1. Die chinesische Bekehrung zum Multilateralismus

Seit 1986 haben die chinesischen Revisionisten die „multilaterale Diplomatie“ zu einem festen Bestandteil ihrer Außenpolitik gemacht.

Das Thema Multilateralismus hielt mit dem Bericht über die Arbeit der Regierung, den Zhao Ziyang anlässlich der Verabschiedung des siebten Fünfjahresplans (1986-90) vorlegte, offiziell Einzug in den politischen Diskurs Chinas.

In den 1980er Jahren waren die kapitalistischen „Reformen“ und die Öffnung für den Markt die treibenden Kräfte hinter Chinas Hinwendung zu multilateralen Institutionen und seinem zunehmenden diplomatischen Aktivismus.

In den 1990er Jahren entwickelte sich die chinesische „Bekehrung“ zum Multilateralismus mit einer fortschreitenden Beteiligung an internationalen Organisationen und Foren, insbesondere wirtschaftlicher Natur. Die neue chinesische Strategie erforderte in der Tat eine umfassendere und vielfältigere Beteiligung an verschiedenen multilateralen Foren, um Isolation und internationale Verurteilung zu vermeiden. Auf diese Weise wurde China, das immer stärker mit dem internationalen kapitalistischen Markt verbunden war, in das Spinnennetz des Imperialismus hineingezogen und zu einem integralen Bestandteil desselben.

Diese Strategie entwickelte sich vor allem nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (1989), auch um das Image einer „verantwortungsvollen Macht“ zu fördern und eine für die aufstrebende chinesische Supermacht günstigere Weltordnung zu schaffen.

Daraus ergibt sich eine Neubewertung des Multilateralismus, der traditionell als Mittel des Drucks und der Einmischung von außen angesehen wurde, und der Beginn eines Prozesses der schrittweisen Entwicklung dieser Politik.

In den folgenden Jahren ermöglichte die wachsende Wirtschaftskraft des chinesischen Drachens Peking einen stärkeren diplomatischen und außenpolitischen Aktivismus.

Seit dem 15. Parteitag der KPCh (1997) haben die revisionistischen Führer der KPCh im Namen des Pragmatismus den „Multilateralismus“ formell als Leitprinzip und operatives Instrument in ihren internationalen Angelegenheiten, Beziehungen und Initiativen übernommen.

Auf dem 16. Parteitag der KPCh (2002) wurden neue Thesen zum Multilateralismus ausgearbeitet, um den Aktivismus in internationalen Angelegenheiten auszuweiten und China als Herausforderer der Weltmacht USA zu etablieren.

Gleichzeitig ist der Multilateralismus zu einer wesentlichen Voraussetzung für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung, die politische Stabilität und den sozialen Frieden sowohl innerhalb Chinas als auch an seinen Grenzen geworden.

2. Die Entwicklung des chinesischen Multilateralismus

In den letzten Jahrzehnten hat die Entwicklung des Kampfes um die Welthegemonie zwischen dem US-Imperialismus, der sich im wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang befindet, und dem rasch aufstrebenden chinesischen Imperialismus (wirtschaftlich könnte er die USA in wenigen Jahren erreichen und übertreffen; militärisch wird er immer stärker) die pragmatische Nutzung des Multilateralismus durch die revisionistische Führung in Peking neu gestaltet.

Infolgedessen hat sich der chinesische Multilateralismus unter dem Druck seiner Monopole und dominanten Gruppen, die wirtschaftliche Kraft in politisch-militärische Kraft umwandeln wollen, um eine günstigere Position im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu erlangen, ständig weiterentwickelt und seine eigenen Merkmale entwickelt.

Die chinesische multilaterale Politik ging somit von einem Konzept, das sich vor allem auf die wichtige asiatische Region konzentrierte (die APEC, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Schaffung der Freihandelszone mit den ASEAN-Ländern, das Boao-Forum, der Sechs-Nationen-Dialog über Nordkorea, die Gründung der Asiatischen Investitionsbank zur Unterstützung großer Projekte wie der „Belt and Road Initiative“ (BRI), die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Staaten, die zahlreichen bilateralen Abkommen, die angesichts der wirtschaftlichen Macht Chinas sehr vorteilhaft sind, sind Beispiele für diesen Ansatz), bis hin zu Formen mit einer breiteren Basis, die durch den Eintritt Chinas in globale Foren und Institutionen gekennzeichnet sind, die traditionelle Anlaufstellen imperialistischer Führer sind (z. B.z. B. WTO, G-20 als Mitgliedsstaat, G-8 als Beobachter). Selbst innerhalb der Vereinten Nationen hat China seine Beteiligung an „Friedensmissionen“ in Dutzenden von Ländern (Afghanistan, Haiti, Kosovo, Libanon, Liberia, Sudan usw.) ausgebaut.

