Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht in Einheit & Kampf, Nr. 52, Juli 2026.
Das Migrationsphänomen und seine Ursachen
Die Verschärfung der allgemeinen Krise des internationalen kapitalistischen Systems, welches einhergeht mit der Zuspitzung des Kampfes zwischen Monopolgruppen und imperialistischen Mächten um Rohstoffquellen und fremde Territorien, hat die wirtschaftliche und soziale Destabilisierung weitreichender Regionen des Planeten hervorgerufen. Ganze Landstriche wurden durch Konflikte, Bürgerkriege, Angriffe sowie den Raub von Millionen Hektar Land und Bodenschätzen seitens der multinationalen Konzerne und der von ihnen kontrollierten Regierungen der reichsten Länder völlig verwüstet. Hinzu kommen die Erpressungen durch räuberische Organe wie den IWF und die Weltbank, die fortwährende Plünderungspolitik des globalen Finanzkapitals sowie die systematische Umweltzerstörung – mit tragischen Konsequenzen, die mittlerweile für alle unübersehbar sind. Elend und Hunger, Massenarbeitslosigkeit, Raubkriege und reaktionäre Regimes sind die Ursachen, die Millionen von Menschen dazu bewogen haben auszuwandern.
Die Widersprüche des kapitalistisch-imperialistischen Systems haben zu einem exponentiellen Exodus von Millionen Migranten aus den ärmsten und schwächsten Ländern geführt. Der Imperialismus drängt Proletarier, Halbproletarier und arme Bauern einerseits zur Emigration; andererseits lockt er sie als billige Arbeitskräfte unter demütigenden Bedingungen in die reichsten Metropolen und „Sonderwirtschaftszonen“. Dort werden sie hauptsächlich in Bereichen eingesetzt, die von einheimischen Arbeitern abgelehnt werden, welche wiederum durch reaktionäre Propaganda dazu getrieben werden, in Konkurrenz zu den eingewanderten Arbeitern zu treten. Die Massenzuwanderung hat somit stetig zugenommen, was sich in einem sprunghaften Anstieg der Zahl internationaler Migranten widerspiegelt: von rund 150 Millionen zur Jahrtausendwende auf über 300 Millionen im Jahr 2024. Die Zielländer gehörten naturgemäß größtenteils der OECD an und konzentrierten sich insbesondere auf Nordamerika, die EU und die EFTA-Staaten, Ostasien und Ozeanien. Russland, Saudi-Arabien und die Golfstaaten bilden weitere wichtige Zielgebiete.
Lenin über die Migration der Arbeiter
Das durch die anhaltenden Aggressionen des Weltimperialismus hervorgerufene Migrationsphänomen wurde im revolutionären marxistischen Denken umfassend analysiert. In einer Schrift vom Oktober 1913 mit dem Titel „Der Kapitalismus und die Arbeiterimmigration“ hebt Lenin hervor, dass
„Der Kapitalismus hat eine besondere Art der Völkerwanderung entwickelt. Die sich industriell rasch entwickelnden Länder, die mehr Maschinen anwenden und die zurückgebliebenen Länder vom Weltmarkt verdrängen, erhöhen die Arbeitslöhne über den Durchschnitt und locken die Lohnarbeiter aus den zurückgebliebenen Ländern an.
Hunderttausende von Arbeitern werden auf diese Weise Hunderte und Tausende Werst weit verschlagen. Der fortgeschrittene Kapitalismus zieht sie gewaltsam in seinen Kreislauf hinein, reißt sie aus ihrem Krähwinkel heraus, macht sie zu Teilnehmern an einer weltgeschichtlichen Bewegung, stellt sie der mächtigen, vereinigten, internationalen Klasse der Industriellen von Angesicht zu Angesicht gegenüber.
