Die Krise des neokolonialen Systems in Afrika hat in den letzten Jahren zu einem Wiederaufleben von Militärputschen geführt, die es dem militärischen Flügel der reaktionären Bourgeoisie ermöglichen, die politische Macht zu übernehmen, um den Interessen der mit den imperialistischen Mächten verbündeten Clans zu dienen. Seit 2012 fanden 14 Staatsstreiche auf dem afrikanischen Kontinent statt, vier davon in Westafrika.

Mali (2012, 2020 und 2021); Ägypten ( 2013); Zentralafrika (2013); Burkina Faso (2015, Januar 2022, September 2022); Tschad (2021); Guinea-Bissau (2012); Sudan (2019, 2021); Simbabwe (2017); Guinea-Conakry (2021).

Diese Militärputsche finden vor dem Hintergrund des Bankrotts und der vielfältigen Krise des neokolonialen Systems in Afrika statt. Gleichzeitig verbreiten die Putschisten mit Hilfe von Opportunisten und Revisionisten pseudorevolutionäre und Verwirrung stiftende Vorstellungen, um ihre Machtergreifung zu rechtfertigen.

Es ist daher notwendig, revisionistische und Konfusion stiftende Auffassungen zu widerlegen, die darauf abzielen, Militärputsche als „Sieg der demokratischen und revolutionären Kräfte“, „Vollendung ihrer Volkskämpfe“ etc. darzustellen. Es handelt sich um eine Theoretisierung des Putschismus, der als ein Mittel zur Verwirklichung der Revolution und des wissenschaftlichen Sozialismus dargestellt wird. In Wirklichkeit ist dieses Phänomen nicht neu, denn in einigen afrikanischen Ländern haben andere Putschisten versucht, diese faulen Theorien in die Realität umzusetzen. Dies gilt für Didier Ratsiraka in Madagaskar, Denis Sassou Nguesso in Kongo-Brazzaville, Mathieu Kerekou in Benin und Mengisthu Haile Mariam in Äthiopien, wo diese reaktionären Offiziere mit Hilfe von Revisionisten einen faschistoiden Staatskapitalismus errichteten und dabei eine pseudorevolutionäre Sprache verwendeten. Diese revisionistischen Theorien und Auffassungen stehen in krassem Widerspruch zur wissenschaftlichen Lehre des Marxismus-Leninismus und zielen darauf ab, diese zu bekämpfen, die Arbeiterklasse und das Volk ideologisch zu entwaffnen, um den Kapitalismus und Neokolonialismus besser verteidigen zu können. Es ist daher die Pflicht unserer Partei (Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas), sie zu widerlegen, um die Arbeiterklasse und das Volk über den Weg zur Revolution und zum wissenschaftlichen Sozialismus aufzuklären. Dazu ist es wichtig, die Erfahrungen mit Militärputschen in Afrika und in Obervolta, sprich Burkina Faso im Licht des Marxismus-Leninismus zu betrachten.

1) Die historische Erfahrung von Militärputschen in Afrika und in Obervolta, das heißt Burkina Faso

Nach der formalen Unabhängigkeit und im Laufe der 1960er und 1970er Jahre tauchte in den Neokolonien Afrikas ein neues Phänomen auf, der Militärputsch. Die Militärputsche brachten die neokolonialen Armeen und para-militärischen Kräfte auf die politische Bühne Afrikas, die eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung und Stärkung des neokolonialen Systems und bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes spielen sollten. So wird die Armee (die von den imperialistischen Mächten, insbesondere Frankreich, geschaffen, ausgebildet und finanziert wurde), die als Kraft zur „Verteidigung der Nation und ihrer Souveränität“ dargestellt wird, aus den Kasernen geholt. Dies geschieht, damit sie ihre Rolle als Kernstück des politischen Schachbretts und der Strategie des internationalen Imperialismus, insbesondere Frankreichs, in den Neokolonien Afrikas spielen kann, vor allem in der aktuellen Periode der Krise des revisionistischen kapitalistischen Weltsystems. Diese Militarisierung der politischen Regime in Afrika bestätigt Lenins Ansicht: „Die Bewaffnung der Bourgeoisie gegen das Proletariat ist eine der größten, kardinalsten, wichtigsten Tatsachen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft.“. (Das Militärprogramm der proletarischen Revolution, LW Bd.23, S.72-83).