Der Multilateralismus ist somit zu einem zentralen Element der chinesischen Ambitionen geworden, die rasante Entwicklung fortzusetzen und in einigen Jahrzehnten eine neue internationale Ordnung aufzubauen, in der China nicht mehr in einer „Zwangsjacke“ steckt, sondern eine entscheidende und vorherrschende Position einnimmt.

Die Entwicklung von Trumps Isolationismus und die Krise des US-Multilateralismus haben dem imperialistischen China neue strategische Möglichkeiten eröffnet, sich als Verfechter einer „inklusiven“ wirtschaftlichen Globalisierung, einer internationalen Ordnung und einer multilateralen Architektur zu etablieren, die dem Protektionismus entgegensteht.

China hat in der Tat eine Rivalität mit den USA entwickelt, indem es dieselben internationalen Organisationen nutzt, die bisher von den Yankees geleitet wurden, aber gleichzeitig hat es darauf hingearbeitet, das Machtgleichgewicht innerhalb dieser Organisationen zu verändern, indem es Normen und Vereinbarungen untergrub, die die derzeit von Biden geführte Supermacht begünstigen.

Das Konzept und die Praxis des chinesischen Multilateralismus haben sich inmitten des Interessen- und Wertekonflikts zwischen den westlichen Mächten unter Führung der USA und den aufstrebenden Mittel- und Großmächten (BRICS und andere kapitalistische Staaten) entwickelt, die der Vorherrschaft der USA entkommen und einen Status erlangen wollen, der ihrem wachsenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gewicht in der internationalen Hierarchie entspricht.

Der von China verfolgte Multilateralismus versucht also, sich in den Spannungen, die das gegenwärtige System der internationalen Beziehungen erschüttern, durchzusetzen; hinter seiner Rhetorik verbirgt sich der Kampf um die Hegemonie zwischen den imperialistischen Mächten, und hinter seiner diplomatischen Maske verbirgt sich die alte Strategie der Bündnisse und Blöcke.

3. Die gegenwärtige Phase des chinesischen Multilateralismus

Mit dem Machtantritt von Xi Jinping im Jahr 2013 ist China zu einer großen außenpolitischen Initiative übergegangen, deren offensichtlichste Ausprägung die BRI (Seidenstraßen-Initiative) ist. Die aktuelle Phase des chinesischen Multilateralismus, der aktiver und durchsetzungsfähiger ist als in der Vergangenheit, wurde von Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2021 zum Ausdruck gebracht, als er Hegemonismus und Unilateralismus kritisierte und ein konsensorientiertes System der globalen Governance betonte, das auf universellen Konsultationen und Regeln beruht. Eine utopische imperialistische Welt, in der Unterschiede „kein Vorwand für Antagonismus und Konfrontation sind, sondern ein Anreiz zur Zusammenarbeit“.

Die chinesische Propaganda stützt sich auf die revisionistische Rhetorik, dass die alte, von den USA geführte internationale Nachkriegsordnung zunehmend unhaltbar geworden ist, während der Trend zu einer multipolaren Welt und Globalisierung geht. Daher das Drängen auf die „Entwicklung einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ (Xi Jinping, Bericht an den 19. Parteitag der KPCh), die durch eine Reform der liberal-demokratischen Institutionen erreicht werden soll, um ein Umfeld zu schaffen, das den Interessen und Ambitionen des chinesischen Imperialismus zuträglicher ist.

Entgegen der offiziellen Darstellung ist der „wahre Multilateralismus“ mit chinesischen Merkmalen sowohl strategisch als auch opportunistisch und Teil eines gegen-hegemonialen Plans.

Die USA und China kämpfen ständig um die Ausweitung ihres internationalen Einflusses, die Spannungen im Südchinesischen Meer und auf Taiwan nehmen zu, auch wenn die beiden Supermächte vorerst keinen direkten Krieg wollen (China braucht Zeit, um sich zu stärken; es hat ein Interesse an bewaffneten Konflikten, die in dieser Zeit in anderen Regionen der Welt stattfinden).

