Artikel aus der Einheit & Kampf, Ausgabe 47

Kommunistische Partei der Arbeit (PCT) der Dominikanischen Republik

1. Geschichte als eine Waffe

Der anhaltende imperialistische Krieg in der Ukraine ist ein außergewöhnliches Ereignis, das die imperialistische Propagandamaschine der gegnerischen Seiten aktiviert hat, um ihre jeweiligen Herrschaftsprojekte zu rechtfertigen. Wie immer in solchen Szenarien wurde die Manipulation der Geschichte, wenn nicht ihre vollständige Fälschung, zu einem der Arsenale, die die besagte imperialistische Propagandamaschine speisen.

In diesem Sinne haben westliche Akademien und ihre Pressemonopole versucht, den aktuellen militärischen Konflikt auszunutzen, indem sie die Ereignisse, die zur Auflösung der UdSSR führten,  wachriefen und hervorhoben, dass die Ukraine zu dieser Zeit angeblich ihre Freiheit und Unabhängigkeit erlangt habe, weil sie seit ihrer Unterwerfung und Beherrschung durch die sowjetische Regierung und Stalin unter Moskaus Kontrolle stand.

Das aktuelle Kriegsszenario und seine Motivation in den Widersprüchen und Interessen Russlands, Europas und der Vereinigten Staaten als imperialistische Mächte bieten eine Gelegenheit für marxistisch-leninistische Revolutionäre und ehrliche Wissenschaftler, die führende Rolle bei der Erklärung der Geschichte einzunehmen. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, die von Wladimir Lenin und Josef Stalin theoretisch erhobenen Ideen zur nationalen Frage, den Rechten der Nationalitäten, Selbstbestimmung und Sozialismus, die zur Staatspolitik wurden, hervorzuheben.

Bei der Bewertung des Stempels auf der Geschichte von Revolutionen im Allgemeinen und der bolschewistischen Revolution im Besonderen stellt Josep Fontana, ein zeitgenössischer Klassiker der kritischen Historiographie, fest: “Die Geschichte der Menschheit liegt vor uns. Sie ist voll von Perioden des Kampfes um Freiheit und Gleichheit, von Aufständen gegen Unterdrücker und von Versuchen, gerechtere Gesellschaften zu bauen, zerschlagen von den Verteidigern der bestehenden Ordnung, die immer behauptet haben und es auch heute noch tun, dass Unterwerfung und Ungleichheit notwendig sind, um den kollektiven Wohlstand zu sichern, oder sogar, dass sie Teil eines göttlichen Plans seien. Ein solcher Versuch der sozialen Transformation, der 1917 in Russland begann, hat den Verlauf der hundert Jahre seither geprägt.” (Fontana, 2017)

Ein weiterer renommierter Historiker des 20. Jahrhunderts, der bis zum Ende seiner Tage das marxistische Paradigma als Werkzeug der historischen Analyse verteidigte und die Bedeutung des Ereignisses, das wir im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des sogenannten “realen Sozialismus” sehen, berücksichtigte, stellte fest: „Das sowjetische Zeitalter ist weder aus der russischen noch aus der Weltgeschichte zu tilgen, so als hätte es nie stattgefunden. […] Die Geschichte des Kurzen 20.Jahrhunderts kann ohne die Russische Revolution und ihre direkten wie indirekten Folgen nicht erklärt werden.” (Hobsbawm, 1998)

Die Erfahrung der Sowjetunion als demokratische Konföderation von Republiken, bis sie durch den Verrat der revisionistischen Clique unter der Führung von Nikita Chruschtschow im Jahr 1953 abgebrochen wurde, enthielt in sich einen der unbestreitbaren Erfolge des Sozialismus an der Macht. Es war ein großartiges Mosaik eines Landes, dessen Republiken aus Nationen mit vielfältigen Kulturen bestanden, die von verschiedenen Reichen von der Feudalzeit bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts geprägt waren.

