Dieser Text ist der zweite Teil des allgemeinen Berichts, den der Genosse Hamma Hammami auf dem 6. Kongress der Arbeiterpartei am 7., 8. und 9. Juli 2023 in Tunis vortrug. Im 1. und 3. Teil wurde die Analyse des Zentralkomitees über die internationale Situation und die Situation im Inland dargelegt.

In den letzten Jahren hat die arabische Welt viele wichtige Ereignisse erlebt, welche unsere Partei mit großem Interesse verfolgt hat. Und auch heute ist es unsere Pflicht, die Veränderungen, welche sich in dieser Region vollziehen, mit mindestens demselben, wenn nicht vielleicht mit noch mehr Interesse zu verfolgen. Wir übertreiben nicht, wenn wir sagen, dass wir am Anfang einer neuen Phase in der arabischen Welt und im Nahen Osten stehen, die bestimmte charakteristische Merkmale aufweisen wird. Die Veränderungen, die sich in der Welt vollziehen, spiegeln sich auch in dieser Region wider, in der alle großen kapitalistischen Länder, alte und neue, präsent sind und um den Reichtum der Region, ihre Märkte und ihre strategischen Standorte konkurrieren und kämpfen. So wie sich in der Welt eine neue Situation auf der Grundlage sich verändernder Machtverhältnisse herausbildet, wird sich auch in der arabischen Region und im Nahen Osten eine neue Situation herausbilden.

Das Besondere an dieser neuen Situation ist, dass die Spaltungslinien und die blutigen Konflikte zwischen den verschiedenen reaktionären Regimen in der Region, die die vergangenen Jahre und Jahrzehnte geprägt haben, sich abschwächen oder sogar verschwinden, mit nur wenigen Ausnahmen wie etwa dem Sudan, der heute erneut von einem Bürgerkrieg bedroht ist. Man kann sagen, dass die Karten neu gemischt werden und neue Zusammenhänge, die unter Umständen nur teilweise verwirklicht werden, am Horizont auftauchen. Die internationalen Veränderungen stehen damit in Zusammenhang.

Das Königreich Saudi-Arabien ist bestrebt, durch seinen neuen De-facto-Führer Mohammed bin Salman eine zentrale Rolle in diesem Prozess zu spielen, so wie es auch bei allen früheren reaktionären Entwicklungen eine zentrale Rolle gespielt hat. Diese Rolle sieht eine Erneuerung der wahhabitischen Reaktion im Einklang mit den aktuellen Veränderungen und dem internationalen Kräfteverhältnis vor, mit der Perspektive, das Königreich in eine aktive und wirkmächtige Regionalmacht zu verwandeln, die sich nicht mehr bloß mit der Rolle eines treuen Vasallen bzw. Agenten der Vereinigten Staaten begnügt, welcher lediglich ausführt, was ihm gesagt wird.

Ein Bestandteil der neuen Situation in der Region ist der Aufstieg Chinas, das seinen Kurs als einflussreicher wirtschaftlicher und finanzieller Akteur nicht nur auf der allgemeinen internationalen Bühne, sondern auch speziell in der Region des Nahen Ostens fortsetzt, wo es seine Interessen ausbaut, unter anderem auch innerhalb der zionistischen Struktur (besetztes Palästina). Ein Beleg dafür ist das außerordentlich engagierte Eingreifen Chinas um den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien zu beruhigen und sie an den Verhandlungstisch zu bringen und zur Annäherung zu bewegen, was sich auch auf den blutigen Konflikt im Jemen auswirkte, in dem Saudi-Arabien und seine Verbündeten direkt in den Kampf gegen die vom Iran unterstützten Houthis verwickelt sind.

Es ist kein Geheimnis, dass diese eigensinnige Haltung einen gewissen Unterschied zu den Vereinigten Staaten darstellt, die ihre Strategie im Einvernehmen mit dem Zionismus entwickelt haben, um den sunnitisch-schiitischen Konflikt auszuspielen, indem sie auf den Aufbau einer „ägyptisch-saudischen-golf-israelischen“ Allianz gegen den Iran hinarbeiten, welcher wiederum seinerseits Syrien und die Hisbollah im Libanon unterstützt und gute Beziehungen zu Russland und China unterhält. Andererseits spielte Saudi-Arabien im entscheidenden Moment eine zentrale Rolle, als es darum ging Syrien, entgegen dem katarisch-marokkanischen Widerstand und trotz des ägyptischen Zögerns, wieder in den Schoß der Arabischen Liga aufzunehmen.

Auf diese Weise will Saudi-Arabien sich als „Einiger“ inszenieren, was ihm die Möglichkeit eröffnet, die Rolle des „Führers“ der arabischen Länder bzw. der arabischen Reaktion zu übernehmen. Saudi-Arabien hat sich außerdem um die Normalisierung seiner Beziehungen bemüht, einerseits mit dem irakischen Regime, das die Rolle des „Vermittlers“ spielte, als es die ersten Treffen zwischen saudischen und iranischen Vertretern organisierte, und andererseits mit der Türkei und Katar, die immer noch die Muslimbruderschaft unterstützen.