Doch was sind die Ursachen und Ziele von Militärputschen in Afrika?

Im Allgemeinen sind Militärputsche neokolonialen Ursprungs und zielen auf die Stärkung des Kapitalismus ab, auch wenn sie sich in ihren Motiven und taktischen Zielen von Fall zu Fall unterscheiden. Aufgrund der historischen Erfahrung lassen sich Militärputsche in Afrika wie folgt klassifizieren:

a. Wenn der Imperialismus, vor allem der französische, und die reaktionären Kräfte das Aufkommen und die Entwicklung der revolutionären Volksbewegung bemerken, zetteln sie Militärputsche an, um zu verhindern, dass diese Bewegungen die neokolonialen Mächte besiegen: Der Militärputsch ist in diesem Fall ein Mittel in den Händen der Imperialisten und ihrer lokalen Verbündeten, um der demokratischen und revolutionären Bewegung den Weg zu versperren.

In der Tat war die Volksbewegung am 3. Januar 1966 in Obervolta angesichts der Übergriffe der reaktionären Herrschaft von Maurice Yaméogo der Höhepunkt eines Prozesses der Unzufriedenheit und Empörung der arbeitenden Massen gegen die unsoziale und volksfeindliche Politik der 1.Republik. Es entstand eine revolutionäre Situation, in der die voltaiische Bourgeoisie und der französische Imperialismus in panischer Angst zu einem Militärputsch greifen mussten, der General Sangoulé Lamizana auf die politische Bühne brachte, um die Volksaufstände zu beenden und die Interessen der reaktionären bürgerlichen Klassen und ihrer imperialistischen Verbündeten weiter zu verteidigen.

Der Staatsstreich des Militärischen Komitees für Wiederaufrichtung und Nationalen Fortschritt (CMRPN) am 25. November 1980, der die Regierung der Dritten Republik stürzte, hatte auch die Liquidierung der revolutionären demokratischen Bewegung und insbesondere der Voltaischen Revolutionären Kommunistischen Partei (PCRV) zum Ziel, deren wachsender Einfluss und Kampfgeist die herrschenden Klassen ernsthaft beunruhigten. Die gesamte antisoziale und faschistische Politik des CMRPN zeugt davon: Verbot des Streikrechts, willkürliche Hausdurchsuchungen und Deportationen, Jagd auf alle, die verdächtigt werden, der PCRV anzugehören, usw.

b. Die Erfahrung mit Militärputschen in Afrika zeigt auch, dass sie für die imperialistischen Mächte ein Mittel sind, um ihren Einflussbereich und ihre Herrschaft im Rahmen ihrer Rivalitäten um die globale Hegemonie auszuweiten. Nachdem die imperialistischen Hauptmächte die Welt unter sich aufgeteilt haben, führt ihr derzeitiger Kampf um die Neuaufteilung der Welt (angesichts des Gesetzes der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus und der Tatsache, dass der Imperialismus unweigerlich zur Hegemonie strebt) dazu, dass ein rivalisierender Imperialismus sich auf einen Teil der lokalen Bourgeoisie stützt (meist den Teil, der nicht an der Macht ist), um zu versuchen, den bisher dominierenden Imperialismus mit Gewalt zu verdrängen. Dies geschah in Abhängigkeit von den strategischen Interessen des betreffenden Landes oder Gebiets. So nutzte der sowjetische Sozialimperialismus die revolutionäre Situation in Äthiopien 1974 und half Menghistu Haile Mariam, durch einen Militärputsch die Macht zu ergreifen, um den US-Imperialismus, der den Negus Haile Selassie unterstützt hatte, zu verdrängen. Dieser Putsch ermöglichte es dem Sozialimperialismus, Äthiopien zu besetzen und sich am Horn von Afrika fest zu etablieren.

Im Kontext der sich verschärfenden Krise des imperialistischen Weltsystems sieht sich der schwächelnde französische Imperialismus in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika, die bislang als sein Hinterhof galten, den Rivalitäten der anderen imperialistischen Mächte (Russland, China, USA, Türkei, Brasilien, Indien) gegenüber. Er wird zunehmend vom russischen Imperialismus bedroht, der die aus Militärputschen hervorgegangenen Regime in Mali, Burkina Faso und Niger nutzt, um sich zu etablieren.