Es besteht kein Zweifel, dass nur äußerstes Elend die Menschen veranlasst, die Heimat zu verlassen und dass die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten.“ (Lenin, Werke Bd. 19, S. 447)
Lenin beleuchtet die ökonomische Basis der Einwanderung, die in der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus besteht, und zeigt auf, dass es der fortgeschrittenere Kapitalismus ist, der Millionen von Arbeitern aus den rückständigeren Ländern herausreißt. Unter Berufung auf Einwanderungsstatistiken der USA und Deutschlands zeigt Lenin, dass die Migrationsbewegungen der Proletarier unaufhörlich wachsen, sich ihre Struktur jedoch zwischen 1880 und 1890 verändert hat. Während in der vorherigen Periode die europäische Auswanderung hauptsächlich aus den „alten zivilisierten Ländern“ (England und Deutschland) stammte, in denen sich der Kapitalismus am schnellsten entwickelt hatte, sind es nun die „rückständigen“ Länder (beginnend mit Osteuropa), die Amerika und andere fortgeschrittene kapitalistische Länder mit immer weniger qualifizierten Arbeitern versorgen. Auf diese Weise, so Lenin weiter,
„wird den zurückgebliebensten Ländern der Alten Welt, die in ihrer ganzen Lebensordnung die meisten Überreste der Leibeigenschaft bewahrt haben, sozusagen gewaltsam Zivilisation beigebracht“. (ebd. S.448)
Vom ökonomischen auf den rein politischen Bereich übergehend, stellt Lenin fest, dass die russischen Arbeiter in dieser Hinsicht zwar rückständiger, dafür aber fortschrittlicher im Kampf gegen die Versuche der Bourgeoisie sind, die Arbeiter rassistisch zu spalten. In diesem Sinne hebt Lenin in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (1916) bei der Analyse der Widersprüche des letzten Entwicklungsstadiums des Kapitalismus – gekennzeichnet durch „Parasitismus und Fäulnis“ – die politischen Folgen hervor. Diese sind charakterisiert durch die
„Tendenz des Imperialismus, die Arbeiter zu spalten, den Opportunismus unter ihnen zu stärken und eine zeitweilige Fäulnis der Arbeiterbewegung hervorzurufen“ (Lenin Werke, Bd.22, S.288).
Die Aktualität von Lenins Analyse zeigt, wie sehr die Einwanderung und die Lebensbedingungen der eingewanderten Arbeiter im Rahmen der Imperialismustheorie betrachtet werden müssen, ohne die die heutigen Formen dieses Phänomens abstrakt und unverständlich blieben.
Migration und extreme Rechte in Europa
Im gegenwärtigen Szenario, das von immer massiverer Migration von Millionen Proletariern aus den ärmsten und am stärksten verwüsteten Regionen des Planeten geprägt ist, verzeichnen die imperialistischen Länder angesichts der zyklischen Wirtschaftskrisen des Kapitalismus und der Tendenz zum Krieg um eine Neuaufteilung der Welt einen stetigen Zuwachs an nationalistischen, neofaschistischen und fremdenfeindlichen Formationen und Parteien. Das Gefühl des Hasses gegenüber dem „Migranten“, angefacht durch schandbare Desinformationskampagnen der bürgerlichen Presse mit der Absicht, das Proletariat zu spalten und die Arbeiter in Konkurrenz zueinander zu setzen, hat sich in den letzten Jahrzehnten rasch in einen soziopolitischen Prozess verwandelt, der unter dem Begriff „Remigration“ bekannt ist. Dieser Prozess, der sich zunächst in Westeuropa, insbesondere in Frankreich und Deutschland, entwickelte, sieht die Ausweisung durch Zwangsdeportation von einer Vielzahl Migranten der ersten, zweiten oder dritten Generation in ihre „Herkunftsländer“ vor. Es handelt sich um eine gewaltsame Antwort des globalen Kapitalismus auf die systemischen Ungleichheiten und die von ihm selbst erzeugten Plagen.