Die saudisch-türkische Annäherung, die mit der Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Ägypten zusammenfiel, welche zu einem Rückgang der Rolle Ägyptens führte, wirkte sich auf die Lage in Libyen aus, wo der Geschützlärm aktuell verhältnismäßig leise ist, auch wenn die Situation immer noch dieselbe ist und eine Lösung in naher Zukunft eher schwierig scheint. Zusammen mit dem Iran bleibt Saudi-Arabien auch ein wichtiger Akteur auf der libanesischen Bühne und ist direkt an der Formulierung der Einzelheiten einer möglichen Entscheidung beteiligt.

Saudi-Arabien interveniert an der Seite der Vereinigten Staaten in die sudanesische Krise und übt Druck auf beide Seiten des Konflikts aus, einerseits auf die „Sudanese Armed Forces“ und auf die „Rapid Support Forces“ andererseits. Im Kontrast dazu hat sich Saudi-Arabien erst kürzlich geweigert der Position der USA zu folgen, als Biden das Land besucht und gebeten hatte, seine Ölproduktion zu erhöhen, und sich stattdessen der russischen Position angeschlossen.

Führungskonflikte zwischen arabischen Ländern

Das bedeutet jedoch nicht, dass der Weg für eine saudi-wahhabitische Reaktion geebnet ist. Da ist Katar, das ein wichtiger Akteur in der Region und auf der internationalen Bühne bleiben will, weil es als „Vermittler“ in den Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in den Konflikten, die hier und da entstehen, auftreten will, natürlich unter der Ägide der USA, wie es mit den Taliban geschah. Es gibt die Vereinigten Arabischen Emirate, die versuchen, eine führende Rolle zu spielen. Wir haben erlebt, wie in Bezug auf den Jemen Streitigkeiten zwischen den VAE und Saudi-Arabien ausgebrochen sind. Es gibt auch Ägypten, das zwar zusätzlich zu seinen Problemen mit Äthiopien, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufteilung des Nilwassers (Renaissancestaudamm), auch interne Schwierigkeiten hat, aber dennoch in jedem Zusammenhang eine Rolle spielt. In der Maghreb-Region gibt es eine andauernde Krise zwischen Marokko und Algerien in der Sahara-Frage, die praktisch die Allianzen der beiden Parteien bestimmt. Außerdem waren die saudi-iranischen Beziehungen schon immer von Instabilität geprägt.

Natürlich dürfen wir die Rolle der ausländischen Mächte nicht vergessen, insbesondere des US-Imperialismus, der mit der Unterstützung seiner beiden wichtigsten Verbündeten, der Zionisten und der Briten, die dominierende Macht in der Region bleibt und versucht, jede neue Entwicklung so zu beeinflussen, dass seine Interessen nicht beeinträchtigt werden. Im Allgemeinen sehen wir also, dass es einen Kampf um die „Führung“ der reaktionären arabischen Front gibt, unabhängig davon wie er ausgeht. Mohammed bin Salman strebt möglicherweise danach, der „König der Araber“ zu werden, wie es jemand ausdrückte. Das ist nichts Neues, wenn wir es aus historischer Perspektive betrachten. Das Königreich Saudi-Arabien stand schon immer, insbesondere seit dem Abflachen der nationalistischen Welle, im Zentrum reaktionärer imperialistischer Vorhaben, die den arabischen Völkern feindlich gesonnen waren.

Mohammed bin Salman gab dies während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten von Amerika zu und betonte, dass die Verbreitung des Wahhabismus in der Region und in der Welt darauf abzielt, den Kampf der arabischen und islamischen Völker zu sabotieren, ihre Befreiung zu verhindern und sie unter der US-amerikanisch-westlichen Hegemonie zu halten, was dem Wunsch ihrer „westlichen Freunde, angeführt von den Vereinigten Staaten“, entspricht. Was jedoch die gegenwärtigen Bemühungen des Königreichs Saudi-Arabien, die Araber zu „regieren“ und die Rolle einer regionalen Macht zu spielen, auszeichnet, ist der Versuch Bin Salmans, dem Wahhabismus durch ein trügerisches und fälschlich-modernistisches Erscheinungsbild eine neue Form zu geben und gleichzeitig dem Königreich einen – wenn auch minimalen – Spielraum in seinen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verschaffen, deren Einfluss auf internationaler Ebene aufgrund des Endes der unipolaren Welt abnimmt, ausgelöst durch das Auftauchen neuer Konkurrenten, allen voran von China.