Diese Rivalität bestätigt nur Lenins Ansichten, der bereits betonte: „Jetzt durchdringt die Militarisierung das ganze öffentliche Leben. Die Militarisierung wird alles. Der Imperialismus ist erbitterter Kampf der Großmächte um Teilung und Neuteilung der Welt – er muß daher zur weitern Militarisierung in allen, auch in kleinen, auch in neutralen Ländern führen.“ (Das Militärprogramm der proletarischen Revolution, LW Bd.23, S.72-83).

c. Die imperialistischen Mächte und ihre lokalen Verbündeten zetteln auch Staatsstreiche an, um Machthaber zu stürzen, die in ihren Augen fortschrittlich erscheinen und ihnen keine freie Hand für ihre Politik der Ausbeutung, Plünderung und Unterdrückung lassen. Das ist die Bedeutung des Staatsstreichs von Sergeant Joseph Mobutu, der die Regierung von Patrice Lumumba in Kongo-Leopoldville stürzte. Dasselbe galt für den Staatsstreich, der 1966 Kwame Nkrumah in Ghana stürzte. Beide Staatsstreiche waren das Werk der CIA.

d. Schließlich geschieht es, um Monarchien loszuwerden, die von der Volksbewegung bedroht sind und die nicht in der Lage waren, Reformen durchzuführen.

Die imperialistischen Mächte unterstützten Militärputsche zur Errichtung einer bürgerlich-demokratischen Republik, während sie die revolutionäre Bewegung niederschlugen. Dies aus dem einfachen Grund, weil, wie Lenin sagt, „Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem… von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“ (Staat und Revolution, LW Bd. 25, S.405). In einem solchen Kontext konnten Nasser und die „Freien Offiziere“ am 25. Juli 1952 König Faruk in Ägypten stürzen; Gaddafi konnte 1970 in Libyen König Idriss stürzen und Menghistu Haile Mariam und Co. konnten in Äthiopien an die Macht kommen, ohne zunächst den Zorn der imperialistischen Mächte auf sich zu ziehen.

Welche Lehren können im Lichte dieser historischen Erfahrung aus Militärputschen gezogen werden? Wie sollte die grundsätzliche Haltung der Partei des Proletariats, der wahren Revolutionäre und Patrioten gegenüber solchen Putschen aussehen? Was ist der Unterschied zwischen einem Militärputsch und einer sozialen Revolution?

2) Militärputsche sind nicht in der Lage, die grundlegenden Probleme der Arbeiterklasse und des Volkes zu lösen.

Die Lehren, die aus den Militärputschen in Afrika und insbesondere in Obervolta, das heißt Burkina Faso gezogen werden können, sind vielfältig und von großer Bedeutung für die Mobilisierung, Organisierung und Führung der Volksmassen durch die Partei des Proletariats auf dem Weg zur Revolution und zum Sozialismus. Im Rahmen des vorliegenden Artikels werden wir die folgenden wichtigsten Erkenntnisse festhalten:

e. Die Militärputsche und die Stärkung der Rolle der neokolonialen Armee im politischen Leben Afrikas sind auch Ausdruck der wirtschaftlichen und politischen Schwäche der lokalen Bourgeoisien und ihrer reaktionären politischen Parteien. In der Tat sind alle afrikanischen Länder neokoloniale Gesellschaften, die den Weg der kapitalistischen Entwicklung gehen. An der Macht sind antinationale Bourgeoisien, die mit den imperialistischen Mächten verbündet sind. Diese Bourgeoisien betreiben einen neokolonialen Staatsapparat, der es ihnen ermöglicht, eine volksfeindliche Politik zu betreiben, die ihre reaktionären Klasseninteressen und die ihrer imperialistischen Herren verteidigt, eine Politik der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes. Das Kernstück dieses Staatsapparats ist die neokoloniale Armee, deren Hauptziel es ist, den Widerstand der Arbeiterklasse und des Volkes zu unterdrücken und jede revolutionäre Volksbewegung, die das bestehende kapitalistische Gesellschaftssystem in Frage stellt, zu ersticken und blutig zu unterdrücken. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die herrschenden Bourgeoisien angesichts ihrer Schwäche oft von der Entwicklung sozialer Kämpfe überrollt wurden, was die imperialistischen Mächte aus drei wesentlichen Gründen beunruhigt:

• die Erweckung des politischen Bewusstseins der Volksmassen und die Entstehung revolutionärer Kampforganisationen, insbesondere marxistisch-leninistischer Parteien;
• die Verschärfung der interimperialistischen Widersprüche, die sich in den lokalen Bourgeoisien widerspiegeln und ein Faktor der politischen Instabilität sind;
• der Kontext der Krise des imperialistischen und revisionistischen kapitalistischen Weltsystems, die sich mit Macht in den Neokolonien niederschlägt; dies schuf die objektiven Grundlagen für die Unzufriedenheit der Volksmassen, für die Entwicklung ihrer Kämpfe und für soziale Explosionen. Die lokale Bourgeoisie und ihre imperialistischen Verbündeten arbeiten auf tausendfache Weise daran, die Krise auf den Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes abzuwälzen.

Damit sind die Voraussetzungen für eine Stärkung der Rolle des militärischen Flügels der politisch-bürokratischen Bourgeoisie gegeben, denn angesichts der Unfähigkeit der politisch-bürokratischen Bourgeoisie, die Krise einzudämmen und soziale Explosionen zu verhindern, präsentiert sich die Oberschicht der Armee (der militärische Flügel der politisch-bürokratischen Bourgeoisie) als die Fraktion, die in der Lage ist, eine „starke Macht“ zu errichten und sich nach dem Vorbild der Militärjunten in Südamerika in Richtung Faschisierung zu bewegen.

Letztendlich zeugen Militärputsche und ihre Häufigkeit in den afrikanischen Neokolonien von der Fragilität der herrschenden Mächte. Sie spiegeln vor allem die Tatsache wider, dass in der gegenwärtigen Situation der wirtschaftlichen, politischen, ideologischen, sozialen und militärischen Krise des Kapitalismus und des Revisionismus die Bourgeoisie als dekadente Klasse sich dafür entschieden hat, in Richtung Faschisierung der neokolonialen Mächte zu marschieren.

Die imperialistischen Mächte fördern zwar die Errichtung von Militärregimes, greifen aber auch auf militärische Interventionen und die Einrichtung von Stützpunkten und Truppen zurück, um ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, insbesondere die Ausbeutung der riesigen Bodenschätze, die in den afrikanischen Ländern reichlich vorhanden sind.

Dies ist umso wichtiger, als die neokoloniale Armee, die eine Rolle bei der Verwaltung der neokolonialen Macht spielt, bei der Ausübung der politischen Macht von großen Widersprüchen zernagt wird, die zu chronischer politischer Instabilität führen. Dies ist in Burkina Faso der Fall, wo die korrupte neokoloniale Armee aus zahlreichen Putschisten-Clans besteht, die sich im Kampf um die Macht abwechselnd gegenseitig stürzen. Daher die Militärputsche vom Januar und September 2022 des «Mouvement Patriotique pour la Sauvegarde et la Restauration» (MPSR), die von Putschistenclans in der Armee angezettelt wurden.

All diese Erfahrungen offenbaren die tiefgründige Natur von Militärputschen und ihre Ziele. Sie wurden nicht inszeniert, um einen grundlegenden Wandel zugunsten der Massen herbeizuführen: Sie haben die neokoloniale kapitalistische Gesellschaftsordnung nie in Frage gestellt, sondern im Gegenteil darauf abgezielt, sie zu stärken, während sie gleichzeitig für die Liquidierung der revolutionären Bewegung kämpften. Dies gilt selbst dann, wenn die Putschisten anfangs oft eine demagogische Sprache verwendeten, um die Arbeiterklasse und das Volk zu täuschen. Die Militärregime in der Sahelzone der Sahara in Westafrika (Mali, Burkina Faso, Niger) überbieten sich beispielsweise mit Reden über „nationale Souveränität“, „Panafrikanismus“ und „Unabhängigkeit“, während sie gleichzeitig ihre Vasallenschaft mit dem IWF und der Weltbank fortsetzen und dem russischen Imperialismus immer mehr Geld zukommen lassen.