Das Konzept der „Remigration“ taucht in seiner zeitgenössischen Version in den 1990er-Jahren im imperialistischen Frankreich innerhalb rechtsextremer Kreise auf. Diese verbreiteten es auch in den Banlieues, in denen seit Jahrzehnten einheimische Arbeiter und Einwanderer – meist der zweiten Generation und Nachkommen von Migranten aus den ehemaligen französischen Kolonien – zusammenlebten. Die von der französischen Bourgeoisie künstlich geschaffene Spaltung zwischen den Proletariern hatte zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Arbeitern geführt, die in den Unruhen in den Banlieues von 2005 gipfelten. In diesem Kontext kanalisierte sich der wachsende Hass auf Migranten, gestützt durch hetzerische Pressekampagnen und den Aufstieg fremdenfeindlicher Bewegungen, rasch in der rechtsextremen Partei Front National, die sich 2018 in Rassemblement National umbenannte. Flankiert wurde dies von der Theorie des „Großen Austauschs“, vorangetrieben von dem Autor Renaud Camus, einem Vertreter der White-Supremacy-Ideologie. Diese postuliert eine vermeintliche „Mutation“ Frankreichs infolge einer „Kolonisierung“ durch islamische Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika. Der Aufstieg des Neofaschismus in Frankreich konkretisierte sich in den letzten Jahren zudem durch die Gründung der politischen Partei Reconquête, die einen Sitz im Europäischen Parlament erlangte.
Auf der Welle der wachsenden Fremdenfeindlichkeit und der steigenden Wahlerfolge der extremen Rechten war die Politik der französischen Regierungen in den letzten Jahren von einer Verschärfung gegenüber den Migrationsströmen geprägt. Einerseits wurden sogenannte „Rückkehrhilfen“ eingeführt, die finanzielle Anreize für diejenigen bieten, die das Land verlassen wollen, andererseits wurden immer restriktivere Maßnahmen ergriffen. Für den Familiennachzug sind beispielsweise nun 24 Monate Aufenthalt erforderlich, im Vergleich zu den 18 Monaten vor der Reform vom Dezember 2023. Während das imperialistische Frankreich einerseits ein bevorzugtes Ziel für afrikanische Migranten auf der Flucht vor der Verzweiflung bleibt, erleben wir andererseits Tag für Tag den geplanten Abriss des französischen „Assimilationsmodells“, das auf der formalen Gleichheit aller Bürger – ob einheimisch oder eingewandert – vor dem Gesetz basierte.
In Deutschland werden die Tendenzen zur Rückführung von Migranten hauptsächlich von zwei rechtsextremen Gruppen getragen: der AfD unter Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Identitären Bewegung Deutschland, dem Zwilling der gleichnamigen österreichischen Gruppe um Martin Sellner. Beide zeichnen sich durch die enthusiastische Befürwortung einer Politik der Massenausweisung von Asylbewerbern und „nicht assimilierten“ Staatsbürgern aus. Unter dem Slogan „Nur die Remigration kann Deutschland retten“ betreibt die AfD (die mit 29% laut neuesten Umfragen stärkste Partei ist) seit geraumer Zeit eine aggressive politische Propaganda. Diese erstreckt sich über weite Teile des Landes: von Potsdam, wo 2024 ein Treffen mit der Identitären Bewegung und anderen neonazistischen Gruppen zum Thema Migranten stattfand, bis nach Karlsruhe, wo sie im Januar 2025 Handzettel in Form von „Abschiebe-Tickets“ in die Briefkästen von Einwanderern werfen ließ.
Auf derselben Ebene lässt sich auch die fremdenfeindliche Kampagne mit der Parole „Remigration ungebetener Ausländer“ einordnen, die in Österreich von der FPÖ unter Herbert Kickl gestartet wurde. Gestützt auf die 29,2 %, die bei den letzten Parlamentswahlen erzielt wurden, droht er in naher Zukunft österreichischer Kanzler zu werden. Es ist kein Zufall, dass die „internationale“ Demonstration der extremen Rechten zum Thema Remigration und „Stopp der Islamisierung“ im vergangenen Sommer in Wien stattfand.