Niedergang der Volksbewegung und Beschleunigung des Normalisierungsprozesses

Es besteht kein Zweifel, dass diese Veränderungen in einer Situation stattfinden, die für die arabischen Völker und insbesondere für das palästinensische Volk äußerst schwierig ist. Internen und externen konterrevolutionären Kräften ist es gelungen, die tunesische und ägyptische Revolution abzubrechen, ohne dass der Widerstand in diesen beiden Ländern aufgehört hätte. Libyen, Syrien und Jemen wurden ebenfalls destabilisiert bzw. umgestürzt und mithilfe von zerstörerischen Kräften am Golf und im Nahen Osten (insbesondere der Türkei) in verheerende Bürgerkriege gestürzt, die zur Flucht und Vertreibung von Millionen von Menschen aus diesen Ländern und zur Zerstörung ihres wirtschaftlichen und natürlichen Potenzials geführt haben.

Auf der anderen Seite führte die zweite revolutionäre Welle, die Ende 2018 in der arabischen Welt begann, zum Sieg des sudanesischen Volkes über die seit drei Jahrzehnten an der Macht befindliche Militärjunta der Muslimbruderschaft, jedoch wurde während eines komplexen Prozesses von Kämpfen und Putschen ein neuer Militärstaat errichtet. Er ist heute gekennzeichnet durch die Eskalationen innerhalb eines zerstörerischen, reaktionären Konflikts zwischen den beiden Säulen des alten Regimes, nämlich der „Sudanese Armed Forces“ und den Milizen der „Rapid Support Forces“. Ein Konflikt, der das Land in einen Bürgerkrieg mit katastrophalen Folgen zu stürzen droht.

Was die Aufstände im Libanon und im Irak anbelangt, so hat es die Geißel des religiösen Sektierertums und der regionalen und ausländischen Einmischung – in Abwesenheit einer revolutionären Führung – fertig gebracht, dass, trotz erheblicher Anstrengungen die Massen auf der Grundlage ihrer gerechten Forderungen zu vereinen, die Aufstände stoppten, sich nicht radikalisierten und nicht zum Sieg führten. In Algerien endete die monatelange Volksbewegung, in deren Verlauf Bouteflika und einige Symbole seines Regimes gestürzt wurden, mit „Wahlen“, bei denen die militärisch-bürokratische Junta neue Bedingungen aufstellte, um angesichts der schweren Spannungen mit dem benachbarten Marokko und der Meinungsverschiedenheiten in der Westsahara-Frage weiterhin die Geschicke des Landes und des algerischen Volkes lenken zu können. Wie üblich spielte das Fehlen einer einheitlichen politischen Führung mit einem Programm für einen revolutionären Wandel eine entscheidende Rolle dabei, dass die algerische Volksbewegung ihre grundlegenden Ziele nicht erreichen konnte.

Andererseits ist das, was heute im Rahmen der Neuordnung der Beziehungen in der arabischen Welt geschieht, Teil eines noch nie dagewesenen, öffentlichen Normalisierungsprozesses mit dem zionistischen Feind, auf Kosten des palästinensischen Volkes und seiner nationalen Sache, den wir endgültig beenden wollen. In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat sich Trump mit einigen Regimen in der Region im Rahmen politischer Verhandlungen geeinigt, welche für die US-Regierung im Allgemeinen kennzeichnend sind und die mit diesem populistischen Pro-Zionisten ihren Höhepunkt erreicht haben.

So schloss der König von Marokko, Mohammed VI., einen Tauschhandel mit dieser Regierung ab, welcher zum Inhalt hatte, dass die USA den „marokkanischen Charakter der Sahara“ anerkannten, während das marokkanische Marionettenregime im Gegenzug seine uneingeschränkte Bereitschaft zum Normalisierungsprozess mit dem Zionismus zusicherte, indem es ein Abkommen über sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit ihm unterzeichnete. Das sudanesische Militärregime ging den gleichen Weg und tauschte die Streichung seines Landes von der Liste der „Staaten die den Terrorismus unterstützen“ und das Öffnen des Hahns der „wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe“ gegen die Bereitschaft zur Normalisierung und das Öffnen der Türen für die zionistische Struktur, um die Kontrolle und Übernahme des landwirtschaftlichen Potenzials des Landes zu ermöglichen.

Was den Normalisierungsprozess auf Seiten der Emirate und Bahrains anbelangt, so sind sie in ihrem Bündnis mit der machthungrigen Struktur schon sehr weit fortgeschritten. Dieser Normalisierungsprozess basierte auf der Idee, „der iranischen Bedrohung der Sicherheit in der Region entgegenzuwirken“. Wir wissen, dass die Marionettenregime am Golf weiterhin die Rolle der Sponsoren für imperialistische und zionistische Projekte in der Region einnehmen, mit dem Ziel die palästinensische Sache zu begraben und die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterminieren (wirtschaftliche Normalisierung, Deal des Jahrhunderts usw.). Dies ist Teil der Neuordnung der Region im Rahmen des so genannten „Neuen Nahen Ostens“, in welchem die zionistische Bande eine beherrschende Stellung einnehmen möchte (und in dessen Kontext sie den Traum von einem gemeinsamen Markt des Nahen Ostens zu verwirklichen beginnt).