Der Verrat der revisionistischen Clique, die Stalin in der Sowjetmacht nachfolgte, ermöglichte dem Feind die Eroberung des revolutionären Staates von innen und stellte den Kapitalismus in der ehemaligen UdSSR wieder her. Sie versuchten, dies mit der berüchtigten “Geheimrede” auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Jahr 1956 zu rechtfertigen, wo der Oktoberrevolution der Todesstoß versetzt wurde. Aber, wie ehrliche Intellektuelle hervorgehoben haben und die marxistisch-leninistischen revolutionären Parteien bekräftigt haben, leuchten über diesem Verrat die Erfolge des großen Epos der sowjetischen Arbeiter, Nationen und Völker.

Aus diesen Gründen wird es im Kontext der heutigen Welt stets relevant sein, die Nationalitätenpolitik der Sowjetmacht als eines ihrer Vermächtnisse, deren Relevanz in der heutigen Welt angesichts der langen Reihe von zwischen-ethnischen und nationalen Konflikten innerhalb Dutzender Länder und Regionen auf dem Globus bestätigt wird, zu verteidigen, dafür einzutreten und zu verbreiten.

2. Die historischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine vor der UdSSR: Ein kurzer Abriss

Ukraine und Russland haben einen gemeinsamen Ursprung, der bis ins 11. Jahrhundert zurückreicht, als Kiew das Zentrum des ersten slawischen Staates war, der von Rus genannten Skandinaviern gegründet wurde. In der Zwischenzeit war die Krim mit den Griechen und Tataren verbunden und wurde von den russischen und osmanischen Reichen beherrscht. Ab dem 17. Jahrhundert waren große Teile der heutigen Ukraine Teil des russischen Reiches, bis es durch die bolschewistische Revolution gestürzt wurde. Um die nationale Identität des ukrainischen Volkes zu schwächen, entwickelte das russische Reich ein Russifizierungs-Programm und verbannte die ukrainische Sprache aus den Schulen.

Das Aufkommen des ukrainischen Staates als solcher fand statt in der Hitze der Ereignisse, die ausgelöst waren durch die bolschewistische Revolution. Am 20. November 1917 wurde die Ukrainische Volksrepublik ausgerufen, und 1921 entschied sie sich, Teil der UdSSR als Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik zu werden.

Allerdings führten die Kriege und Pakte zwischen kolonialen Reichen, in denen das österreichisch-ungarische Reich eine wichtige Rolle spielte, dazu, dass ehemalige, vom ukrainischen Volk bewohnte Gebiete (die sogenannte Westukraine), bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs in den Einflussbereich Polens fielen; bis die Rote Armee, der Widerstand und die antifaschistische Front der Völker in Europa eine der ruhmreichsten Seiten im herausragenden Befreiungskampf der beispiellosen internationalistischen Solidarität schrieben.

Die Krise des revisionistischen Regimes in der UdSSR endete 1991 mit ihrem Zusammenbruch, in dessen Folge die ehemaligen Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit formalisierten, so wie sie die Ukraine im August desselben Jahres verkündete.

Der aktuelle Krieg ist mit diesem späteren Ereignis verbunden, das zu einer Neuordnung der imperialistischen Kräfte führte. Im aktuellen Konkurrenzkampf zwischen imperialistischen Mächten um die Kontrolle und Beherrschung von Ländern, Territorien und Ressourcen ist die Ukraine zu einem Unterpfand für Europa und die Vereinigten Staaten gegen das heutige imperialistische Russland geworden, weshalb die Ukraine ihr Territorium für die Platzierung von Militärbasen an der Grenze zu Russland abgetreten hat; eine Provokation, die als Kriegsvorwand diente.

Angesichts dieses Szenarios ist es notwendig, die Orientierung der IKMLPO hervorzuheben: „Die Kämpfe zwischen den imperialistischen Ländern und Mächten, um eine bereits geteilte Welt immer wieder neu aufzuteilen und neue Märkte und Einflussbereiche zu erobern, sind die grundlegende Ursache für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine, der, wie wir bereits angeprangert haben, eine Auseinandersetzung inter-imperialistischer Natur ist. Die IKMLPO verurteilt diesen Krieg und die Kriegstreiber, die ihn gefördert und geschürt haben; wir bekunden unsere Solidarität mit dem Volk der Ukraine, das Opfer der militärischen Invasion des russischen Imperialismus unter der Führung von Wladimir Putin, des US-Imperialismus – unter der Führung von Joe Biden – und seiner Verbündeten – den Mitgliedern der Europäischen Union und der NATO – und des reaktionären Regimes von Wladimir Selenskyj ist.” (Erklärung des 27. Plenums der IKMLPO, Juli 2022).