Trump und die Jagd auf Einwanderer
In den letzten Jahrzehnten war die Migrationspolitik in den USA angesichts der Massenankunft von Tausenden Einwanderern aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern (sowie aus Asien, dem Nahen Osten und Westafrika) durch den Bau einer Grenzmauer („Mauer der Schande“) entlang der mexikanischen Grenze gekennzeichnet. Dieser Bau begann unter der Administration von George W. Bush Sr. im Jahr 1990 und wurde von den nachfolgenden Präsidenten (Clinton, George W. Bush Jr., Obama und Trump) fortgeführt. Heute, unter der zweiten Präsidentschaft Trumps, nimmt der US-amerikanische Imperialismus zweifellos die Rolle des Anführers und der Speerspitze bei der Verfolgung einer immer reaktionäreren, aggressiveren und kriegstreiberischeren Politik ein. Mit chauvinistischer Rhetorik und geprägt von plumpem Nationalismus hat Trump die sogenannte „amerikanische Strategie“ skizziert. Dabei handelt es sich um ein Bündel von Bestimmungen und Leitlinien, das sich einerseits durch Interventionismus – direkt oder indirekt – in allen internationalen Fragen auszeichnet, bei denen entscheidende Eigeninteressen auf dem Spiel stehen. Solche Aggressionen, Einmischungen und Operationen werden unter dem Deckmantel humanitärer Notlagen, nuklearer Bedrohung oder dem Kampf gegen den Drogenhandel maskiert. Andererseits richtet sich diese Strategie gegen sogenannte „Massenmigration“, die laut Trumps ausdrücklicher Erklärung eines der auszurottenden Hindernisse darstellen, um die Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten der amerikanischen Bürger zu gewährleisten.
Unter dem falschen Vorwand die „innere Sicherheit“ voranzutreiben, ist die Remigration so zu einem Eckpfeiler der von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit geförderten Politik geworden und nahm im Laufe des Jahres 2025 konkrete Formen an. Sie beschränkt sich nicht auf die Deportation „irregulärer“ Einwanderer, sondern zielt auf eine Deportation in großem Maßstab ab, die auch Personen mit legalem Status, Flüchtlinge, Personen mit Schutzstatus oder solche, die als „nicht assimiliert“ gelten, einschließt. Parallel zur Remigration hat die Trump-Administration die Einwanderungsanträge aus verschiedenen Ländern ausgesetzt, die als „Hochrisikoländer“ eingestuft wurden. Die Massendeportation von Einwanderern ist somit zu einem Programm gigantischen Ausmaßes geworden. Trump hat versprochen, Millionen von Menschen (Schätzungen sprechen von 10 bis 20 Millionen) aus den USA auszuweisen.
Zur Verfolgung dieser Ziele hat die Trump-Administration die föderalen Kontrollbehörden weiter gestärkt, wie etwa die berüchtigte ICE (Immigration and Customs Enforcement). Diese hat sich zu einer bewaffneten Miliz rassistischen und faschistischen Charakters entwickelt, die in jedem Winkel des Landes von der Leine gelassen wird, um die repressiven und diskriminierenden Vorgaben der Bundesregierung umzusetzen. Sie nimmt täglich Tausende Verhaftungen vor. Obwohl sie bereits unter der Biden-Präsidentschaft umfassend operierte, wurden die Befugnisse und Interventionsmöglichkeiten der ICE unter der zweiten Trump-Administration enorm ausgeweitet. Dies zeigte sich in mehreren Bundesstaaten, von Oregon bis Minnesota, wo die gewaltsame Kontrolltätigkeit ein Ausmaß an Brutalität erreichte, die im völlig ungerechtfertigten Mord an mehreren US-Bürgern durch ICE-Agenten gipfelte: Keith Porter in Los Angeles im Dezember 2025, Renée Nicole Good und Alex Jeffrey Prett in Minneapolis im Januar 2026. Gleichzeitig kam es zu einer drastischen Zunahme von Abschiebezentren für Migranten (von Alligator Alcatraz bis Guantanamo), wobei Familien ausgewiesener Einwanderer getrennt wurden. Die Strategie zielt darauf ab, ein Klima der Angst zu schaffen, das Einwanderer zur „Selbstdeportation“ treibt.
Die US-Exekutive verfolgt mit ihrer terroristischen Jagd auf Migranten politische Ziele: Sie will die Verantwortung für die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen, für Verarmung und Prekarisierung breiter Schichten der Arbeiterklasse auf die Migranten abwälzen. Es handelt sich um ein Manöver, das darauf abzielt, die arbeitenden Massen von den realen Problemen abzulenken und die Interessen der Finanzoligarchie zu sichern, die den Niedergang des US-Imperialismus dominiert. Trump verfolgt diese Ziele direkt, aggressiv und rücksichtslos gegenüber dem Leben der Bevölkerung sowie dem Schicksal von Millionen Migranten, Flüchtlingen und Proletariern, unter Verletzung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der US-Verfassung selbst. Der massenhafte Widerstand, der sich in den Twin Cities (Minneapolis-Saint Paul) und anderen Städten der USA gegen die Vertreibungen durch ICE, für Solidarität und den Schutz von Migranten, gegen die Gewalt und Deportation von Einwanderern sowie nationalen Minderheiten und gegen die Korruption lokaler Behörden entwickelt hat, stellte einen wichtigen Moment des Kampfes dar, um die rassistische Politik der Trump-Administration zu stoppen. Auf der Grundlage dieser Erfahrung wird die Arbeiterbewegung zu höheren Phasen des Kampfes gegen kapitalistische und faschistische Unterdrückung übergehen können.