In diesen allgemeinen Rahmen passen die eingangs erwähnten Veränderungen, die das Wesen der neuen Situation, welche aktuell vorbereitet wird, und das Kalkül jeder daran beteiligten Partei, insbesondere der saudischen Seite, zeigen. Diese neue Situation wird nur ein dunkles Zeitalter hervorbringen, in dem sich alle arabischen Tyrannen vereinen werden. Das heißt aber nicht, dass den saudischen und arabischen Reaktionären der Weg frei ist, mit den arabischen Völkern und insbesondere mit der palästinensischen Sache zu machen, was sie wollen. Die arabischen Völker werden nicht aufgeben, auch wenn ihr Kampf Momente des Niedergangs erlebt, auch wenn Apathie, Frustration und Verzweiflung bestimmte Sektoren in dieser oder jener Phase ergreifen. Ebenso werden das palästinensische Volk und sein Widerstand, die weiterhin neue Realitäten vor Ort erzwingen, nicht kapitulieren. Mit einem Satz: Tyrannei, Armut, Hunger, Korruption, Besatzung, Verwüstung und systematische Zerstörung der arabischen Völker und ihres Potenzials sind Faktoren, die es ihnen nicht erlauben werden Demütigung und Unterwerfung zu akzeptieren. Im Gegenteil ist es sicher, dass die arabischen Völker sich dieser Situation stellen und weiter kämpfen werden, bis sie den Sieg erringen.

Tyrannei ist eine Folge des sozialen Übels

Die arabischen Marionettenregime und die reaktionären Klassen, die ihre gesellschaftliche Basis bilden, praktizieren die hässlichsten Formen der Tyrannei, Unterdrückung und Unterwerfung ihrer Völker. In den meisten arabischen Ländern, deren Bevölkerung von monarchischen, militärischen oder autoritären Regimen regiert wird, sind die Freiheiten  beseitigt. In den Gefängnissen sitzen immer noch Tausende von politischen Gefangenen und Gewissenshäftlingen. Das Recht auf Organisation, Meinungsäußerung und Demonstration ist abgeschafft.

Die politische Tyrannei ist ein Deckmantel für Abhängigkeit, Ausbeutung und Korruption. Unsere Region ist trotz ihres natürlichen, unterirdischen und landwirtschaftlichen Reichtums und Potenzials noch immer in einer strukturellen Abhängigkeit vom ausländischen Kapital gefangen und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen sind noch immer rückständig, zerbrechlich und abhängig von den Lobbys einer familien- und klassengebundenen Profitwirtschaft. Ausgrenzung, Armut, Analphabetismus und Verfolgung nehmen zu. Frauen und ethnische, religiöse und kulturelle Minderheiten sind die Hauptziele der Unterdrückung.

Es gibt keinen deutlicheren Beweis dafür als einige alarmierende Zahlen, die von offiziellen internationalen Gremien veröffentlicht wurden: Laut Statistiken der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) liegt die Zahl der Armen in der arabischen Region im Jahr 2022 bei rund 130 Millionen Menschen (ein Drittel der Bevölkerung). Es wird erwartet, dass diese Zahl bis 2024 noch steigen wird. Im selben Jahr verzeichnete die arabische Region mit 12 Prozent auch die höchste Arbeitslosenquote der Welt. Die Analphabetenrate in der arabischen Region wird laut dem Bericht über die einheitliche arabische Wirtschaft im Jahr 2022 auf etwa 24,6 Prozent geschätzt und ist damit die höchste aller Regionen der Welt, mit Ausnahme von Afrika südlich der Sahara (33,9 Prozent). Die Erwerbsquote der arabischen Frauen wird nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Jahr 2020 bei 18,4 Prozent liegen, was im Vergleich zum globalen Durchschnitt von 48 Prozent die niedrigste Quote der Welt ist.

Hinzu kommt, dass bestimmte arabische Gebiete besetzt sind (Irak, Syrien, Libyen usw.) und von den Besatzern geplündert werden können. Gleichzeitig sehen wir verschiedene Bewegungen, besonders im Irak, die die Besatzung ablehnen und den Abzug der US-Truppen fordern. Auch auf den Golanhöhen gibt es immer wieder Bewegungen der Bevölkerung, insbesondere der Drusen, die sich gegen die zionistische Besatzung stellen. In der Westsahara sind die fortschrittlichen Kräfte nach wie vor mit Übergriffen konfrontiert, die insbesondere Aktivisten und Besatzungsgegner treffen. Palästina und seine heiligen Stätten (Jerusalem) sind einem ständigen Prozess der Judaisierung und Zionisierung unterworfen, der von Ermordungen, Vertreibungen und Verhaftungen begleitet wird.