Diese kurze Darstellung ermöglicht es uns, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine in einen historischen Kontext zu setzen, aus dem wir einen geeigneten Rahmen erhalten, um die Bilanz zu vergleichen, die wir unten über die Erfahrung der Sowjetrepubliken unter dem Sozialismus präsentieren, als ein Vermächtnis, das eine theoretisch-politische Waffe in den Händen von Revolutionären und Kommunisten für unseren Kampf um den Sozialismus in der heutigen Welt darstellt.

3. Geburt und Entwicklung der Sowjetrepublik

Mit dem Sieg der Bolschewistischen Revolution bildeten die Gebiete Zentralrusslands ein Bundesstaatssystem, die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR), doch nicht alle Republiken, die Teil des Russischen Reiches waren, waren Teil des sowjetischen Projekts: Polen, Finnland und die baltischen Staaten blieben unabhängige Republiken. Letztere traten 1940 als Republiken der UdSSR bei.

Im Falle der Republiken Ukraine, Weißrussland und der sogenannten transkaukasischen Republiken Georgien, Aserbaidschan und Armenien gründeten sie Regierungen und Verfassungen nach dem russischen Modell von 1918.

In der Hitze der ersten Jahre der Sowjetmacht, die in den verschiedenen Republiken und der RSFSR etabliert wurde und die gleichermaßen feindlicher Aggression und Feindseligkeit ausgesetzt war, wurden Bande der Zusammenarbeit und Allianz für die gemeinsame Verteidigung geschmiedet. Es ging, wie bereits erwähnt, um das Überleben der Revolution, die gerade ihre ersten Schritte machte, in den Klauen eines schrecklichen Bürgerkriegs, der von den Überresten des alten zaristischen Regimes mit der kriegerischen Unterstützung der wichtigsten kapitalistischen und imperialistischen Länder aufgezwungen wurde.

Nach dem Sieg im Bürgerkrieg erhielt die Tendenz zur Vereinigung dieser Republiken einen neuen Anstoß, da der gesamte revolutionäre Prozess von der Bolschewistischen Partei geführt wurde, deren politisch-organisatorische Konzeption die Arbeiter und Völker unabhängig vom Territorium oder der Nationalität, zu der sie gehörten, als gleichberechtigt anerkannte.

Der Zweite Sowjetkongress, der am 7. November, demselben Tag wie die Revolution, eröffnet wurde, war durch das Manifest an die Arbeiter, Bauern und Soldaten das schöpferische Organ des Sowjetstaates. Dieses Gremium verabschiedete am 8. November 1917 eine Reihe von Dekreten: über Frieden und Land; wählte das Zentralexekutivkomitee (ZEK), das höchste Organ der Macht zwischen den Sowjetkongressen, bildete die sowjetische Regierung und den Rat der Volkskommissare, angeführt von Lenin.

In den folgenden Tagen wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die mit der nationalen Frage zusammenhingen: die Erklärung der Rechte der Völker Russlands, am 15. November 1917; der Appell an die Muslime Russlands und des Ostens, am 7. Dezember 1917; Erklärung zur Ukraine, am 17. Dezember 1917; das Dekret über das türkische Armenien vom 11. Januar 1918.