Die Migrationspolitik in Italien
Das „Modell Trump“ hat neofaschistische und chauvinistische Organisationen in Europa, und insbesondere in Italien, ermutigt. Diese haben begonnen, denselben Ansatz zu importieren, der sich nahtlos in die seit langem von der Bourgeoisie verfolgte Migrationspolitik einfügt. In den letzten Jahrzehnten hat das imperialistische Italien, um die durch die Massenmigration bedingten Widersprüche zu bewältigen, nach dem Vorbild anderer imperialistischer und kapitalistischer Mitgliedstaaten der „Festung Europa“ eine Politik der Eindämmung, Zurückweisung und Diskriminierung von Asylsuchenden eingeführt – beispielsweise durch die Strategie der „Externalisierung“ der Grenzen. Dies bedeutet, die Kontrolle der Grenzen und Migrationsströme außerhalb des eigenen Territoriums zu verlagern und an abhängige Länder zu delegieren. Es wurden Mechanismen zur fortschreitenden Delokalisierung von Kontrollen, Überwachung und Inhaftierung geschaffen, die den Polizeikräften und Milizen afrikanischer Regimes (wie Libyen, Tunesien, Niger) anvertraut werden. Diese haben die Aufgabe, Migranten – darunter viele Frauen und Kinder – an der Ankunft in Italien zu hindern, indem sie sie in einem immer größer werdenden Netz von Konzentrations- und Sammellagern festhalten, die nicht selten von Menschenhändlern betrieben werden. Das imperialistische Italien spielte im Prozess der Grenzexternalisierung eine tragende Rolle, mit der grundlegenden Zustimmung der europäischen Institutionen und der sie bildenden imperialistischen Staaten.
Mit dem Amtsantritt der Meloni-Regierung hat die Migrationspolitik noch reaktionärere Züge angenommen, angeheizt durch eine zügellose wie demagogische Propaganda über eine „Invasion“. Migranten werden zunehmend zu Sündenböcken für alle sozialen Übel gemacht, die dieselbe Regierung durch ihre Spar- und Kriegspolitik verschärft. Tag für Tag werden diese Sündenböcke auf die Titelseiten gezerrt und jeglicher Missetaten bezichtigt: Sie brächten Kriminalität, Drogen, Prostitution und Krankheiten. Sie werden als gravierende Gefahr dargestellt, die mit allen Mitteln zu beseitigen sei. Die von der Meloni-Regierung ergriffenen harten Maßnahmen im Bereich der Einwanderung umfassen: die Seeblockade unter Einsatz der Marine, um Boote auf dem Mittelmeer abzufangen (Resultat: 600 tote Migranten in den ersten Monaten des Jahres); das Einfahrtsverbot in Territorialgewässer; das Vorgehen gegen NGOs, denen die Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen wird; Schnellabschiebungen und Zwangsrückführungen; internationale Abkommen mit Tunesien, Libyen sowie exterritoriale Internierungslager außerhalb der EU (in Albanien); und eine Steuerung der legalen Einreisen, die strikt an den Bedarf an Arbeitskräften in bestimmten Sektoren (Erntehelfer, Pflegekräfte etc.) gekoppelt ist.