Die Proteste haben nie aufgehört

Es ist unvermeidlich, dass all diese Faktoren die arabischen Völker zurück in die Arena des Kampfes treiben werden. Die Bewegungen und Proteste haben nie aufgehört, sondern gehen in der einen oder anderen Form in den meisten arabischen Ländern weiter. Aber hier geht es um ihre Umwandlung in Massenaufstände, die darauf abzielen, reaktionäre Marionettenregime zu stürzen, die Heimatländer zu befreien und die Einheit auf einem soliden Fundament zu erreichen, bestehend aus nationaler Souveränität, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Was das palästinensische Volk anbelangt, so gehen trotz der starken Normalisierungsprozesse und trotz der destruktiven Rolle, die die Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas spielt, alle Formen des Widerstands in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in den Kerkern des Besatzungsregimes weiter, in welchen eine Gefangenenbewegung existiert, die einen erbitterten Kampf zur Verteidigung ihrer Sache und Identität führt. Dem bewaffneten palästinensischen Widerstand ist es gelungen, den Besatzern eine neue Realität aufzuzwingen, wie zahlreiche Zeugenaussagen belegen. Zu den Entwicklungen, die in der palästinensischen Realität eine entscheidende Rolle spielen werden, gehört die positive Entwicklung, die wir bei der „Einheit vor Ort“ beobachten können, da diese Veränderungen alle Regionen des besetzten Palästinas umfassen, einschließlich der Gebiete von 1948 und des Westjordanlandes, das unter der Autorität von Mahmoud Abbas und seinen Sicherheitskräften steht, die gemäß den „Dayton-Abkommen“ zum Wächter für die Besatzungsarmee geworden sind. Durch die „Sicherheitskoordination“ und die „Einheit der Waffen“ konnten die Widerstandsgruppen einen gemeinsamen Operationsraum schaffen, um ihre Aktionen zu koordinieren. Hinzu kommt, dass sich die Lage in Palästina politisch zum Nachteil der Kräfte der Beschwichtigung, der Komplizenschaft und der Kapitulation entwickelt, die von der Abbas-Behörde vertreten werden. Diese Überzeugung verankert sich immer tiefer im Bewusstsein der palästinensischen Massen, insbesondere in einer Zeit, in der die zionistische Einheit von den zionistischen Extremisten angeführt wird, die keinen Hehl aus ihren Absichten machen, das palästinensische Volk zu vernichten und die Besetzung seines Landes weiter auszudehnen und zu verewigen.

Befreiung und Einheit: Parolen der kommenden Phase

Die arabischen Völker brauchen Befreiung und Einheit, Freiheit von der zionistischen Besatzung Palästinas, der Golanhöhen und einiger Dörfer im Südlibanon sowie von den US-amerikanischen, türkischen, britischen, französischen und spanischen Besatzungen mehrerer Teile der arabischen Welt. Sie müssen außerdem von allen Formen neokolonialer wirtschaftlicher, politischer und kultureller Vorherrschaft und allen auf ihrem Land errichteten Truppen- und Flottenstützpunkten befreit werden. Des Weiteren müssen sie sich auch aller reaktionären Systeme, Klassen und Gruppen entledigen, die sie in enger Verbindung mit ausländischen Kolonialmächten regieren.

Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Ziel nur von den arabischen Völkern selbst erreicht werden kann, in erster Linie von den Arbeitern in den Städten und auf dem Land, den Massen der Ausgegrenzten und Benachteiligten, der Mehrheit der Frauen, der Jugendlichen, der Intellektuellen, der Kulturschaffenden und der ethnischen, religiösen und kulturellen Minderheiten, die ein wahrhaftiges Interesse an der Befreiung und Emanzipation haben. Bei den Revolutionen in den arabischen Ländern wird es sich im Allgemeinen um nationale, demokratische, volksnahe und soziale Revolutionen handeln, auch wenn jede von ihnen ihre eigenen Merkmale aufweisen wird. Sie werden keinen endgültigen Sieg erringen, solange sie nicht zu einer einzigen Kette vereint werden, obgleich diese Revolutionen schwer in einem Zug zu erreichen sein werden. Es ist wahrscheinlicher, dass es in den arabischen Ländern zu Revolutionen kommen wird, wenn die Bedingungen in einem oder mehreren Gliedern der Kette reifen. Dies kann das Heranreifen der Bedingungen in anderen Gliedern aufgrund der Nähe und der Ähnlichkeit der allgemeinen Umstände erheblich unterstützen.