Diese Maßnahmen wurden später durch die „Erklärung der Rechte des arbeitenden und ausgebeuteten Volkes“ verallgemeinert, die die ersten Dekrete der Sowjetrepublik ergänzte. Diese Erklärung, die am 3. Januar 1918 vom ZEK der Sowjets angenommen wurde, wurde von der Konstituierenden Versammlung bei ihrer Gründung abgelehnt, womit sie ihren eigenen Tod dekretierte. Sie wurde am 12. Januar 1918 vom 3. Gesamtrussischen Sowjetkongress, dem höchsten Organ des neuen Staates, ratifiziert. In diesem entscheidenden Moment der Russischen Revolution wird die Auflösung der Konstituierenden Versammlung durch die Bolschewiki von bestimmten Historikern, die in der Regel über die oben erwähnte Weigerung dieser Versammlung schweigen, das Kräfteverhältnis in ihr anzuerkennen, oft als antidemokratischer Akt dargestellt. Die Konstituierende Versammlung repräsentierte offensichtlich nicht den Puls der Gesellschaft und die Stimmung und Interessen des Volkes, das die entscheidenden Schlachten in exakt jenen Momenten führte, die den Verlauf der im Gange befindlichen Revolution bestimmen würden. Eine solche Konstituierende Versammlung unter diesen Umständen anzuerkennen, hätte bedeutet, Formalismus über die Realität zu stellen, die, wie von nun an bekräftigt werden würde, das Volk, die wahre Konstituierende Versammlung, durch das Organ formulierte, das ihren Willen und ihre Macht treu ausdrückte: die Sowjets.

Die Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes (Sowjetunion, 1918) lieferte aufgrund dessen, was sie festlegte, die anfänglichen grundlegenden Leitlinien dessen, was das sowjetische Modell der Staatsorganisation werden sollte:

„1. Rußland wird als Republik der Sowjets (Räte) der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten erklärt. Die ganze zentrale und lokale Gewalt steht diesen Sowjets (Räten) zu.

2. Die Russische Sowjetrepublik wird auf der Grundlage eines freien Bundes freier Nationen als eine Föderation nationaler Sowjetrepubliken errichtet.

[4.] Der III. Sowjetkongreß [teilt] vollkommen die von der Sowjetregierung geführte Politik des Abbruches der Geheimverträge, der Herbeiführung der weitestgehenden Fraternisierung zwischen den Arbeitern und Bauern der gegenwärtig miteinander kriegführenden Armeen und der Erlangung unter allen Umständen durch revolutionäre Mittel eines demokratischen Friedens der Werktätigen ohne Annexionen und Kontributionen auf Grund des freien Selbstbestimmungsrechtes der Völker.

[7.] Die Regierungsmacht muß ganz und ausschließlich den werktätigen Massen und ihrer bevollmächtigten Vertretung, den Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten, zustehen.

8. Zugleich beschränkt sich der III. Sowjetkongreß im Bestreben, ein wirklich freies und freiwilliges und somit ein um so vollständigeres und festeres Bündnis der arbeitenden Klassen aller Nationen Rußlands zu schaffen, auf die Festlegung der grundlegenden Leitsätze einer Föderation der Sowjetrepubliken Rußlands und überläßt es den Arbeitern und Bauern jeder Nation, auf ihrem eigenen bevollmächtigten Sowjetkongreß selbständig die Entscheidung tu treffen, ob und auf welchen Grundlagen sie gewillt sind, an der föderalen Regierung und den sonstigen föderalen Sowjetinstitutionen teilzunehmen.“

Ein weiterer Schlüsselmoment im Aufbau des sowjetischen Modells der Staatsorganisation war das Szenario für den Dritten Kongress der Sowjets von Russland, der im Januar 1918 stattfand: Es wurde eine Resolution über die föderalen Institutionen der Russischen Republik verabschiedet, die das System der Organe des sowjetischen Staates festlegte. Darüber hinaus empfahl dieser Kongress, an dem Entwurf der Verfassung zu arbeiten, der dem Vierten Kongress zur Prüfung vorgelegt werden sollte. Die in jenen Tagen verübte deutsche Aggression verschob diese Aufgaben bis nach der Unterzeichnung des Friedens.