Der chinesische Multilateralismus, der sich in den letzten zwanzig Jahren herausgebildet hat, muss im Zusammenhang mit dem Diskurs über den „Multipolarismus“ gesehen werden. Beide sind Teil der Strategie, den chinesischen Einfluss und die Dominanz auszuweiten, vor allem in den „Entwicklungsländern“, und ein Bild von China als einer wohlwollenden, aufstrebenden Weltmacht zu schaffen.

Durch den Multilateralismus gewinnt China allmählich an Macht auf regionaler und globaler Ebene, verfolgt die Durchdringung seines Kapitals durch bilaterale Abkommen mit abhängigen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas (bei denen Peking den „Drachenanteil“ erhält) und strebt eine weltpolitische Struktur an, die seinen strategischen Zielen entspricht.

Trotz der trügerischen Propaganda von fairen, transparenten, demokratischen diplomatischen Beziehungen, von „gegenseitigem Nutzen“, „Win-Win-Kooperation“ usw. entsteht in Wirklichkeit ein exklusives und konkurrierendes „bipolares“ Modell, das sich auf regionale oder internationale Institutionen stützt, die von zwei großen imperialistischen Mächten, den USA und China, getragen werden, die sich gegenseitig herausfordern: die erste, um die Hegemonie zu erhalten, die zweite, um sie zu gewinnen. Es ist ein zwischen-imperialistischer Kampf um die Vorherrschaft innerhalb des sterbenden imperialistischen Systems.

4. Die Klassenvision des Multilateralismus

Was ist der „Multilateralismus“, der von den chinesischen Revisionisten und ihren Anhängern unterstützt wird, vom Standpunkt der revolutionären Klasse aus gesehen?

An der Wurzel des Multilateralismus (und Multipolarismus) steht die reaktionäre Theorie des Ultraimperialismus von Kaustky, die die Massen mit der Hoffnung auf die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens im kapitalistischen System (d.h. die friedliche Aufteilung von Einflusssphären und Kolonien) täuscht, die die dem Imperialismus innewohnenden tiefgreifenden Widersprüche im Namen der bürgerlichen Vervollkommnung des Imperialismus, der vollständigen Integration mit ihm, verschleiert.

Der chinesische Multilateralismus ist die Weiterentwicklung der von Zhou Enlai seit 1954 propagierten „Fünf Prinzipien“ der friedlichen Koexistenz, die die Prinzipien des proletarischen Internationalismus vollständig ersetzt haben, darunter die Koexistenz von Ausgebeuteten und Ausbeutern, Unterdrückten und Unterdrückern, der Verzicht auf revolutionäre Kämpfe, die Beziehungen zu faschistischen und reaktionären Regimen (im Laufe der Jahre Pinochets Chile, Francos Spanien, die reaktionären Gruppierungen in Angola, Taliban in Afghanistan usw.), die Förderung des freien Weltmarktes, usw.

Darüber hinaus setzt der chinesische Multilateralismus die antimarxistische und reaktionäre Theorie der „drei Welten“ fort und vertieft sie, die darauf abzielt, die Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie abzuschwächen und die führende Rolle des Proletariats in der Revolution zu beseitigen, den Klassenkampf und die nationalen Befreiungskämpfe der Völker gegen das imperialistische Joch zu ersticken, um das Ziel zu erreichen, mit den USA im Kampf gegen die revisionistische UdSSR zusammenzuarbeiten und China an die Spitze der Staaten der „Dritten Welt“ zu setzen, indem es als deren Hauptverteidiger dargestellt wird.

Der Multilateralismus basiert auf typisch bürgerlichen Konzepten und Praktiken, die die politische und rechtliche Philosophie des Projekts einer liberalen internationalen Ordnung widerspiegeln. Daher ist er der marxistisch-leninistischen Welt- und Gesellschaftsauffassung völlig fremd und widerspricht ihr.

Der Grundstein für den modernen Multilateralismus unter Führung der USA wurde 1944 in Bretton Woods mit der Gründung wichtiger internationaler Organisationen gelegt, darunter die Vereinten Nationen (UN), die Weltbank (WB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), Institutionen, die die Ausbeutung und Unterdrückung abhängiger, halbkolonialer und kolonialer Völker und Länder verstärkt haben.

Von dem Moment an, als Maos China seinen Kurs auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausrichtete und die Sowjetunion als seinen Hauptfeind definierte, begann es auch, viele Mechanismen des imperialistischen politischen Spiels zu übernehmen oder offen zu unterstützen.