Die arabischen Revolutionen brauchen eine revolutionäre Führung. Dies wurde bisher durch verschiedene lokale Rebellionen, Aufstände und Bewegungen bestätigt. Die größte Schwäche ist das Fehlen einer solchen Führung. Dies hat es den reaktionären Regimen ermöglicht, mit Unterstützung externer kolonialer und reaktionärer Mächte, die Revolutionen abzubrechen oder zu sabotieren, sie in Blut zu ertränken oder sie abzulenken. Dadurch wird es dringend erforderlich, dass wir alle der Entwicklung des subjektiven Faktors der Revolution in unseren Ländern die größte Bedeutung beimessen, welche Opfer es uns auch immer abverlangen wird. Die revolutionären, patriotischen und fortschrittlichen Kräfte kämpfen immer noch an verschiedenen Fronten, mit dem Ziel die Bedingungen des Kampfes zu verbessern und das Kräfteverhältnis zugunsten der arbeitenden Massen zu verschieben, ungeachtet des Ausmaßes an Repressionen und Angriffen, denen sie sich in verschiedenen Ländern ausgesetzt sehen. Die quantitative und qualitative Weiterentwicklung dieser Kräfte erfordert jedoch weiterhin enorme Anstrengungen. Es besteht kein Zweifel darin, dass die Grundvoraussetzung für den Erfolg die Klarheit der politischen Linie ist: Solange die Zielsetzung klar ist, werden Fortschritte in der Organisation, Aktivität und Verankerung unter den Massen möglich und wirksam sein. Es kann allerdings keine Klarheit der politischen Linie ohne ideologische und theoretische Klarheit geben und hier liegt die Verantwortung bei den marxistisch-leninistischen Kräften, diese Klarheit zu schaffen.

Eine komplexe Situation, die eine gründliche Analyse erfordert

Die Situation in den arabischen Ländern (und im Nahen Osten im Allgemeinen) ist äußerst komplex, was es zwingend erforderlich macht, die Konturen zu erfassen, die Details zu analysieren, um zu den notwendigen Schlussfolgerungen und soliden Aktionsprogrammen für die strategische und taktische Ebene zu gelangen. Aufgrund der geografischen Lage, des enormen Reichtums, der Märkte und der strategischen Zentren gibt es in dieser Region viele äußere und innere Feinde. In diesen Situationen den richtigen Standpunkt einzunehmen, gleicht der Suche nach der Nadel im  Heuhaufen. Die eigene Schwäche der patriotischen und fortschrittlichen Kräfte veranlasst diese manchmal dazu, Entscheidungen zu treffen und Bündnisse mit ungewissen Folgen einzugehen, weil sie Feind und Freund verwechseln und glauben, dass diese Bündnisse ihnen helfen würden ihre Schwäche zu überwinden, ohne sich dabei jedoch bewusst zu machen, dass jede intervenierende Kraft, ob ausländisch oder arabisch, ihr eigenes Kalkül verfolgt. All dies steht natürlich nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, die Feinde klar zu definieren und eine Klassifizierung vorzunehmen, die es uns ermöglicht, die Hauptfeinde zu bestimmen, um ihnen zuerst entgegenzutreten. Was jedoch für den Erfolg dieser Mission gewährleistet sein muss, ist die Unabhängigkeit von Zielsetzung, Programm, Taktik und Strategie.

Wir werden nicht auf alle mit diesem Problem zusammenhängenden Fragen eingehen können, denn sie sind zahlreich und vielfältig und ihre Beantwortung liegt letztlich in der Verantwortung der betreffenden Parteien und Organisationen. Es gibt jedoch einige Fragen allgemeiner Art, die uns alle in den arabischen Ländern tangieren. Diese Fragen fallen in den internationalen Bereich. Kurz gesagt: es besteht kein Zweifel daran, dass der US-Imperialismus und sein zionistischer Schützling zusammen mit ihren westlichen Verbündeten die Hauptfeinde der arabischen Völker sind. Dies muss nicht erst bewiesen werden.

Eine immer weniger diskrete Präsenz Chinas

Aber jede einheitliche revolutionäre Partei sollte nicht dabei stehen bleiben die Hauptfeinde nur zu benennen, denn es ist außerdem ihre Pflicht, ein globales Verständnis der Situation und der Natur der am Konflikt beteiligten Kräfte in der Region zu haben. Durch die Analyse der internationalen Situation haben wir die hegemoniale imperialistische Rolle der aufstrebenden Macht China und die „friedlichen“ wirtschaftlichen und finanziellen Methoden aufgezeigt, die sie anwendet, um ihren Platz in der Rangliste der imperialistischen Mächte zu verbessern, mit dem Ziel, in nicht allzu ferner Zukunft den ersten Platz vom US-Imperialismus zu übernehmen. Diese Methoden, die derzeit auf der Idee „Geld und Handel an erster Stelle“ beruhen, sind irreführend und ermutigen bestimmte politische Kräfte China als „Freund“ zu betrachten und die Idee zu vertreten, dass die chinesische (oder russische) Hegemonie besser sei als die US-amerikanische, als ob es darum ginge, die eine Hegemonie der anderen vorzuziehen. In diesem Zusammenhang genügt es, ein konkretes Beispiel anzuführen, um den Irrtum dieser Position zu demonstrieren, nämlich das Beispiel der Beziehungen Chinas zur zionistischen Struktur.