Das faschistische Projekt zur Remigration in Italien
In den letzten Monaten hat sich die politische Debatte über Einwanderung und Remigration weiter verschärft, geprägt durch das politische „Auftreten“ von General Roberto Vannacci, der der populistischen und fremdenfeindlichen Rechten militär-faschistischer Prägung angehört. Vannacci war anfangs mit der Lega von Matteo Salvini verbunden, deren stellvertretender Sekretär er wurde, trat später jedoch aus, um „Futuro Nazionale“ zu gründen – eine Partei von extrem chauvinistischem Schlag, die im Straßburger Parlament in derselben Fraktion wie die AfD sitzt. In einer italienischen Realität, die bereits von einer rechten, pro-zionistischen und den Diktaten der USA und der EU untergeordneten Regierung dominiert wird, stellt Vannaccis Eintritt in die politische Arena ein weiteres „Brecheisen“ dar, das von der imperialistischen Bourgeoisie genutzt wird, um die Einführung neuer repressiver Maßnahmen gegen Massenbewegungen, Arbeitsmigranten und das einheimische Proletariat zu beschleunigen.
Die politische Auseinandersetzung über dieses Thema in Italien erfuhr eine weitere Beschleunigung und Polarisierung durch den Anfang 2026 vorgelegten Gesetzentwurf aus einer Volksinitiative namens „Remigration und Rückeroberung“ (Remigrazione e Riconquista). Dieser Vorschlag ging aus einem Organisationskomitee hervor, das sich aus den Neofaschisten von CasaPound und drei weiteren nationalistischen und rechtsextremen Gruppierungen (Rete dei Patrioti, VFS und Brescia ai Bresciani) zusammensetzt. Er besteht aus 24 Artikeln, die nach Absicht der Initiatoren darauf abzielen, die irreguläre Einwanderung und die Ausbeutung ausländischer Arbeiter zu bekämpfen. Der faschistische, fremdenfeindliche und rassistische Charakter dieser Bestimmungen, die sich in aggressiven, unmenschlichen und außerhalb jeglicher verfassungsmäßigen und internationalen Legitimität stehende Akte niederschlagen, zielt in Wahrheit weder auf Sicherheit noch auf den Kampf gegen die Ausbeutung von Migranten ab – für letzteres müsste man nämlich jene Unternehmen ins Visier nehmen, die durch die billigen Arbeitskräfte der eingewanderten Proletarier hohe Gewinne erzielen.
Der vorgelegte Text enthält Normen, die proletarische Familien treffen, durch immer strengere Vorschriften beim Familiennachzug, restriktivere Kontrollsysteme im Leben der Migranten, verschärfte Ausweisungs- und Abschiebeverfahren sowie eine stärkere Institutionalisierung der Abschiebehaftanstalten (CPR) – wahre Lager, in denen der „Aufenthalt“ der Migranten zu einer verlängerten Inhaftierung unter freiem Himmel wird. Das wahre Ziel der „Souveränisten“ der Meloni-Regierung, die das nationale Remigrationsprogramm unterstützen – unterstützt von der US-amerikanischen Rechten (wie aus Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie hervorgeht) –, besteht darin, den Klassenkampf durch einen ethnischen Konflikt zu ersetzen. Sie rufen zu einem Bündnis zwischen italienischen Arbeitern und Chefs gegen alle Einwanderer auf, um eine noch stärker marginalisierte und erpressbare Arbeiterschaft zu schaffen, die sich intensiver ausbeuten lässt (in Italien stellen Einwanderer etwa 10,5 % der Erwerbsbevölkerung, was rund 4 Millionen Arbeitern entspricht). Dieses politische Ziel, das von den aggressivsten und chauvinistischsten Fraktionen der Industrie-, Agrar- und Finanzbourgeoisie verfolgt wird, sucht heute Massenkonsens in den durch kapitalistische Krisen und Monopolpolitik erdrückten und verarmten Mittelschichten, die ihren Groll auf die Migranten statt auf das herrschende Gesellschaftssystem projizieren. Der Gesetzentwurf hat die notwendigen Unterschriften für die Einreichung beim Kassationshof (der obersten gerichtlichen Instanz) gesammelt. Seine eventuelle Annahme wird nicht nur von der Unterstützung abhängen, die er innerhalb des bürgerlichen Blocks gewinnen kann, sondern vor allem von der Mobilisierung der proletarischen und populären Massen, die aufgerufen sind, gegen diese weitere autoritäre und rassistische Maßnahme zu kämpfen.