Die Grundlage des Multilateralismus ist die Klassenbeschwichtigung, der Versuch, den Klassenkampf abzuschwächen, die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker mit verführerischen Formeln zu täuschen. Hinter der Demagogie der „Suche nach geeigneten Lösungen“ in einer Phase des internationalen Wandels predigt der Multilateralismus die Zusammenarbeit und den sozialen Frieden zwischen Ausbeutern und ausgebeuteten Klassen, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Ländern, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen.

Die marxistisch-leninistische Konzeption der sozialen Differenzierung basiert auf der Theorie der Klassen und des Klassenkampfes bis hin zur Anerkennung der Diktatur des Proletariats.

Der Multilateralismus hingegen beruht auf den Beziehungen zwischen den Staaten oder den Apparaten der Diktatur der herrschenden Klassen, deren Existenz zeigt, dass die Klassengegensätze unüberbrückbar sind.

Indem sie den Multilateralismus unterstützen, leugnen die chinesischen Revisionisten den objektiven Charakter der Existenz von Klassenwidersprüchen (angefangen bei denen in China); sie versuchen, die antagonistischen Klassen zu versöhnen; sie glauben, dass Imperialismus und Kapitalismus Faktoren des Fortschritts und des Friedens in der Welt sind.

Für die Pekinger Revisionisten – die seit Jahrzehnten das Wesen der revolutionären Theorie der Klassen und des Klassenkampfes durch bürgerliche Konzepte und Praktiken ersetzt haben – sind nicht die Volksmassen, die Klassen, die Subjekte des Prozesses und der historischen Aktion; der Klassenkampf ist nicht mehr die treibende Kraft für die Entwicklung der antagonistischen Gesellschaft.

Ihre Position ist nicht zufällig: Sie müssen mit allen Mitteln versuchen, das Proletariat und die Völker davon zu überzeugen, dass die Klassenwidersprüche und die Widersprüche zwischen den imperialistischen und kapitalistischen Mächten im Rahmen des bürgerlichen Systems vereinbar sind, dass die Lösung der bestehenden dramatischen Probleme in einem größeren Verständnis, einer gegenseitigen und besseren Zusammenarbeit zwischen den herrschenden Klassen, in der Koalition mit der imperialistischen Bourgeoisie gefunden werden muss.

Der Multilateralismus stellt die heute in China vorherrschenden kapitalistischen gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse nicht in Frage, sondern verteidigt sie. Er spiegelt also die Interessen der Ausbeuterklassen wider, die zwangsläufig im Gegensatz zu den Forderungen des sozialen Fortschritts stehen; es handelt sich um eine liberale Methodik, die den offensichtlichen Zweck hat, das Proletariat davon zu überzeugen, sich mit seinem Zustand als unterdrückte Klasse abzufinden und ein gefügiges Instrument der bürgerlichen Politik zu werden.

Gleichzeitig ist der Multilateralismus die eklatanteste Verleugnung des Prinzips und der Praxis des proletarischen Internationalismus, der durch chinesischen Nationalismus und Solidarität mit den Unterdrückern der Völker ersetzt wird. Insbesondere besteht die Funktion des Multilateralismus darin, den Prozess der Integration der abhängigen Länder in die von den imperialistischen Ländern dominierten Institutionen und Mechanismen zu fördern und zu unterstützen.

Hinter diesen typischen Konzepten der chinesischen Außenpolitik und Aktionen steht die Finanzoligarchie des asiatischen Riesen, die verzweifelt versucht, Kapital im Ausland anzulegen, Märkte und Einflusssphären zu erobern und überall ihre Hegemonie zu errichten. Dies ist eine Politik, die nicht ohne eine Verschärfung der Ausbeutung der chinesischen Arbeiterklasse und der werktätigen Massen auskommt.

5. Die Maske der imperialistischen Ambitionen und Kriegsvorbereitungen

Seit Jahrzehnten hat China seine Phrase von der „revolutionären Macht“ aufgegeben und eine Position als Macht eingenommen, die das kapitalistisch-imperialistische System verteidigt. Seine internationale Politik ist ebenso wie seine Innenpolitik ein Mittel zur Konsolidierung der Macht der Ausbeuterklassen.

Wenn der Chruschtschow-Revisionismus das Ende des Kampfes gegen den Imperialismus und für die „Weltintegration“ verkündete, so ist der chinesische Multilateralismus die Maske für den ungezügelten Ehrgeiz der chinesischen Imperialisten, die die Vereinigten Staaten bei der politischen und wirtschaftlichen Beherrschung der Welt ablösen wollen.