Die Position der chinesischen Führung zur palästinensischen Frage unterscheidet sich nicht von der Position der übrigen imperialistischen Mächte, die eine „Zweistaatenlösung“ anstreben und sich auf die Osloer Konferenz berufen. Dies geht aus den „vier Punkten“ hervor, die im Programm des derzeitigen chinesischen Präsidenten Xi Jinping enthalten sind und darauf abzielen, „die globalen Angelegenheiten auf friedliche und partizipative Weise zu regeln“. Kurz gesagt: China betrachtet die Länder der Region, einschließlich Palästina und seiner zionistischen Besatzer, nur als Teil der Neue-Seidenstraße-Initiative, also nur vor dem Hintergrund der Vorteile, die es daraus ziehen kann. Dies geht eindeutig aus der Intervention des chinesischen Botschafters bei den Vereinten Nationen im Jahr 2017 hervor, als er erklärte: „China betrachtet Palästina und Israel als wichtige Partner in der Neue-Seidenstraße-Initiative. Es sei bereit, im Rahmen dieses Konzepts an Friedensbemühungen mit zu arbeiten, mit dem Ziel Palästina und Israel zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, welche beiden Seiten zugutekommt.“ Um den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen zu verstehen, genügt es auf die wirtschaftliche und kommerzielle Entwicklung zwischen China und der „zionistischen Struktur“ in den letzten Jahren hinzuweisen, die auf Kosten des palästinensischen Volkes und seiner geraubten Heimat geht.

Seit 2020 ist China zum größten Exporteur von Waren in die „zionistische Struktur“ geworden. Der Wert der chinesischen Investitionen in diese „Struktur“ beläuft sich auf 19 Mrd. USD, die sich auf den Hochtechnologiesektor und Infrastrukturprojekte verteilen. Darüber hinaus hat China in den Hafen von Haifa und in die Straßenbahn investiert, insbesondere in die „Rote Linie“, die die Siedlungen in der besetzten palästinensischen Küstenebene verbinden wird. In diesem Zusammenhang erwarb das chinesische Unternehmen Bright Food im Jahr 2014 56℅ der Aktien des israelischen Unternehmens Tnuva, wodurch es das Unternehmen für zweieinhalb Milliarden US-Dollar übernehmen konnte[2] . Auf der Grundlage dieser Fakten kann China nur als hegemonialer imperialistischer Staat behandelt werden und die Widersprüche zwischen ihm und dem US-Imperialismus können nur unter Berücksichtigung dieser Realität ausgenutzt werden.

Im Gegensatz zur wachsenden chinesischen Präsenz in der arabischen Levante und im Nahen Osten im Allgemeinen, ist diese Präsenz in den Ländern Nordafrikas nach wie vor schwach, sei es auf wirtschaftlicher, finanzieller oder militärischer Ebene. China ist die Weltmacht, die in Libyen am wenigsten präsent ist, trotz seiner engen Beziehungen zum ehemaligen Gaddafi-Regime. Was die übrigen Länder betrifft, so ist ihre Präsenz unbedeutend im Vergleich zum  traditionellen europäischen und US-amerikanischen Imperialismus mit wirtschaftlichem, kulturellem und militärischem Einfluss in der Region (die Sechste Flotte der USA im Mittelmeer und die AFRICOM-Truppen mit Sitz in Deutschland).

Was ist mit dem russischen Imperialismus?

Man beachte auch den Beginn des Auftauchens Russlands durch das Anfang Juni 2023 zwischen Tebboune und Putin unterzeichnete Abkommen über eine strategische Partnerschaft im Rahmen der Suche Algeriens nach Allianzen, um es vor den Schikanen der Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreichs zu schützen, die in der Sahara-Frage auf der Seite des marokkanischen Regimes stehen. Es sei daran erinnert, dass Algerien vor einiger Zeit einen Antrag auf Mitgliedschaft in den „BRICS“ gestellt hat, als es gleichzeitig wichtige Abkommen mit Italien schloss, um das Land und darüber hinaus Europa mit größeren Erdgasmengen zu versorgen, um die Unterbrechung der russischen Lieferungen an den europäischen Kontinent auszugleichen.

Was wir über China gesagt haben, kann auch über Putins Russland gesagt werden, dem bestimmte „fortschrittliche“ Kräfte applaudieren, weil es sich dem US-Imperialismus widersetzt, ohne die Natur dieser Opposition zu untersuchen. Russland hat in Syrien nur interveniert, um seine Interessen zu verteidigen und es hat versucht sich mit anderen imperialistischen Mächten, allen voran den Vereinigten Staaten, abzustimmen, damit es keinen „Interessenkonflikt“ gibt. Die Wagner-Milizen wurden zeitweise zu einem wichtigen militärischen und politischen Akteur im Osten und Westen Libyens, neben den übrigen intervenierenden regionalen und internationalen Mächten.

Russland unterhält auch fortgeschrittene Beziehungen zur zionistischen Struktur, auch trotz einiger Spannungen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine entstanden sind. Die zionistische Struktur hat darauf verzichtet, sich öffentlich, eindeutig und vollständig auf die Seite der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu stellen, um seine Interessen gegenüber Putins Russland zu wahren. Die wichtigsten Bereiche der russisch-israelischen Zusammenarbeit sind Weltraumforschung, Verkehr, landwirtschaftliche und industrielle Technologien, Informations- und Kommunikationstechnologien, Metallverarbeitung usw.

