologetische Darstellungen des chinesischen Systems.

[23] Die Xi-Regierung sucht derzeit nach verschiedenen sogenannten „Stabilisierungsmaßnahmen“, die nicht nur ökonomische Effekte erzielen, sondern auch die Erwartungshaltung der Massen erneut mobilisieren sollen. In diesem Zusammenhang kursiert – nachdem seit dem Evergrande-Skandal über drei Jahre hinweg faktisch nichts unternommen wurde, währenddessen Wohnungen im Wert von rund 4,1 Billionen US-Dollar leer standen – das Gerücht eines Plans, wonach ein Teil dieser Immobilien von den Lokalverwaltungen aufgekauft werden soll. Dieser Aufkauf soll selbstverständlich über neue Verschuldung erfolgen und die Wohnungen anschließend zu niedrigeren Preisen an zahlungskräftige Käufer verkauft oder vermietet werden. Genau hier zeigt sich das „öffentliche Eigentum“, das Roberts fetischisiert: Während Millionen Menschen obdachlos sind, können Millionen leerstehender Wohnungen nicht einmal enteignet oder vergesellschaftet werden. Der staatliche Aufkauf dient in erster Linie der Rettung der Bau- und Immobilienkonzerne. Dass die Wohnungen nicht kostenlos oder zu symbolischen Preisen an Bedürftige vergeben werden, sondern weiterhin marktförmig verwertet werden sollen, unterstreicht den kapitalistischen Charakter dieser Maßnahme. Für inländische Wanderarbeiter, die sich solche Wohnungen weder kaufen noch mieten können, bleiben weiterhin die toilettenlosen, prekären Behausungen in Stadt und Land.

[24] Uçar, ebd.

[25] Die Industrieproduktion Chinas übersteigt inzwischen die kombinierte Industrieproduktion der neun nächstgrößeren Länder – darunter die USA, Deutschland, Japan und Südkorea. Dieser Umstand allein widerlegt jede These, China sei ein „Rand-“ oder „Sonderfall“ außerhalb der kapitalistischen Weltwirtschaft. Siehe Boratav, ebd.

[26] Es hat innerhalb der marxistischen Debatten eine lange Tradition, Angriffe auf den Marxismus und seine Verfälschungen insbesondere über die wissenschaftlich-kritische Werttheorie zurückzuweisen. Denn sobald die Marxsche Werttheorie akzeptiert wird, werden Ausbeutung, Klassenwidersprüche und die Bewegungsgesetze des Kapitals mit historischer Notwendigkeit sichtbar. Aus genau diesem Grund versuchen Neo- und Postmarxisten – von Sweezy und Samir Amin über Harvey und Negri bis hin zu Roberts –, Bereiche im Kapitalismus zu identifizieren, in denen das Wertgesetz angeblich nicht, nur eingeschränkt oder gar nicht mehr wirke. Auf dieser Grundlage werden dann neue, vermeintlich „progressive“ Subjekte konstruiert, die die Arbeiterklasse ersetzen sollen. Bei Negri ist dieses Subjekt die „Menge“, bei Roberts übernimmt diese Rolle der chinesische Parteistaat.

[27] Auch der vom chinesischen Regime propagierte Slogan der „qualifizierten Produktivkräfte“ ist ein klassisches Wortspiel. Hochqualifizierte Arbeitskräfte und neue Technologien werden dabei als bloße Gebrauchswerte dargestellt, wodurch ihr Waren- und Kapitalcharakter systematisch verschleiert wird. Dies entspricht einem liberal-positivistischen Dualismus, der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse als voneinander getrennt betrachtet. Verschwiegen wird dabei, dass Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse dialektisch ineinandergreifen, dass kapitalistische Produktionsverhältnisse die Produktivkräfte nach Rentabilitätskriterien formen und begrenzen und dass die gesellschaftliche Entwicklung der Produktivkräfte grundsätzlich unvereinbar mit kapitalistischen Eigentums- und Klassenverhältnissen ist. In diesem Licht wird verständlich, warum Roberts sowohl die Mehrwertfrage ignoriert als auch den staatlichen Sektor als angeblich „außerhalb von Markt und Profit“ verortet – als stünden die von ihm kontrollierten Produktivkräfte außerhalb kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Kurz gesagt: Eigentlich gibt es auch hier „keinen Löffel“.

[28] Filizler, F.Y. (2022): Xi Jinping Döneminde Çin’de Sınıf Savaşımları ve Covid İsyanı, Devrimci Proletarya E-Kitap Dizisi, 9. Diese Arbeit liefert eine detaillierte Analyse der Klassenkämpfe und sozialen Erhebungen in China unter Xi Jinping und bildet eine zentrale empirische Grundlage für die hier vertretenen Thesen.

[29] Kennedy, S. & Blanchett, J. (2021): Chinese state capitalism: Diagnosis and prognosis, Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Diese Studie repräsentiert die Sichtweise westlicher strategischer Thinktanks, die China als staatskapitalistisches Konkurrenzmodell analysieren – allerdings primär aus geopolitischer und nicht aus klassenanalytischer Perspektive.

[30] Innerhalb der Arbeiterbewegung in der Türkei wird bei tödlichen Arbeitsunfällen bewusst der Begriff „Arbeitsmorde“ verwendet, um den systematischen Charakter dieser Todesfälle und ihre Verankerung in kapitalistischen Produktionsverhältnissen zu betonen. Anmerkung der Übersetzung.

[31] In China ist der Anteil der inländischen Wanderarbeiter in der verarbeitenden Industrie zwischen 2008 und 2021 von 38 % auf 27 % gesunken, während ihr Anteil im sogenannten „Dienstleistungssektor“ im selben Zeitraum von 33 % auf über 50 % gestiegen ist. Diese Verschiebung verweist auf eine massive Prekarisierung und Fragmentierung der Arbeiterklasse. Siehe Chuang (2023): Isn’t China the world’s sweatshop?

[32] Zu den neuen Arbeitsregimen sowie den jüngsten Klassen- und Massenkämpfen in China unter Xi Jinping siehe erneut: Filizler, F.Y. (2022): Xi Jinping Döneminde Çin’de Sınıf Savaşımları ve Covid İsyanı, Devrimci Proletarya E-Kitap Dizisi, 9.