Damit werden die Völker in gefährlicher Weise über die Ziele des chinesischen Imperialismus getäuscht, und es wird versucht, die herrschenden Cliquen der abhängigen Länder unter dieses Banner zu ziehen.

Sowohl in ideologischer als auch in praktischer Hinsicht steht der Multilateralismus in krassem Gegensatz zu den Interessen des Proletariats und zu den wissenschaftlichen Grundsätzen, die die objektiven Tendenzen der historischen Entwicklung zum Ausdruck bringen. Er tendiert dazu, den Imperialismus aufrechtzuerhalten, nicht ihn zu stürzen, um jede Ausbeutung eines Menschen durch einen anderen, jede Unterdrückung der Völker zu beenden.

Die Ansichten und Positionen der chinesischen Revisionisten sind konterrevolutionär und stimmen mit denen der Bourgeoisie der westlichen imperialistischen und kapitalistischen Staaten überein, mit denen sie zusammenarbeiten und konkurrieren.

Doch trotz der Bemühungen der Revisionisten beseitigt der Multilateralismus nicht die Klassenwidersprüche, auch nicht die zwischen den imperialistischen Mächten und schon gar nicht die zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Völkern.

Die heutige kapitalistisch-imperialistische Welt ist objektiv immer mehr zersplittert, gespalten, konfliktgeladen. Die Tatsache, dass einige Länder im Aufschwung sind und andere im Niedergang, bedeutet angesichts der ungleichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung (und nicht wegen des Kampfes um Selbstbestimmung und Souveränität, wie die Revisionisten behaupten) nicht, dass die Welt sicherer ist.

Im Gegenteil, gerade diese ungleiche Entwicklung macht Aufrüstung, Konflikte und imperialistische Kriege unausweichlich für neue Aufteilungen der Welt und Einflusssphären, Märkte, Rohstoffquellen, Transportwege usw. Die Reden über Multilateralismus sind nur ein Vorwand, hinter dem die Großmächte die Vorbereitungen für neue Kriege verbergen und die Völker täuschen.

6. Schlussfolgerungen und Perspektiven

Das Konzept und die Praxis des Multilateralismus haben nichts mit dem Kommunismus gemein, sondern zielen darauf ab, das Proletariat und die Völker vom Kampf für die Revolution und den Sozialismus abzulenken.

Der ideologische und politische Kampf gegen all diejenigen, die die Konzepte des Multilateralismus, des „Multipolarismus“, der bürgerlichen „Regeln des Völkerrechts“ und des „Interklassismus“ im Bereich der internationalen Beziehungen fördern und verteidigen, ist ein wichtiger Aspekt des Kampfes gegen den Revisionismus und den Opportunismus in all seinen Varianten, der der internationalen kommunistischen Bewegung weiterhin schweren Schaden zufügt.

Das mangelnde Verständnis des Multilateralismus und seiner ideologischen und politischen Funktion verdeutlicht das mangelnde Verständnis des Imperialismus und seiner Aktivitäten auf der internationalen Bühne.

Es gibt Kräfte und Strömungen, die ihre Analyse und ihr Verständnis des Imperialismus nur (oder hauptsächlich) auf seine aggressive, militaristische oder offen hegemoniale Außenpolitik, wie die der USA, beschränken.

Andere argumentieren, dass China und Russland eine antiimperialistische Rolle spielen, weil sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika konkurrieren, und betrachten diese Mächte daher als Verbündete der Völker und als Stützpunkte für die Entwicklung der abhängigen Länder.

Diese schwerwiegenden Irrtümer im Verständnis des Imperialismus – der höchsten und letzten Phase des Kapitalismus -, die in der Regel mit der Unterstützung der Thesen über die multipolare Welt und die Politik des Multilateralismus einhergehen, führen unweigerlich dazu, dass die Kapazitäten und die Gefahr imperialistischer Mächte wie China und Russland unterschätzt werden; in anderen Fällen führen sie dazu, die Ursachen des zwischen-imperialistischen Krieges zu verschleiern oder zu rechtfertigen, die Aufrüstung zu rechtfertigen und sich in den Dienst der imperialistischen Mächte zu stellen, die sich mit sozialchauvinistischen Argumenten gegen die USA stellen, um das Proletariat zu spalten und gegeneinander auszuspielen.