Eine klare Auffassung und eine unabhängige Linie

Dies sind zwei Beispiele, die für die internationalen Beziehungen von Interesse sind. Es lassen sich weitere Beispiele anführen, die die Beziehungen zu regionalen Mächten wie der Türkei, dem Iran, arabischen Regimen usw. betreffen. Was uns leiten sollte, ist eine unabhängige Auffassung auf der Grundlage einer konkreten Klassenanalyse, sei es der lokalen, als auch der regionalen und internationalen Verhältnisse. Wer eine solche Auffassung hat, wird keinen Fehler machen, auch wenn taktisches Kalkül und das Kräfteverhältnis ihn zwingen, bestimmte Widersprüche zu seinem Vorteil auszunutzen. Aber in keinem Fall darf dieses taktische Kalkül in eine strategische Linie umgewandelt werden.

Was wir über die Beziehungen zu internationalen und regionalen Mächten gesagt haben, lässt sich auch auf die internen Kräfte übertragen. Die arabische politische Bühne ist voll von den verschiedensten Strömungen. Vor allem rechtsreligiöse Bewegungen nehmen einen wichtigen Platz ein. Es ist daher unerlässlich, eine eigenständige Sichtweise der verschiedenen innenpolitischen Kräfte und Bewegungen zu entwickeln, um zu bestimmen, wie man mit ihnen entsprechend den konkreten Bedingungen des jeweiligen Landes umgeht. Die Situation in Palästina ist nicht dieselbe wie in Tunesien, die im Libanon oder in Marokko ist nicht dieselbe wie in Syrien, im Irak oder in Ägypten usw.

Auf dieser Grundlage ist unsere Partei aufgerufen, eine aktivere Rolle auf der arabischen Ebene zu spielen. Diese Aktivität muss alle ideologischen, theoretischen, politischen und praktischen Bereiche umfassen. Seit unserem letzten Kongress hat unsere Partei zahlreiche Initiativen ergriffen, um mit den linken und fortschrittlichen Kräften im Maghreb und im arabischen Raum in Verbindung zu treten. Sie hat zahlreiche Erklärungen zur Situation in der Region mit den folgenden Parteien abgegeben: dem Demokratischen Weg der Arbeiter in Marokko, der Bewegung „Wir können“ in Mauretanien, der Kommunistischen Partei des Libanon, der Volksfront für die Befreiung Palästinas, der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas, der Partei der Volkseinheit Jordaniens, der Demokratischen Volkspartei Jordaniens, die Sudanesische Kommunistische Partei, die Palästinensische Volkspartei, die Kuwaitische Fortschrittsbewegung, die Ägyptische Partei für Brot und Freiheit, die Ägyptische Sozialistische Volksallianz, die Algerische Sozialistische Arbeiterpartei, das Bahrainische Fortschrittsforum, das Kollektiv der saharauischen Menschenrechtsverteidiger (CODESA).

Eine gemeinsame maghrebinische Erklärung zum sicherheitspolitisch-militärischen Abkommen zwischen dem marokkanischen Regime und dem zionistischen Feind wurde ebenfalls veröffentlicht und von linken und nationalistischen tunesischen Kräften unterzeichnet. Wir müssen diese Beziehungen weiterentwickeln und sie aus dem Kreis der Diskussion herausführen, indem wir gemeinsame Erklärungen veröffentlichen und ideologische Ferntreffen veranstalten, bis hin zur Organisierung gemeinsamer Arbeit vor Ort.

Unsere Parteien und Organisationen sind aufgerufen, sich ideologisch, theoretisch, politisch, organisatorisch und vor Ort weiterzuentwickeln. Die Verteidigung des Marxismus-Leninismus und die Verbreitung seiner Prinzipien ist eine wesentliche Frage, denn er muss uns als Kompass für das Verständnis unserer heutigen Welt dienen. Was die politische Ebene betrifft, so müssen unsere Parteien und Organisationen die Frage der Revolution und der Machtergreifung als das zu erreichende Ziel im Auge behalten und dementsprechend die notwendigen Pläne ausarbeiten und sich nicht mit der Rolle der „gewöhnlichen“, um nicht zu sagen der „reformistischen“, Opposition begnügen, die im Alltag untergeht und das Hauptziel unter dem Vorwand der „schwierigen Umstände“ und des „Ungleichgewichts der Machtverhältnisse“ vergisst. In erster Linie muss der Wille zur Revolution und zur Machtergreifung vorhanden sein. Wenn der Wille da ist, werden die Mittel gefunden werden, wie Lenin sagte.

Artikel aus der Einheit & Kampf, Ausgabe 47

[2] Siehe den Artikel: „China und Palästina: From Guns to Belt and Road“ von Hamid Falih, veröffentlicht am 14. Juni 2023 auf babelwad.com