Insgesamt berühren diese Staatsstreiche nicht die Grundlagen der Herrschaft der herrschenden Bourgeoisklasse. Sie führen nicht zu qualitativen Veränderungen des (neokolonial-kapitalistischen) wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Regimes. Sie stürzen nur bestimmte Personen an der Macht und ersetzen sie durch andere, die ebenfalls die gleiche herrschende Klasse repräsentieren, aber die besonderen Interessen dieser Klasse stärker zum Ausdruck bringen. Aus diesem Grund unterscheiden sich Putsche grundlegend von der Revolution und können die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht beenden, wie Opportunisten, Revisionisten und Verwirrungsspezialisten aller Art behaupten. Die Revolution ist das Werk der Massen unter der Führung des Proletariats und seiner Partei (der Kommunistischen Partei), die mit revolutionärer Gewalt das kapitalistische System zerstört und den neokolonialen bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt, um ihn durch ein System der Diktatur des Proletariats zu ersetzen. Ohne den Kapitalismus zu zerstören, kann der wissenschaftliche Sozialismus nicht verwirklicht werden, kann die Diktatur der Bourgeoisie nicht durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden. „Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne gewaltsame Revolution unmöglich.“ (Lenin, Staat und Revolution, LW Bd.25, S.413).

Die wahre Partei des Proletariats muss daher eine feste, prinzipielle Haltung gegenüber Militärputschen einnehmen, die reaktionärer Natur sind und das kapitalistische Gesellschaftssystem nicht in Frage stellen: Dies ist unerlässlich, um sich eine revolutionäre Strategie für die Machtergreifung und die Errichtung der Diktatur des Proletariats zu verschaffen. Aber die Partei des Proletariats muss auch eine offene Taktik unter Berücksichtigung der historischen Bedingungen, unter denen sie durchgeführt werden, gegenüber den verschiedenen Staatsstreichen entwickeln können, gegenüber den Situationen, die sie schaffen, und der möglichen Veränderungen, die sie in der Form des bürgerlichen Staates, d.h. in der Form der Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes, bewirken können: Dies ist unerlässlich, um die Putschisten zu entlarven, um der Arbeiterklasse und dem Volk den bürgerlichen Klassencharakter der neuen Macht bewusst zu machen und die Notwendigkeit, sie durch den revolutionären Kampf unter der hegemonialen Führung der Partei des Proletariats durch geeignete Kampf- und Organisationsformen zu zerstören.

Das heißt, die revolutionäre Partei des Proletariats darf niemals Illusionen hegen, weder bei sich selbst noch bei der Arbeiterklasse und dem Volk, sonst verlässt sie die marxistisch-leninistischen Positionen und versinkt in Revisionismus und Klassenkollaboration. Sie muss unter allen Umständen ihre eigene Fahne hochhalten, an ihrer eigenen revolutionären Strategie und Taktik zur Machtergreifung festhalten, um ihr eigenes revolutionäres Programm zu verwirklichen. Sie muss ihre revolutionäre Arbeit in der bürgerlichen Armee zu deren Zersetzung, wie Lenin es nennt, mit der Vorbereitung des bewaffneten Volksaufstandes zur Zerstörung des Kapitalismus und Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates verbinden, um die Diktatur des Proletariats zu errichten.

Die Häufigkeit von Militärputschen spiegelt in gewissem Maße die Verzögerung der subjektiven Bedingungen gegenüber den objektiven Bedingungen der Revolution in Afrika und insbesondere in Burkina Faso wider. Die momentane Schwäche der marxistisch-leninistischen Parteien, wo es sie gibt, und in den meisten Fällen ihre Nichtexistenz, machen es dem Proletariat und dem Volk unmöglich, ihre Kämpfe in revolutionären Situationen siegreich zu führen. So hat der Volksaufstand vom 30. und 31. Oktober 2014 in Burkina Faso Grenzen und Unzulänglichkeiten aufgezeigt, insbesondere das Fehlen einer Führung der ML-Partei. Unsere Partei (die PCRV) hat daraus wertvolle Lehren für die interne Stärkung der Partei auf allen Ebenen und den Kampf für den Aufbau der Einheit des Volkes für den revolutionären Wandel durch den bewaffneten Generalaufstand gezogen. Der einzige Weg für die Arbeiterklasse und das Volk, ihre Rettung zu erreichen, besteht darin, sich zu organisieren und die Revolution unter der Führung der PCRV, der Partei der revolutionären Aktion, durchzuführen.

Artikel aus der Einheit und Kampf Nr. 48