Die Migrantenfrage steht im Zentrum der Entwicklung des Klassenkampfes
Angesichts dieses gefährlichen Szenarios, das sich in den imperialistischen Ländern abzeichnet, muss lautstark erklärt werden: Das, was als bloßer Versuch zur Regulierung von Migrationsströmen dargestellt und mit dem „schmückenden“ Begriff „Remigration“ versehen wird, ist in Wirklichkeit ein Projekt der erzwungenen Massendeportation auf ethnischer, kultureller und sozialer Basis. Dieses Projekt muss mit allen den Proletariern und anderen Arbeitern aller Länder zur Verfügung stehenden Waffen bekämpft werden. Ein Projekt, das darauf abzielt, die Arbeiter zu spalten, sie erpressbar zu machen und die Ausbeutung der Arbeitskraft – sowohl der eingewanderten als auch der einheimischen – zu steigern. Die Frage der Verteidigung der eingewanderten Arbeiterinnen und Arbeiter ist eine der relevantesten Fragen unserer Zeit, die vollends in die Politik der proletarischen Einheitsfront sowie der antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront integriert werden muss.
Wenn Bosse und Regierungen zu jedem Mittel greifen, um die einheimischen Proletarier gegen die eingewanderten aufzubringen und Barrieren des Unverständnisses und Hasses zwischen ihnen zu errichten, ist es unsere Aufgabe, die Deckungsgleichheit der fundamentalen Interessen zwischen einheimischen und eingewanderten Arbeitern in den Vordergrund zu stellen und die schwächsten, erpressbarsten und ärmsten Sektionen des Proletariats zu verteidigen. Es ist unsere Pflicht, zum Kampf und zur Einheit der Migranten beizutragen, ihre Integration in die Kampforganisationen der einheimischen Arbeiter zu unterstützen sowie ihre Teilnahme am Klassenkampf der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter zu fördern. Dabei gilt es, eine würdevolle und die Rechte der Migranten respektierende Aufnahmepolitik, die Legalisierung sowie Entgeltgleichheit und Gleichberechtigung einzufordern, ebenso wie die Abschaffung rassistischer Gesetze und Maßnahmen gegen Migranten, der Abschiebezentren, der „Verwaltungshaft“ und anderer Teilforderungen.
Es gilt, Massenkampagnen zu starten, um die Verabschiedung rassistischer und diskriminierender Gesetzesentwürfe (wie in Italien) zu vereiteln, alle Formen der Repression in den imperialistischen Staaten – beginnend mit den USA unter Trump – entschieden zu verurteilen und Unterstützungsnetzwerke für eingewanderte Arbeiter zu organisieren. Die Demonstrationen in der Toskana gegen die Provokationen des „Remigrationskomitees“ unter dem Ruf „Kein Platz für Faschisten“ und „Wir können sie stoppen“ waren ein wichtiges Kampfbeispiel, bei dem eingewanderte Arbeiter eine entscheidende Rolle spielten. Die Faschisten und die privaten faschistischen und rassistischen Milizen müssen aus unseren Städten vertrieben werden, nicht die Arbeiter aus anderen Ländern! Es gilt, die Entlarvung und Verurteilung des kapitalistischen und imperialistischen Systems auszuweiten, das die Verwüstung ganzer Länder verursacht und damit die Massenemigration und die Flucht vor dem Elend von Millionen der „Verdammten dieser Erde“ begünstigt, die danach bis aufs Blut ausgebeutet, unterdrückt und in schandbare Haftzentren deportiert werden.
Die Mobilisierung gegen die Anti-Migranten-Politik muss im größtmöglichen Maßstab erfolgen, wie die großen Kämpfe zeigen, die sich in den Vereinigten Staaten selbst entwickelt haben. Dabei muss der Kampf gegen die Remigration mit dem Kampf gegen die Kriegsgefahren und den aufkeimenden Faschismus in verschiedenen Ländern verknüpft und beide in den allgemeineren Kampf für eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Rassismus und ohne Raubkriege eingebettet werden. Auf ideologischer Ebene ist es unsere Aufgabe, gegen den Chauvinismus anzukämpfen und die Arbeiter sowie die ausgebeuteten und unterdrückten arbeitenden Massen im Geiste des proletarischen Internationalismus und der internationalen Solidarität der Arbeiter und Völker zu erziehen.