Die Parteien und Organisationen, die sich als kommunistisch definieren, aber eine neue „friedliche Koexistenz“ im Kontext der Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten für wünschenswert und möglich halten; die von einem „nicht-aggressiven“ Imperialismus träumen, oder einem, dessen Aggressivität durch Multilateralismus kanalisiert werden kann; die die Theorie des „Gleichgewichts“ zwischen den imperialistischen Mächten und die damit verbundenen „Sicherheitsarchitekturen“ in der so genannten „multipolaren Welt“ predigen; die sich auf eine imperialistische Macht verlassen, um eine andere zu bekämpfen, die die Sache der proletarischen Revolution verraten und sich in Kräfte verwandeln, die der Bourgeoisie untergeordnet sind.

Die historische Erfahrung der kommunistischen Bewegung zeigt, dass es keine „Zwischen“-Linie oder -Grundlage geben kann zwischen denen, die den Marxismus-Leninismus unterstützen und denen, die opportunistische und revisionistische Theorien, Strategien und Praktiken unterstützen; zwischen denen, die für die Revolution und die Diktatur des Proletariats kämpfen und denen, die Multilateralismus, sozialen Frieden und falsche bürgerliche Demokratie unterstützen.

Jeder zentristische Versuch, diametral entgegengesetzte Positionen und Tendenzen zu vertreten, eine „Zwischen“-Linie in Grundsatzfragen zu etablieren, ist nicht nur nutzlos, sondern führt auch zu ideologischer Degeneration und reaktionären Ergebnissen auf dem politischen Feld. Gegenüber den Sozialimperialisten und Sozialchauvinisten ist keine andere Haltung möglich als ein unerbittlicher Kampf.

Die neue internationale Ordnung, für die die Kommunisten kämpfen, gründet sich auf das revolutionäre Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den unterdrückten Völkern und hat als Ziel den Sozialismus und Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft.

Die Einheit, für die wir kämpfen, ist eine wahre, leninistische Einheit. Es ist völlig illusorisch, gefährlich und irreführend, an die Wiederherstellung einer mächtigen internationalen Arbeiter- und kommunistischen Bewegung, einer neuen Kommunistischen Internationale, zu denken, ohne eine vollständige und endgültige ideologische und organisatorische Trennung vom modernen Revisionismus und Opportunismus, die darauf abzielen, das Proletariat vom revolutionären Kampf abzulenken.

Man kann den Imperialismus nicht bekämpfen, die revolutionären Aufgaben des proletarischen Sozialismus nicht erfüllen und die revolutionäre Einheit der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung nicht aufbauen, ohne sich von imperialistischem und chauvinistischem Druck und Einfluss zu befreien, ohne das revisionistische und opportunistische Versagen zu erkennen und anzuprangern, ohne offen und klar mit diesen Strömungen und ihren nationalen und internationalen Organisationen zu brechen.

Diese pflichtgemäße Trennung, begünstigt durch die Verschärfung der Hauptwidersprüche unserer Epoche, ist historisch unvermeidlich und notwendig, um den revolutionären Kampf des Proletariats zu entwickeln.

Heute ist es mehr denn je notwendig, die völlige theoretische, politische und organisatorische Unabhängigkeit zu bewahren und fest an den Prinzipien des Kommunismus festzuhalten, um die solideste internationale Vereinigung der revolutionären Proletarier aller Länder zu schmieden.

Die Verteidigung und Entwicklung des Marxismus-Leninismus, die Entlarvung und der unnachgiebige Kampf gegen alle Formen des Revisionismus und Opportunismus innerhalb der kommunistischen und Arbeiterbewegung, die lebendige Praxis des proletarischen Internationalismus sind grundlegende Aspekte des Kampfes zur Förderung der Zusammenarbeit und der Vereinigung der revolutionären Parteien des Proletariats.

Die IKMLPO, die sich auf eine klare marxistisch-leninistische Plattform stützt und immer für die internationale Einheit der Kommunisten gekämpft hat, spielt eine wesentliche Rolle bei der Schaffung eines starken Anziehungspunktes für die revolutionären proletarischen Kräfte.

Deshalb lädt sie die Parteien und Organisationen aller Länder, die für den Sozialismus und den Kommunismus kämpfen, ein, sich mit ihr zusammenzuschließen, um eine mächtige internationale kommunistische Bewegung zu gründen, die sich in den Wiederaufbau der Kommunistischen Internationale einbringen wird.

August 2021