Die erste Verfassung der RSFSR wurde auf dem Fünften Sowjetkongress vom 10. Juli 1918 angenommen. Dieses große Rechtsinstrument konsolidierte die Diktatur des Proletariats in Form der Republik der Sowjets und festigte das System der Staatsorgane: das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee, der Rat der Volkskommissare; lokale Machtorgane, Kongresse der regionalen, provinziellen, kreis- und bezirksweiten Sowjets und ihre Exekutivkomitees; städtische und bäuerliche Sowjets. Zwischen 1919 und 1922 wurde diese Verfassung als Modell für die Verfassungen der Sowjetrepubliken Weißrussland, Ukraine, Aserbaidschan, Armenien und Georgien auf ihren jeweiligen nationalen und regionalen Kongressen übernommen.

Der Höhepunkt der gesamten angesammelten Nationalitätenpolitik fand im Dezember 1922 mit der Unterzeichnung eines Vertrags zur Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken statt, der die Grundlagen für eine auf dem Föderationsprinzip basierende Verfassung legte. Der Vertrag wurde von Delegierten der russischen, ukrainischen, weißrussischen und transkaukasischen Republiken unterzeichnet.

Im Juli 1923 genehmigte das Zentrale Exekutivkomitee des Allunionskongresses der Sowjets den Verfassungsentwurf, der sofort in Kraft trat. Im Januar 1924 wurde diese Verfassung von der höchsten Autorität des neuen Staates, dem Kongress der Sowjets, ratifiziert.

Die Verfassung definierte die UdSSR als einen Bundesstaat, der aus nationalen Einheiten besteht, die politisch in drei Kategorien organisiert sind: Bundesrepubliken, autonome Republiken und autonome Regionen. Es sollte daran erinnert werden, dass zu dieser Zeit sowohl die russische Republik als auch Transkaukasien jeweils eine Föderation für sich waren. Auf diese Weise wurde die Bildung der UdSSR auf der Grundlage der nationalen Realitäten durchgeführt, die jede Nation bis zum Zeitpunkt der Vereinigung aufgebaut hatte.

Wie man sehen kann, war dies ein System, das nicht nur interne Kohärenz in seinem Wirken garantierte, sondern gleichzeitig schnelle Wege für Komplementarität durch die Kombination von Autonomie und Föderation bot; es implizierte die Anerkennung der verschiedenen Besonderheiten und Potenziale innerhalb der Union, die als Ganzes konstituiert wurde.

Die Erklärung und der Vertrag, die die Existenz der UdSSR formalisierten, konsolidierten den freiwilligen Zusammenschluss der sozialistischen Sowjetrepubliken zu einem einzigen föderalen Staat und gewährleisteten die Kohärenz zwischen den Rechten der Föderation und den Republiken sowie zwischen dem System der Staatsorgane der UdSSR und denen der Republiken, wobei das Recht einer Republik anerkannt wurde, die Union frei zu verlassen; es öffnete sich auch für neue Aufnahmen.

Die Gründung der UdSSR als Ergebnis eines demokratischen, revolutionären Prozesses mit breiter Teilhabe der beteiligten Völker und Nationen drückte die Lösung der nationalen Frage im Rahmen des proletarischen Internationalismus aus.

4. Lehren aus einer Niederlage

Im Lichte der Tatsachen ist es unbestreitbar, dass zumindest in den ersten Jahrzehnten nach der Etablierung der Sowjetmacht dieses Modell der Staatsorganisation den geeigneten Rahmen für die Annäherung und Lösung der brennenden nationalen Frage im Rahmen eines multinationalen Staates wie dem, der entworfen wurde, darstellte.

Das Modell funktionierte effektiv über einen langen Zeitraum ohne größere Rückschläge, weil die theoretischen Prinzipien, die von der leninistischen Doktrin aufgestellt wurden, die Gestaltung und Anwendung der nationalen Politik des Sowjetstaates leiteten, eine Theorie und Politik, die auf Demokratie und Selbstbestimmung als unumstößliche Garantien für die Rechte der Nationen basierten, die im Sowjetstaat zusammenkamen.

Die theoretischen Thesen, die von Lenin und Stalin zur Behandlung der nationalen Frage vor und nach dem Sieg der Revolution vorgebracht wurden, bewiesen ihre Gültigkeit zumindest für eine lange Zeit der Ausübung der Sowjetmacht. Wenn der Schatten des alten großrussischen chauvinistischen Geistes, die Ignoranz der Rechte oder die Unterdrückung einiger Nationen im Rahmen der Föderation überwogen, die die Beziehung der Gleichheit und Solidarität veränderten, kann dies nur durch die Verletzung der theoretischen Prinzipien erklärt werden, auf denen dieses kolossale politische Werk gebaut wurde.

An diesem Punkt ist es wiederum angebracht, im Sinne einer Bilanz über die Umstände und den Prozess nachzudenken, der der Demokratie und der Beteiligung der Massen am Funktionieren der verschiedenen Organe des Sowjetstaates ein Ende setzte, bis zu dem Punkt, an dem eine feindliche Umgebung geschaffen wurde, in der sich die Nationalitäten als Geiseln des Staates und der Nation fühlten, die ihn kontrollierten. Damit behielt dieser Staatsapparat nur dem Anschein nach seinen Bundescharakter bei.

Wie ist dieser Prozess abgelaufen und wann hat er begonnen? Die Rolle, die in alldem von dem Hochverrat der Chruschtschow-Clique gespielt wurde, ist hinreichend klar geworden und wurde in der marxistisch-leninistischen Literatur hinreichend erklärt. Aber wir müssen in die Lehren dieser großen Tragödie eintauchen und in diesem Sinne müssen wir den Zugang nutzen, den wir zu Quellen aus den Archiven der ehemaligen UdSSR zu haben beginnen, wobei wir alle Manipulationen, die diese Ressource, unter den Bedingungen ihrer Öffnung stattgefunden hat, umgeben, außer Acht lassen.

In jedem Fall wird jede ehrliche Bewertung der unschätzbaren Erfahrung der UdSSR in Bezug auf das Kriegsdrama in der Ukraine der Welt die Überlegenheit des sozialistischen Systems beweisen, wie diese Ausführungen bestätigen.

Literatur

Erklärung des 27. Plenums der IKMLPO. IKMLPO. Juli 2022. Santo Domingo : s.n., Juli 2022.

Fontana, Josep. 2017. El siglo de la revolución: Una historia del mundo desde 1914. Barcelona : Editorial Crítica, 2017. S. 11. Zitat übersetzt durch den Übersetzer.

Hobsbawm, Eric. 1998. Das Zeitalter der Extreme: Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München : Deutscher Taschenbuch Verlag, 1998. S. 114 f. ISBN 978-3-423-30657-7.

Lenin, Wladimir Iljitsch. 1977. Die Arbeiterklasse und die nationale Frage (1913). Lenin Werke. Berlin : Dietz Verlag, 1977, Bd. 19, S. 74 f.

—. 1977. Thesen zur nationalen Frage. Lenin Werke. Berlin : Dietz Verlag, 1977, Bd. 19, S. 233 ff.

—. 1961. Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Lenin Werke. Berlin : Dietz Verlag, 1961, Bd. 20, S. 395 ff.

—. 1966. Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution. Lenin Werke. Berlin : Dietz Verlag, 1966, Bd. 33, S. 725-735.

—. 1962. Zur Frage der Nationalitäten oder der „Autonomisierung“. Lenin Werke. Berlin : Dietz Verlag, 1962, Bd. 36, S. 590 ff.

Sowjetunion. 1918. Die Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik: Bestimmungen des fünften allrussischen Sowjetkongresses. [Print] Berlin-Wilmersdorf : Verlag der Wochenschrift „Die Aktion“, 1918.

Stalin, Josef. 1979. Der Marxismus und Fragen der Sprachwissenschaft. Stalin Werke. Dortmund : Verlag Roter Morgen, 1979, Bd. 15, S. 113 ff.

—. 1952. Welche Auffassung hat die Sozialdemokratie von der nationalen Frage? Stalin Werke. Berlin : Dietz Verlag, 1952, Bd. 1, S. 26 ff.

Vilar, Pierre. 1984. Palabras de presentación a la edición en España de las Obras Completas de Stalin (Einleitende Bemerkungen zur spanischen Ausgabe der gesammelten Stalin Werke). Madrid : Vanguardia Obrera, 1984.